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Aktuelle Beiträge

25. August 2016
Pressemitteilung

Zurück ins Hinterzimmer?

In der derzeitigen Konstellation in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gehören Sondierungen von Beschlusslagen und Kompromisse zum politischen Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger können parlamentarische Abstimmungsprozesse mitverfolgen und durch eigene Aktivitäten beeinflussen wie im Falle der umstrittenen Straßenreinigungssatzung. LINKE&PIRATEN widersprechen der vom CDU-Vorsitzenden Dr. Franz geäußerten Absicht offene Debatten zu unterbinden.

Für höchst problematisch hält die Fraktion ihre Ausgrenzung aus den Gesprächen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP und deren Orientierung auf eine Koalition oder „enge Kooperation“. Die Fraktion nimmt an, dass die Nichtbeteiligung von LINKE&PIRATEN seitens der CDU-Fraktion als Bedingung für Gespräche mit den anderen Fraktionen gestellt wurde. Nach den herben Verlusten an Wählerstimmen, die CDU und SPD für ihre Hinterzimmer-Koalition bei der letzten Kommunalwahl einstecken mussten, schien es zunächst so, dass der SPD-Fraktion die Lust vergangen war, sich von Lorenz und Franz am Nasenring durch die politische Manege ziehen und für fragwürdige Projekte benutzen zu lassen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und mit den Stimmen von LINKEN&PIRATEN wurde Christa Gabriel (SPD) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt, die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Wilhelmstraße 1 beschlossen und die 2. Stufe der umstrittenen Straßenreinigungssatzung gekippt. Von „Stillstand“, den Oliver Franz zu sehen glaubt, keine Spur.

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05. August 2016
Pressemitteilung

Oberste Priorität für Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN weist die Vorwürfe des Geschäftsführers der Taunuswind, einer Tochter der Wiesbadener Stadtwerke ESWE, gegen das Regierungspräsidium Darmstadt und seine Leiterin Brigitte Lindscheid entschieden zurück. Neun von zehn der von Taunuswind beantragten Windräder befinden sich in Wasserschutzzonen. Nach Auffassung der Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) und des Gesundheitsamts Wiesbaden sind sie wegen der Gefährdung des Trinkwassers durch die Anlage der Baustraßen und der Beschädigung der Filterfunktion des Waldbodens durch das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Die den Trinkwasserschutz betreffenden Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE&PIRATEN an die Stadtverordnetenversammlung von 25.05.2016 wurden an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit überwiesen, der mit den Stimmen von LINKE&PIRATEN in seinem Beschluss vom 28.06.2016 „zum Wohle und Schutz der Wiesbadener Bevölkerung dem Schutz der Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen zur obersten Priorität“ erklärte.

Schneider verunglimpft das Pro und Contra abwägende, von einer Frau geleitete Regierungspräsidium und die Mitarbeiter der HLUG, wenn er „interessengeleitete Behördenwillkür“ unterstellt. Indem er den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek al Wazir auffordert, Einfluss auf das Regierungspräsidium zu nehmen, versucht er unredlicher Weise ein Machtwort gegen die Bedenken der Fachbehörde für die kurzfristigen Gewinninteressen der Taunuswind zu erwirken und missachtet dabei auch die Beschlusslage der parlamentarischen Gremien der LH Wiesbaden.

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15. Juli 2016

Stellungnahme der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Fraktionsfinanzierung

Fraktionsfinanzierung in der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Ohne eine einzige Gegenstimme wurde gestern die vom Ältestenausschuss vorgeschlagene neue Regelung zur Fraktionsfinanzierung verabschiedet. Die jetzt sechsköpfige Fraktion LINKE&PIRATEN erhält nun knapp 20% mehr Geld (jetzt inklusive etwaiger Tariferhöhungen) für den Betrieb ihres Fraktionsbüros im Rathaus als die seinerzeit fünfköpfige Fraktion zu Beginn der letzten Amtszeit (2011).

Damit ist die Fraktion wieder in der Lage, Büropersonal im Umfang von knapp drei Vollzeitarbeitsplätzen zu beschäftigen. Auf dessen Zuarbeit ist die Fraktion der sechs ehrenamtlich tätigen Stadtverordneten angewiesen, da sonst eine sachgerechte Arbeit in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren 12 Ausschüssen und den zahlreichen Magistratskommissionen, Aufsichtsräten und Betriebskommissionen nicht möglich ist.

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13. Juli 2016
Pressemitteilung

Wiesbadener Ferienkarte – Teilhabechancen erhalten

Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

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30. Mai 2016
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN lehnen Verdoppelung der Verpflegungsgebühr ab

Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.5.2016 beschlossen, die Verpflegungsgebühren für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen von 35 EURO auf 70 EURO zu verdoppeln.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN sieht hier ein falsches Signal an junge Familien. Wir freuen uns über steigende Geburtenzahlen in Wiesbaden und den Zuzug von Familien mit Kindern, die für eine positive Zukunftsperspektive der Stadt stehen.

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