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Aktuelle Beiträge

24. September 2014
Pressemitteilung

Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt Weichenstellung in Richtung psychosoziale Beratung für prostituierte Personen in Wiesbaden

Zum Beschluss des Ausschusses für Frauenangelegenheit, der zum Ziel hat ein psychosoziales Beratungsangebot für prostituierte Personen in Wiesbaden einzurichten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Ich begrüße außerordentlich, dass die Beratung mit Expert_innen in den Fachausschüssen dazu geführt hat, dass allen Fraktionen bewusst geworden ist, dass es einen dringenden Handlungsbedarf in Wiesbaden zur Unterstützung von prostituierten Personen gibt. Wiesbaden darf nicht länger ein "dunkles Loch" (so eine Vertreterin von FIM im Ausschuss) bleiben, weil durch nicht entsprechend geschultes Polizeipersonal und fehlende aufsuchende Sozialarbeit schlicht keine Kenntnisse über die Lebenssituation von prostituierten Personen bestehen. Prostituierte Personen in ihren vielfältigen Zwangslagen brauchen kompetente Ansprechpartner_innen, die ihnen dringend die dringend benötigte Unterstützung, insbesondere Ausstiegshilfe, zuteil kommen lassen."

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05. August 2014
Pressemitteilung

Dezentrale Unterbringung statt neuer Flüchtlingslager

Die Fraktion LINKE&PIRATEN steht der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Wiesbaden positiv gegenüber. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland deutlich zu wenige Flüchtlinge auf. Durch Dublin II und Dublin III entledigt sich die Bundesrepublik ihrer Verantwortung für Refugees aus den Krisengebieten dieser Welt. Deshalb ist klar: Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist Gebot der Stunde.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert jedoch aufs Schärfste die Pläne des Sozialdezernats, neue Wohncontainer in Biebrich für Flüchtlinge hochzuziehen, und tritt für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen ein.

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05. August 2014
Pressemitteilung

Madenbefall in der HSK: Eine Falschmeldung?

Angesichts der Berichterstattung in der Lokalpresse über einen etwaigen Madenbefall ergeben sich für die Fraktion LINKE&PIRATEN weitere Fragen:

Wie der Fraktion bekannt ist, wurde von Freitag bis Sonntag eine große Reinigungsaktion in der Klinik gestartet. Des Weiteren wurde den vorliegenden Informationen zufolge vorrübergehend Essen aus Offenbach angeliefert. Wieso solche ungewöhnlichen Maßnahmen, wenn doch alles in bester Ordnung ist/war?

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14. Juli 2014
Pressemitteilung

Rettet die Lesselallee! Rettet die Maaraue!

Aufruf zu Protesten und Demonstration am 31. Juli 2014 in Mainz-Kostheim

Die über hundert Jahre alte Kastanienallee auf der Maaraue soll im Herbst gefällt werden. Das plant die CDU-SPD-Koalition in Wiesbaden. Sie behauptet, dass einzelne Bäume in der Allee nicht mehr verkehrssicher seien. Deshalb wurde das gesamte Gebiet um die Allee schon Ende März mit einem unüberwindbaren Bauzaun abgeriegelt.

Bürgerinnen und Bürger kämpfen seit Monaten um die Bäume: Sie haben argumentiert, sie haben appelliert, sie haben protestiert und mehr als 4000 Unterschriften gesammelt - aber sie werden nicht einmal gehört. Auch die vorliegende Stellungnahme eines renommierten Sachverständigen, der sich für den Erhalt der sehr vitalen Allee ausgesprochen hat, wird einfach übergangen.

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