In der Sitzung des Stadtparlamentes am vergangenen Donnerstag haben die Linken&Piraten eine lange Diskussion im Stadtparlament angezettelt.

Hintergrund war die Haushaltsdebatte. Im Ältestenausschuss wurde vereinbart, dass nicht über den Haushalt debattiert werden sollte, sondern in dieser Sitzung lediglich die Einbringung durch den OB erfolgen sollte.

weiterlesen

CDU/SPD-Eiertanz um Standort der Rhein-Main-Hallen geht weiter – LINKE&PIRATEN unterstützen Bürgerbegehren zum Schutz der Herbert-Anlage und weisen auf weitere Risiken hin

Der Vertreter der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr Hartmut Bohrer kritisierte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut die unsolide Stadtplanungspolitik der Rathausmehrheit und bezeichnete die Planungen zu den Rhein-Main-Hallen (RMH) als „gelungenes Beispiel … wie man es nicht machen sollte“. Er erinnerte daran, dass sich OB Müller im Jahre 2010 vorschnell auf einen Neubau der RMH an der Wilhelmstraße festlegte und damit eine sachgerechte Prüfung verschiedener anderer Standorte verhinderte. Die jetzt verabschiedete Variante an der Friedrich-Ebert-Allee war erst wieder ins Gespräch gekommen, nachdem sich Widerstand regte. Andere Standortmöglichkeiten, wie z.B. in der Nähe des Bahnhofs oder Kulturzentrums, wurden abgetan und nicht geprüft, obwohl verschiedene Probleme der nun beschlossenen Variante damit hätten vermieden werden können. Insbesondere die Gefahr der weiteren Beschädigung der Herbert-Anlage ist weiterhin gegeben, da der von der CDU/SPD-Mehrheit getragene Beschluss dies zulässt. Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird deshalb die Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützen. Bohrer ist optimistisch, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften zusammenkommt und die CDU/SPD-Koalition ihren Beschluss korrigieren wird, um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, bei dem sie – kurz vor der OB-Wahl - mit einem Denkzettel rechnen müsste.

weiterlesen

Bürger_innenbeteiligung geht anders

Die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN bedauert, dass die Koalition nicht bereit ist per Bürgerentscheid über die (Teil-)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt Kliniken abstimmen zu lassen. 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unterschrift geleistet um über den Verkauf der HSK abstimmen zu können. Knapp die Hälfte hätte gereicht für ein Bürgerbegehren. Leider hat das VGH Kassel das Bürgerbegehren für nicht rechtmäßig erklärt. Die Ablehnung erfolgte mit der Begründung, das Bürgerbegehren hätte im November eingeleitet werden müssen, da dort gegen einen Antrag der Linken&Piraten votiert wurde, die Privatisierung auszuschließen.

weiterlesen

Zum 75. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica (baskisch: Gernika) durch die faschistische deutsche Legion Condor erklärt die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN:

„Wir gedenken den hunderten Opfern des Luftangriffs vom 26. April 1937, bei dem Splitterbomben, Thermit-Brandbomben, Streubrandbomben und 250-kg-Sprengbomben eingesetzt wurden und die baskische Stadt Guernica, unweit der Wiesbadener Partnerstadt San Sebastian gelegen, quasi „dem Erdboden gleichgemacht“ wurde, wie der Stabschef der Legion Condor, General Wolfram von Richthofen, mit dem Kommentar „einfach toll!“ feststellte.

weiterlesen

Zu der Berichterstattung der FAZ, dass der Fresenius Konzern die Rhön AG schlucken will, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Es ist unglaublich: Kaum meldet der Gesundheitsdezernent den Vollzug der (Teil)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt Kliniken, wird bekannt, dass der Gesundheitskonzern Fresenius die Rhön Klinikum AG schlucken will. Die Fresenius-Tochter Helios Kliniken GmbH hatte den Zuschlag für die HSK nicht bekommen. Ich fordere den Magistrat deshalb auf umgehend die Rückabwicklung der Privatisierung in die Wege zu leiten.“

weiterlesen