Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Pauschalierung der Kosten für Wohnung und Heizung

Es wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:

1. Wie viele Menschen in Wiesbaden benötigen Hilfen/Zuschüsse für Miete und Heizung? (aufgeschlüsselt nach KdU SGB II, SGB XII, Wohngeld)?

2. Wie hoch sind die Kosten, die Wiesbaden für Unterkunft und Heizung aufwendet?

3. Welche Mietkosten gelten im Bereich SGB II derzeit als angemessen? (aufgeschlüsselt nach Haushaltsgröße)

4. Ist geplant, die Kosten der Unterkunft zu pauschalieren?

5. Ist geplant, die Heizkosten zu pauschalieren?

6. Gibt es in Wiesbaden eine Mietdatenbank?

7. Wie viel freien Wohnraum gibt es in Wiesbaden? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich)

8. Wie viele Sozialwohnungen gibt es? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich)

9. Wie lange sind die durchschnittlichen Wartezeiten auf öffentlich geförderten Wohnraum über die Wohnungsvermittlungsstelle (aufgegliedert nach Haushaltsgröße und Prioritäten, wenn möglich)

10. Werden diese Wohnungen modernisiert und energiesparend umgerüstet?

11. Der Bau von wie vielen Sozialwohnungen ist derzeit geplant? Wer baut sie?

12. Ist geplant, kommunale Wohnungen an private Träger zu verkaufen?

13. Ist geplant, derzeit öffentlichen Wohnraum in Eigentumswohnungen umzuwandeln? Wenn ja, in welcher Größenordnung? (nach Stadtteilen aufgegliedert, wenn möglich)

14. Welche Maßnahmen plant der Magistrat um eine soziale Durchmischung der Wohnquartiere zu erreichen?