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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Versäumnisgebühr für abgelaufene Ausweise

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 10. Mai 2012

Bürgerinnen und Bürger beschweren sich, dass sie eine Gebühr entrichten müssen, wenn ihr Personalausweis abgelaufen ist, unabhängig davon, ob sie einen gültigen Reisepass besitzen bzw. einen solchen oder einen neuen Personalausweis beantragen, wofür sie außerdem eine Gebühr entrichten müssen. Von zuständigen Verwaltungsbediensteten wurde die Auskunft gegeben, die Strafgebühr werde seit 1. Januar 2012 erhoben, die rechtliche Grundlage könne man nicht nennen.

Ich frage den Magistrat:

Trifft es zu, dass seit 1.1. 2012 Strafgebühren von Bürger/innen erhoben werden, wenn ihr Personalausweis (oder Reisepass) abgelaufen ist? Wie hoch sind diese Gebühren und auf welcher Rechtsgrundlage geschieht dies? Warum können oder dürfen Verwaltungsbedienstete die entsprechende Rechtsgrundlage nicht nennen?

Warum wird auf der Homepage der Landeshauptstadt Wiesbaden bei gebührenpflichtigen Dienstleistungen städtischer Ämter nicht umfassend informiert, für was welche Gebühren und auf welcher rechtlichen Grundlage diese erhoben werden?

Sieht der Magistrat die Möglichkeit, diese Informationen auf der Homepage einzustellen? Wenn ja, bis wann wird dies geschehen?

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

Ergebnis

Die Antwort von Stadträtin Zeimetz (CDU) zur Frage ist als PDF unten stehend unter Downloads eingestellt.


Downloads

§46-12-05-10-HB-versäumnisgebühr-final.pdf §46-12-05-10-HB-versäumnisgebühren-antwort.pdf

Permalink: http://pirat.ly/qw27t



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