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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Straßenreinigungssystematik

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Februar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssystematik folgende Fragen:

1. Woraus ergibt sich das auf Seite 5 der Sitzungsvorlage 15-V-70-0011 für das Jahr 2014 ausgewiesene Defizit von 1.332.263,69 Euro? Was sind die Gründe für das Defizit gegenüber den Vorjahren 2012 und 2013? Um Bereitstellung nachvollziehbarer Unterlagen wird gebeten.

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Grabverlegungen

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Januar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Verlegung von Gräbern folgende Frage:

Treffen Presseberichte zu, dass im Jahr 2015 eine Umbettung von zwei in den Jahren 1967 und 1973 verstorbenen Mitgliedern der Familie des als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilten NS-Außenministers von Ribbentrop vom Friedhof Wiesbaden-Biebrich auf den Friedhof Velbert-Langenberg erfolgte?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Geplanter Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims der HSK

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geplanter Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims der HSK

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims an den HSK folgende Fragen:

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Heinrich-Zille-Straße

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 29. September 2015

Über die Wiesbadener Stadtteil-Nachrichten „VorOrt“ vom 26. September 2015 erfuhren die Bürgerinnen und Bürger der Heinrich-Zille-Straße und des sie umgebenden Wohngebietes in Schierstein Nord über den möglicherweise bevorstehenden Abriss des Dienstleistungszentrums (Apotheke, Poststelle, Verkauf von Büromaterial, Lotto-Annahme, Hausmeister-Services) in der Heinrich-Zille-Straße 27 und 29. Erste Anfragen an den Ortsbeirat und auf einer Veranstaltung mit OB Sven Gerich am 22. September 2015 (Veranstaltung „VorOrt auf Tour“) ergaben keine belastbaren Aussagen.

Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

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