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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Wohnbauflächenentwicklung

1. Wie viele geförderte Wohnungen wurden errichtet und übergeben an Mieter/innen (in absoluten Zahlen sowie als Anteil aller geschaffenen Wohnungen – mit Angabe des Förderwegs)? Bei welchen Wohnprojekten wurde die Quote von 15% erreicht oder überschritten, bei welchen nicht?

2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung einer so genannten WISOBON (Wiesbadener Sozialgerechte Bodennutzung)?

3. Befürwortet der Magistrat eine Quote von mind. 10% für Baugemeinschaften auf städtischen Entwicklungsflächen und hierzu zeitnah ein Modellprojekt? Welche Flächen kämen hierzu in Frage?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Straßenreinigungssystematik

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Februar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssystematik folgende Fragen:

1. Woraus ergibt sich das auf Seite 5 der Sitzungsvorlage 15-V-70-0011 für das Jahr 2014 ausgewiesene Defizit von 1.332.263,69 Euro? Was sind die Gründe für das Defizit gegenüber den Vorjahren 2012 und 2013? Um Bereitstellung nachvollziehbarer Unterlagen wird gebeten.

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Grabverlegungen

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Januar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Verlegung von Gräbern folgende Frage:

Treffen Presseberichte zu, dass im Jahr 2015 eine Umbettung von zwei in den Jahren 1967 und 1973 verstorbenen Mitgliedern der Familie des als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilten NS-Außenministers von Ribbentrop vom Friedhof Wiesbaden-Biebrich auf den Friedhof Velbert-Langenberg erfolgte?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Geplanter Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims der HSK

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Geplanter Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims der HSK

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit dem geplanten Abriss des ehemaligen Schwesternwohnheims an den HSK folgende Fragen:

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