Login
Kennwort vergessen?

Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 9. Juni 2016

Es wird um kurzfristige Beantwortung gebeten:

Trifft es zu, dass für die Verteilung von Werbematerial (z.B. Flyer) im öffentlichen Raum für Veranstaltungen, auch Kulturveranstaltungen, in der Landeshauptstadt Wiesbaden den Veranstaltern neben den Kosten für die Erstellung und Verteilung auch noch weitere Kosten entstehen, z. B. dadurch dass von den Veranstaltern an die Wall AG Zahlungen zu leisten sind?

weiterlesen


 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Wohnbauflächenentwicklung

1. Wie viele geförderte Wohnungen wurden errichtet und übergeben an Mieter/innen (in absoluten Zahlen sowie als Anteil aller geschaffenen Wohnungen – mit Angabe des Förderwegs)? Bei welchen Wohnprojekten wurde die Quote von 15% erreicht oder überschritten, bei welchen nicht?

2. Wie ist der Sachstand hinsichtlich der Einführung einer so genannten WISOBON (Wiesbadener Sozialgerechte Bodennutzung)?

3. Befürwortet der Magistrat eine Quote von mind. 10% für Baugemeinschaften auf städtischen Entwicklungsflächen und hierzu zeitnah ein Modellprojekt? Welche Flächen kämen hierzu in Frage?

weiterlesen


 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Straßenreinigungssystematik

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 5. Februar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Straßenreinigungssystematik folgende Fragen:

1. Woraus ergibt sich das auf Seite 5 der Sitzungsvorlage 15-V-70-0011 für das Jahr 2014 ausgewiesene Defizit von 1.332.263,69 Euro? Was sind die Gründe für das Defizit gegenüber den Vorjahren 2012 und 2013? Um Bereitstellung nachvollziehbarer Unterlagen wird gebeten.

weiterlesen


 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Grabverlegungen

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Januar 2016

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat im Zusammenhang mit der Verlegung von Gräbern folgende Frage:

Treffen Presseberichte zu, dass im Jahr 2015 eine Umbettung von zwei in den Jahren 1967 und 1973 verstorbenen Mitgliedern der Familie des als Kriegsverbrecher zum Tode verurteilten NS-Außenministers von Ribbentrop vom Friedhof Wiesbaden-Biebrich auf den Friedhof Velbert-Langenberg erfolgte?

weiterlesen


<< erste Seite < vorherige Seite
1 2 3 4 5 ...