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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 1. April 2014

1. Welche städtische Gesellschaft oder welches Amt ist der gegenwärtige Eigentümer der Wiesbadener Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge?

2. Sind die 2012 mitgeteilten durchschnittlich 190 EURO Miete pro Person noch aktuell, wenn nein wie hoch ist die durchschnittliche Miete pro Person? Gibt es Fälle, in denen mehr oder weniger als die durchschnittliche Miete gezahlt wird und wie definieren sich diese Fälle? Gibt es Mietpreisminderungen wenn mehr als eine Person in einer Wohneinheit wohnen?

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Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2014

Am 6.12.13 wurde durch die Fraktion LINKE&PIRATEN folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet: Förderschulangebote und Gemeinsamer/Inklusiver Unterricht

Auf Seite 158 des Schulentwicklungsplanes 2010-2015 werden die in der Landeshauptstadt Wiesbaden existierenden Förderschulangebote (mit Zahlenangaben für die Schuljahre 2008/2009 und 2004/2005) aufgelistet, auf Seite 160 die Schulen mit „Gemeinsamem Unterricht“. Wie lauten die entsprechenden Angaben für die Schuljahre 20011/12, 2012/13 und 2013/14 (aktuellster Stand)?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Analyse des Faulbrunnenwassers

Welche Messergebnisse wurden in den zurückliegenden 24 Monaten hinsichtlich des Faulbrunnenwassers gewonnen?

(Es wird um Zusendung der Messergebnisse gebeten.)

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Hilfen zur Erziehung nach § 34 SGB VIII

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21. Februar 2014

Ca. 1500 junge Menschen im Alter zwischen 16 und 18 Jahren erhalten in Hessen Hilfen zur Erziehung nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen). Von den jungen Erwachsenen über 18 Jahren (18 bis 27 Jahre) erhalten ca. 1100 Hilfen zur Erziehung nach § 34 SGB VIII (Heimerziehung und sonstige betreute Wohnformen). Einige davon sind in Berufsausbildungen oder arbeiten und erwirtschaften eigenes Einkommen. Gemäß der Heranziehungsrichtlinie (§ 91 ff. SGB VIII) sind diese Jugendlichen verpflichtet 75% ihres Einkommens als Kostenbeteiligung zu erbringen.

Daher fragen wir:

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