Anfrage nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.2.2013

Trifft es zu, wie vom Ortsvorsteher des Ortsbezirkes Mitte berichtet, dass der Magistrat der LH Wiesbaden es ablehnt, die musikalische Ausgestaltung der Gedenkfeier am 8. März 2013 anlässlich der Deportation der Wiesbadener Sinti vor 70 Jahren (in Höhe von 500 Euro) zu finanzieren?

Wenn ja, warum?

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Anfrage nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 4.2.2013

1. Wenn es in der „WIR AKTUELL“ heißt: „Ziel ist es, die HSK Service in Qualität und im Wettbewerb zu stärken. Dazu sind weitere Veränderungen notwendig. Diese Notwendigkeit wird von der Mehrzahl der Mitarbeiter verstanden und mitgetragen“ – wie wird diese Aussage belegt? Wurden Umfragen durchgeführt? Oder wie hat man das erhoben?

2. Weiter heißt es: „In den Einzelgesprächen haben einige der Mitarbeiter aber auch den Wunsch geäußert, in eine vorgezogene Altersrente gehen zu wollen oder auch, wie bspw. in Teilen der Verwaltung, die HSK zu verlassen. Dies haben wir aufgegriffen und ein Angebot formuliert“ – wie passt dies zu der Aussage, dass Mitarbeiter_innen in Einzelgesprächen dazu gedrängt wurden, in Altersrente zu gehen oder die HSK zu verlassen? Wenn die Aussage aus „Wir Aktuell“ stimmen sollte: Welchen Wert hat das Stammpersonal der HSK, wenn man es einfach so ziehen lassen will?

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Anfrage nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 17. Januar 2013

In den Beratungsstunden der Linken Hilfe Wiesbaden e.V. wird vermehrt Unmut über die neue Maßnahme der Bauhaus Werkstätten mit dem Namen „GOAL“ geäußert. In der Eingliederungsvereinbarung würden Gruppenangebote angepriesen, die nicht oder noch nicht entwickelt seien. So wurden zahlreiche Eingliederungsvereinbarungen unter falschen Voraussetzungen abgeschlossen. Seitens der Fallmanager_innen wurde dies teilweise bedauert, aber keine Möglichkeit eröffnet, die Maßnahme abzubrechen.

1. Ist dem Magistrat diese Problematik bekannt?

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Anfrage nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 28. November 2012

1. Welche städtischen und vereinseigenen/privaten Sportplätze wurden in den Jahren 2000-2012 mit Kunstrasen ausgestattet bzw. bei welchen wurde der vorhandene Kunstrasen saniert?

2. Wie hoch waren jeweils die Anschaffungs- bzw. Sanierungskosten?

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