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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Sanktionen im Bereich SGB II

Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Gegen wie viele erwerbsfähige Hilfebedürftige wurden im Jahr 2014 Sanktionen durch das Amt für soziale Arbeit verhängt?

2. Wie groß war die Zahl der Personen, bei denen die Regelleistung um

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Kreativwirtschaft in Wiesbaden

Laut einer aktuellen Auskunft des Wirtschaftsdezernats gab es zum 31.12.2014 in der Landeshauptstadt Wiesbaden 2.936 Betriebe der Kreativwirtschaft (Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rundfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt, Software- und Gamesindustrie).

Es wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten:

1. Wie viele Betriebe gab es in Wiesbaden jeweils in den oben genannten Sparten der Kreativwirtschaft?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Städtische Beteiligungen

In einer Antwort auf eine Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erklärte kürzlich Stadtkämmerer Axel Imholz für den Magistrat, die Stadt habe 100 Beteiligungen. Diese Anzahl ist alleine anhand der Geschäftsberichte nicht nachvollziehbar.

Welche Betriebe bzw. Gesellschaften sind dies, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist?

Wie hoch sind die Beteiligungen der Stadt bzw. der städtisch beeinflussten Gesellschaften jeweils?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Städtische Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten – EBS

Welche Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten wurden der European Business School von der Landeshauptstadt Wiesbaden oder von einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung in den Jahren 2011-2015 vermietet oder anderweitig zur Verfügung gestellt?

Welche Zahlungen erfolgten hierfür seitens der EBS an wen (welche Gesellschaften/Stadt) für welche Leistungen? Wurden diese Zahlungen vertragsgemäß geleistet? Bestehen noch Zahlungsrückstände seitens der EBS? Falls ja, welche Tilgungsraten sind vorgesehen, und wann werden diese Zahlungsrückstände ausgeglichen sein?

Trifft es zu, dass im genannten Zeitraum der EBS auch Kurhaus-Räumlichkeiten z. B. für Feiern zur Verfügung gestellt wurden? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Wurden diese Konditionen seitens der EBS erfüllt?

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