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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

1. Welche Regelungen sind jeweils in den Dienstverträgen der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften bezüglich der Anschaffung und Nutzung der Dienstfahrzeuge getroffen worden?

2. Welche Dienstfahrzeuge werden aktuell von den Geschäftsführern genutzt, wie alt sind diese, wie oft werden diese ausgetauscht und wie hoch war der Anschaffungspreis/Listenpreis inklusive Sonderausstattungen?

3. Erfolgte jeweils eine Zustimmung der Aufsichtsgremien, wenn der Wert des Dienstwagens über die Bestimmungen im Dienstvertrag hinausging?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Wohnungslosigkeit in Wiesbaden im SGB-Bezug

1. Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die Belange der kommunalen Wohnungsnotfallhilfe zur Verfügung?

2. In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit besetzt?

3. In wie vielen Fällen (Anzahl der Mietverhältnisse) wurde die kommunale Wohnungsnotfallhilfe im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 in Anspruch genommen? (Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Unterbringung von Flüchtlingen

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 1. April 2014

1. Welche städtische Gesellschaft oder welches Amt ist der gegenwärtige Eigentümer der Wiesbadener Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge?

2. Sind die 2012 mitgeteilten durchschnittlich 190 EURO Miete pro Person noch aktuell, wenn nein wie hoch ist die durchschnittliche Miete pro Person? Gibt es Fälle, in denen mehr oder weniger als die durchschnittliche Miete gezahlt wird und wie definieren sich diese Fälle? Gibt es Mietpreisminderungen wenn mehr als eine Person in einer Wohneinheit wohnen?

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Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2014

Am 6.12.13 wurde durch die Fraktion LINKE&PIRATEN folgende Anfrage an den Magistrat gerichtet: Förderschulangebote und Gemeinsamer/Inklusiver Unterricht

Auf Seite 158 des Schulentwicklungsplanes 2010-2015 werden die in der Landeshauptstadt Wiesbaden existierenden Förderschulangebote (mit Zahlenangaben für die Schuljahre 2008/2009 und 2004/2005) aufgelistet, auf Seite 160 die Schulen mit „Gemeinsamem Unterricht“. Wie lauten die entsprechenden Angaben für die Schuljahre 20011/12, 2012/13 und 2013/14 (aktuellster Stand)?

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