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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Städtische Beteiligungen

In einer Antwort auf eine Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erklärte kürzlich Stadtkämmerer Axel Imholz für den Magistrat, die Stadt habe 100 Beteiligungen. Diese Anzahl ist alleine anhand der Geschäftsberichte nicht nachvollziehbar.

Welche Betriebe bzw. Gesellschaften sind dies, an denen die Stadt unmittelbar oder mittelbar beteiligt ist?

Wie hoch sind die Beteiligungen der Stadt bzw. der städtisch beeinflussten Gesellschaften jeweils?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Städtische Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten – EBS

Welche Liegenschaften bzw. Räumlichkeiten wurden der European Business School von der Landeshauptstadt Wiesbaden oder von einer Gesellschaft mit städtischer Beteiligung in den Jahren 2011-2015 vermietet oder anderweitig zur Verfügung gestellt?

Welche Zahlungen erfolgten hierfür seitens der EBS an wen (welche Gesellschaften/Stadt) für welche Leistungen? Wurden diese Zahlungen vertragsgemäß geleistet? Bestehen noch Zahlungsrückstände seitens der EBS? Falls ja, welche Tilgungsraten sind vorgesehen, und wann werden diese Zahlungsrückstände ausgeglichen sein?

Trifft es zu, dass im genannten Zeitraum der EBS auch Kurhaus-Räumlichkeiten z. B. für Feiern zur Verfügung gestellt wurden? Wenn ja, zu welchen Konditionen? Wurden diese Konditionen seitens der EBS erfüllt?

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Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 24. März 2015

Wie viele Abschiebungen wurden im Jahr 2014 und 2015 (Zwischenstand erstes Quartal) aus der Zuständigkeit der Ausländerbehörde Wiesbaden durchgeführt (bitte aufschlüsseln nach Zielländern, Staatsangehörigkeit der Betroffenen sowie den jeweiligen Anteil an Minderjährigen)?

Wie viele Überstellungen erfolgten in den benannten Jahren in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Rahmen der Dublin-Verordnung (bitte nach Dublin II und III, Mitgliedstaaten und Staatsangehörigkeiten differenzieren und den jeweiligen Anteil der Minderjährigen nennen)?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Individualverkehr im Bereich "Innenstadt-West"

Anfrage nach § 45 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 11. März 2015

Beim Bürgerforum in der Elly-Heuss-Schule zum Thema "Aktive Kernbereiche Wiesbaden - Innenstadt-West" am 23.2.15 ist deutlich geworden, dass das Thema Verkehr eine große Rolle für die Bürgerschaft als auch die externen Berater spielt.

Der Magistrat möge deshalb folgende Fragen beantworten:

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