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Schriftliche Anfragen an den Magistrat mit 14-tägiger Beantwortungsfrist nach § 43 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 31. Juli 2014

1. Trifft es zu, dass es am 24.07.2014 einen Madenbefall in der Klinikküche der HSK gab?

2. Wurde die Landeshauptstadt Wiesbaden diesbezüglich informiert und wenn ja, von wem (Helios, Klinikmitarbeiter_innen, ...)?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Verwendung von Haushaltsmitteln für Lesselallee

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 31. Juli 2014

Von den im HH 2014/15 für „Instandhaltungen“ Dezernat VII zur Verfügung gestellten Pauschalmitteln von 350.000 € p.a. wurden nach Verabschiedung des Haushaltes 70.000 € p.a. dem Zweck „Erneuerung Lesselallee Kostheim“ zugeordnet (Seite 2388 des jetzt auf der Homepage der LH Wiesbaden veröffentlichten genehmigten Haushaltes). Darüber hinaus wurden vom Kämmerer im II. Quartal 2014 weitere 80.000 € apl. für diesen Zweck bereitgestellt.

Am 18. September 2013 teilte die zuständige Dezernentin mit: „Sowohl für eine komplette Erneuerung der Lesselallee als auch eine Erneuerung in zwei Bauabschnitten wurden im Doppelhaushalt 2014/15 255.000 € bei den Instandhaltungsmitteln beantragt.“ Die für den Zweck „Erneuerung der Lesselallee“ jetzt für 2014/15 zur Verfügung gestellten Mittel belaufen sich auf insg. 220.000 € .

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Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 12. Mai 2014

1. Welche Regelungen sind jeweils in den Dienstverträgen der Geschäftsführer der städtischen Gesellschaften bezüglich der Anschaffung und Nutzung der Dienstfahrzeuge getroffen worden?

2. Welche Dienstfahrzeuge werden aktuell von den Geschäftsführern genutzt, wie alt sind diese, wie oft werden diese ausgetauscht und wie hoch war der Anschaffungspreis/Listenpreis inklusive Sonderausstattungen?

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Schriftliche Anfrage an den Magistrat

Wohnungslosigkeit in Wiesbaden im SGB-Bezug

Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN nach § 45 Geschäftsordnung am 2. Mai 2014

1. Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die Belange der kommunalen Wohnungsnotfallhilfe zur Verfügung?

2. In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit besetzt?

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