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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Parkplatzsituation Innenstadt

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter für die Fragestunde am 13. Mai 2015

Die Parkplatzsituation in der Innenstadt ist katastrophal. Besonders im Rheingauviertel und im Westend findet man schon ab 16h keinen regulären Parkplatz mehr. Da hilft weder ein Bewohnerparkausweis noch ein Parkschein, denn zu dieser Zeit sind in der Regel alle legalen Stellplätze schon besetzt. Es gibt zu viele Autos in Wiesbaden. Deshalb stehen Fahrzeuge in zweiter Reihe, im Kurvenbereich oder im Haltverbot. Bei Umzügen, durch Baumschnitt oder Baustellen wird die Situation noch prekärer. Die Ausweisung von Parkscheinflächen erschwert die Parkplatzsuche für Anwohner zusätzlich.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Containerunterkunft Flüchtlinge

Frage des Stadtverordneten Kristof Zerbe für die Fragestunde am 13. Mai 2015

Aus dem Bericht des Magistrats durch Bürgermeister Goßmann bezüglich der Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in der Friedrich-Bergius-Straße (SV 14-V-51-0041) vom 16. April 2015 ist zu entnehmen, dass die Stadt Wiesbaden die Wohncontainer für circa 1,15 Millionen EUR von der stadteigenen SEG anmietet, zuzüglich Betriebs- und Nebenkosten, sowie Kosten für Haus- und Sicherheitsdienste, wobei von diesen Kosten der Stadt Wiesbaden vom Bund 50% erstattet werden.

Die Kaltmiete für die Stadt beliefe sich demnach für eine Containereinheit von 12m² auf rund 500 EUR.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Umzug der Seniorenbegegnungsstätte in Mainz-Kostheim

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer für die Fragestunde am 13. Mai 2015

Die bisher von der Seniorenbegegnungsstätte in Mainz-Kostheim über viele Jahre genutzten Räume in der Carlo-Mierendorff-Schule werden nach den Sommerferien von der Schule dringend benötigt. Die künftige Unterbringung der Seniorenbegegnungsstätte scheint bislang ungeklärt, obwohl die Notwendigkeit des Auszugs schon lange absehbar war.

Welche Räumlichkeiten werden der Seniorenbegegnungsstätte zur Verfügung gestellt?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Vermietung von Schulräumlichkeiten

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer für die Fragestunde am 26. März 2015

Ich frage den Magistrat:

Welche Regelungen gelten für die Vermietung von Schulräumlichkeiten, z. B. an Vereine?

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