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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

8. Mai 2015 - 70. Jahrestag

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. Februar 2015

Der 8. Mai 2015 ist der 70. Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs und der Befreiung Deutschlands von der faschistischen Herrschaft. Zu diesem Jahrestag finden nicht nur in Ländern, die unter dem deutschen Faschismus unmittelbar gelitten haben, viele Gedenkveranstaltungen statt, die an die damaligen Ereignisse und Entwicklungen erinnern und zum Frieden, zu Demokratie, Toleranz und Völkerverständigung mahnen.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Situation der Busfahrer_innen bei ESWE Verkehr

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. Februar 2015

Um die derzeitige Situation der Fahrer_innen bei ESWE Verkehr ranken sich hartnäckige Gerüchte. Um diese zu bestätigen oder ggf. auch zu entkräften frage ich den Magistrat:

• Wie hat sich der Rückgriff auf Arbeitnehmerüberlassung durch ESWE Verkehr im letzten halben Jahr entwickelt (entliehene Personen / Monat)?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Neubau des Parkhauses Coulinstraße

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. Februar 2015

Mit dem Neubau des Parkhauses Coulinstraße werden sich hinsichtlich der städtischen Einnahmen aus der Parkhausbewirtschaftung Veränderungen ergeben.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Regelbedarfsstufe 3 nach SGB XII

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 18. Dezember 2014

In der Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember 2014 war der Magistrat trotz mehrmaligem Nachfragen nicht bereit zu benennen, wie viele Menschen in Wiesbaden die Regelbedarfsstufe 3 nach SGB XII erhalten.

Ich frage deshalb den Magistrat hier erneut:

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