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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Verschwinden von geflüchteten Kindern und Jugendlichen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

Wie Europol berichtet sind rund 10.000 geflüchtete Kinder und Jugendliche verschwunden. Man geht davon aus, dass große Teile in die Hände von Menschenhändlern gelangt sind und durch Betteln, Prostitution oder Organ-Entnahme ausgebeutet werden.

In der Welt heißt es: "Allein in Regensburg und Umgebung werden 135 Kinder und Jugendliche vermisst. Die Polizei ist ratlos: «In den überwiegenden Fällen blieb der Aufenthaltsort der vermissten Minderjährigen unbekannt – bis zum heutigen Tage» [...] Ein Sprecher des bayrischen Landkreises Passau gab zu, dass das Verschwinden minderjähriger Flüchtlinge schon gar nicht mehr gemeldet würde – «da die Polizei gar keine Kapazitäten hat, diese Jugendlichen alle zu suchen»."

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Heilquellenschutz - Projekt Tiefe Geothermie

Frage des Stadtverordneten Kristof Zerbe nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 19. November 2015

In einer Veranstaltung zum Gemeinschaftsprojekt „Tiefe Geothermie“ der Landeshauptstadt Wiesbaden, der ESWE Versorgungs AG und der Rhein Main Deponie GmbH am 15. Jan. 2015 wurde unter dem Punkt Risiken und Maßnahmen die Nähe zu den Wiesbadener Heilquellen und als Maßnahme die Erarbeitung eines Heilquellenschutzkonzepts in enger Zusammenarbeit mit dem Hessischen Landesamt für Umwelt und Geologie (HLUG) genannt. In der Sitzung des Umweltausschusses am 3. Nov. wurde mitgeteilt, das Konzept sei erstellt und befinde sich in der behördlichen Abstimmung.

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Zukunft Kontaktstelle und Runder Tisch Wohninitiativen

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 19. November 2015

Die Kontaktstelle GEMEINSCHAFTLICHES WOHNEN ist eine wichtige Einrichtung der Landeshauptstadt Wiesbaden, die Menschen in dieser Stadt, die an gemeinschaftlichen Wohnprojekten interessiert sind, zusammenführt, sie berät und durch die Kooperation an einem „Runden Tisch für gemeinschaftliches Wohnen“ für die Verwirklichung gemeinschaftlicher Wohnprojekte wertvolle Arbeit leistet. Aufgrund fehlender klarer positiver Aussage hinsichtlich der weiteren Finanzierung der Kontaktstelle, ist Verunsicherung hinsichtlich der zukünftigen Existenz der Kontaktstelle und des Runden Tisches entstanden.

Welcher Geldbetrag ist für die Weiterführung der Kontaktstelle in den Haushaltsjahren 2016/17 erforderlich?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bauschuttentsorgung Mainz-Wiesbaden

Frage des Stadtverordneten Kristof Zerbe nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 1. Oktober 2015

Auf einem Bürgerforum im Kulturheim Weisenau zur geplanten Deponie im Mainzer Steinbruch am 18.06.2015 wurde vom Wiesbadener Deponieleiter ein Angebot an die Stadt Mainz zur Bauschuttentsorgung gemacht. Die Mainzer Umweltdezernentin Katrin Eder sagte zu, vor der Stadtratssitzung am 30.09.2015 alternative Entsorgungsmöglichkeiten mit der ELW zu verhandeln.

Bei einer Besichtigung der Wiesbadener Deponie durch Mainzer Bürger am 06.08.2015 wurde seitens des Deponieleiters erklärt, dass ein Entsorgungsvertrag zwischen den Städten Wiesbaden und Mainz die Entsorgung von Bauschutt von Mainzer Unternehmen ermöglichen könnte.

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