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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Inklusionsfestival - Veranstaltungen mit Sexualassistentin

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

Auf dem Inklusionsfestival der LH Wiesbaden, organisiert und (mit)finanziert durch das Kulturamt, gab es vier Veranstaltungen mit der "Sexualassistentin" Nina de Vries. Aktive Sexualassistenz ist sehr umstritten, teilweise verboten und gerade in der Arbeit mit geistig beeinträchtigten Personen (Arbeitsfeld von de Vries) hochproblematisch.

Hierzu frage ich den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bundeswehr Sponsor fürs Stadtfest 2014

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2014

Für das Stadtfest 2014 wurden laut der städtischen Homepage eine Reihe von Sponsoren gefunden. Neben sehr vielen lokalen Unternehmen tritt auch die Bundeswehr als Sponsor und Partner auf. Auf der Webseite ist die Bundeswehr auch sehr prominent platziert.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Überflüge mit der historischen "JU 52"

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2014

Der Presse Anfang August war zu entnehmen, dass nach zahlreichen Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern das Überfliegen des Mainzer Stadtgebiets mit historischen „JU 52“ vermieden werde. Durch vom Flughafen Rhein-Main und von der US Airbase ausgehenden Flügen sind viele Menschen anhaltend stark beeinträchtigt, so dass die vergleichsweise seltenen JU 52-Flüge, die in den zurückliegenden Wochen nun über Wiesbadener Stadtgebiet wahrgenommen wurden, auf Kritik stoßen.

Welchen Beschränkungen unterliegen diese Flüge (Flughöhe, Häufigkeit, Lärmemission usw.)?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Architektursommer 2015 des Kulturfonds Rhein-Main zur Maaraue

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in der Fragestunde am 17. Juli 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass der vom Kulturfonds Rhein-Main initiierte „Architektursommer 2015“ sich mit der Maaraue als einem von zwei „heruntergekommenen Räumen“ im Rhein-Main-Gebiet beschäftigt, der „umprogrammiert und neu erfunden werden“ müsse, wie die Internetseite der Stadt zitiert wird. Bei der Maaraue handele es sich um eines „der letzten unentdeckten Gebiete in der Region“, einen „‘versteckten Ort‘ aus der industriellen Vergangenheit“, an dem „eine neue dritte Stadt zwischen Wiesbaden und Mainz“ entstehen soll. Dies steht in krassem Widerspruch zur Realität: Hunderttausende Freibadgäste, Kleingärtner/innen, Sporttreibende, Spaziergänger/innen, Campingurlauber/innen suchen alljährlich Erholung im Landschaftsschutzgebiet Maaraue.

Welche öffentlichen, insbesondere städtischen Mittel, wurden für den Kulturfonds Rhein-Main und den „Architektursommer“ zur Verfügung gestellt? Welche Rolle spielt hier der ehem. OB Dr. Müller, Geschäftsführer des Kulturfonds?

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