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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung

 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Hochkreisel Mainz-Kastel

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 15. Dezember 2016

Wie viele Verkehrsbewegungen sind täglich am Hochkreisel in Mainz-Kastel zu verzeichnen (differenziert nach Fußgänger*innen, Radfahrer*innen, PKWs, LKWs und Bussen)?

Wie viele Unfälle gab es am Hochkreisel in den letzten fünf Jahren, wie viele davon mit Personenschäden (differenziert s.o.)?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Eingliederungshilfe SGB XII

Frage der Stadtverordneten Mechthilde Coigné nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 15. Dezember 2016

dass das Sozialamt Wiesbaden in seinen Bescheiden zur Bewilligung von Leistungen nach § 54 SGB XII zur Eingliederungshilfe für behinderte Kinder beim Schulbesuch ausschließlich die EVIM Bildung gGmbH berücksichtigt und den Eltern das Wahlrecht hinsichtlich des Leistungsanbieters verweigert und EVIM Art und Umfang der Unterstützungsleistungen pauschal festlegt.

Zudem werden für diese Maßnahmen Teilnehmer*innen des freiwilligen sozialen Jahres eingesetzt, die den Eingliederungshilfebedarf der betroffenen Kinder oft nicht erfüllen können und für die im Verhinderungsfall keine Vertretung gewährleistet ist.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Freizeitwege

Frage des Stadtverordneten Jörg Sobek in der Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

Im kommenden Jahr finden die 50. Wiesbadener Wandertage statt. Grundlage sind temporäre und permanente Freizeitwege. Zentrale Anlaufstelle für die beteiligten Vereine ist das Ordnungsamt. Im Hintergrund sind jedoch auch Gesundheitsamt, Grünflächenamt, Sportamt und Umweltamt involviert. Daneben besteht der Naturpark Rhein-Taunus als Bindeglied zwischen Wiesbaden und dem Rheingau-Taunus-Kreis und das Hessische Landesamt für Bodenmanagement und Geoinformation für die Zusammenfassung aller Wege in Freizeitkarten.

Daher frage ich den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Wohnbestand GWW in Schierstein

Frage der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016

Aufgrund von Aussagen von Bewohnerinnen und Bewohnern aus dem von der Herrmann-Löns-Straße, der Schönaustraße und der Wilhelm-Busch-Straße umgrenzten Wohngebiet in Schierstein, die unserer Fraktion zur Kenntnis gelangt sind, frage ich den Magistrat:

Ist geplant, die Sanierung des dortigen Wohnbestandes durch die GWW vorzunehmen?

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