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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Schulwahl von Angehörigen des US-Militärs

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung in der Fragestunde am 22. Mai 2014

Trifft es zu, dass Angehörige des in Wiesbaden stationierten US-Militärs (USAREUR) das Recht haben zu wählen, ob ihre Kinder eine deutsche oder eine US-amerikanische Schule besuchen? Um wie viele Schüler/innen handelt es sich hierbei?

Welche Auswirkungen hat das ggfs. auf die Schulentwicklung und Schulentwicklungsplanung in der Landeshauptstadt Wiesbaden? Gibt es eine besondere Betroffenheit von (Grund-)Schulen, wenn ja, welche Schulen sind das?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Planungen zum Stadtmuseum

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Wie hoch sind die Umweltstandards des von der OFB-ProjektentwicklungsGmbH geplanten Ausstellungsgebäudes, das als Stadtmuseum genutzt werden soll?

Wie hoch werden die voraussichtlichen Energie- sowie die weiteren Betriebskosten sein, wie hoch die „Kaltmiete“?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Baugrundstück am Karlsbader Platz

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Seit 17 Jahren gibt es jetzt das Trauerspiel um das brachliegende Baugrundstück am Karlsbader Platz im Europaviertel. In der Stadt fehlen preisgünstige Wohnungen, es werden immer mehr Neubaugebiete in den Vororten ausgewiesen. Währenddessen steht ein geeignetes Grundstück mitten in der Stadt leer und ist zum Spielball von Spekulanten geworden.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Situation von Wanderarbeiter_innen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Die Baustelle von Max Bögl an der EZB in Frankfurt machte im Februar Schlagzeilen: Ein Subunternehmer hatte 50 Bauarbeiter aus Rumänien um ihren Lohn geprellt. Insgesamt ging es um mehr als 100.000 Euro. Nur der beharrliche Arbeitskampf, unterstützt von dem Europäischen Verein für Wanderarbeiter sorgte dafür, dass Bögl als Generalunternehmer für die Löhne aufkam.

Nach Angaben der IG BAU ist die Situation auf den öffentlichen Baustellen des Landes oder der Kommunen in Hessen nicht grundsätzlich unterschiedlich. Immer wieder würden Wanderarbeiter um ihren Lohn betrogen.

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