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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Baugrundstück am Karlsbader Platz

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Seit 17 Jahren gibt es jetzt das Trauerspiel um das brachliegende Baugrundstück am Karlsbader Platz im Europaviertel. In der Stadt fehlen preisgünstige Wohnungen, es werden immer mehr Neubaugebiete in den Vororten ausgewiesen. Währenddessen steht ein geeignetes Grundstück mitten in der Stadt leer und ist zum Spielball von Spekulanten geworden.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Situation von Wanderarbeiter_innen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Die Baustelle von Max Bögl an der EZB in Frankfurt machte im Februar Schlagzeilen: Ein Subunternehmer hatte 50 Bauarbeiter aus Rumänien um ihren Lohn geprellt. Insgesamt ging es um mehr als 100.000 Euro. Nur der beharrliche Arbeitskampf, unterstützt von dem Europäischen Verein für Wanderarbeiter sorgte dafür, dass Bögl als Generalunternehmer für die Löhne aufkam.

Nach Angaben der IG BAU ist die Situation auf den öffentlichen Baustellen des Landes oder der Kommunen in Hessen nicht grundsätzlich unterschiedlich. Immer wieder würden Wanderarbeiter um ihren Lohn betrogen.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Planungen Wiesbadener Straße

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass in der Wiesbadener Straße ein Bordell gebaut werden soll.

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bestattungen von Obdachlosen

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Mittlerweile wurde die menschenunwürdige Praxis fast aufgegeben, verstorbene Obdachlose nicht hier in Wiesbaden, sondern im Bayrischen Wald zu bestatten. Das trifft allerdings leider nicht auf alle Obdachlose zu. Hier werden nur Obdachlose bestattet, von denen keine Angehörigen zu ermitteln sind. Wenn Angehörige da sind und diese sich weigern, die Kosten zu übernehmen, werden die Toten weiterhin im Bayrischen Wald beerdigt.

Ich frage den Magistrat:

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