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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Situation von Wanderarbeiter_innen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 22. Mai 2014

Die Baustelle von Max Bögl an der EZB in Frankfurt machte im Februar Schlagzeilen: Ein Subunternehmer hatte 50 Bauarbeiter aus Rumänien um ihren Lohn geprellt. Insgesamt ging es um mehr als 100.000 Euro. Nur der beharrliche Arbeitskampf, unterstützt von dem Europäischen Verein für Wanderarbeiter sorgte dafür, dass Bögl als Generalunternehmer für die Löhne aufkam.

Nach Angaben der IG BAU ist die Situation auf den öffentlichen Baustellen des Landes oder der Kommunen in Hessen nicht grundsätzlich unterschiedlich. Immer wieder würden Wanderarbeiter um ihren Lohn betrogen.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Planungen Wiesbadener Straße

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Der Presse war zu entnehmen, dass in der Wiesbadener Straße ein Bordell gebaut werden soll.

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bestattungen von Obdachlosen

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Mittlerweile wurde die menschenunwürdige Praxis fast aufgegeben, verstorbene Obdachlose nicht hier in Wiesbaden, sondern im Bayrischen Wald zu bestatten. Das trifft allerdings leider nicht auf alle Obdachlose zu. Hier werden nur Obdachlose bestattet, von denen keine Angehörigen zu ermitteln sind. Wenn Angehörige da sind und diese sich weigern, die Kosten zu übernehmen, werden die Toten weiterhin im Bayrischen Wald beerdigt.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Geplantes Wohngebiet Bierstadt-Nord

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Der Ortsbeirat Bierstadt monierte, dass seine Beschlüsse zur Verkehrsanbindung des geplanten Wohngebiets Bierstadt-Nord in Richtung Kloppenheim bzw. zur Rostocker Str. v. Dez. 2011 + Sept. 2013 nicht beantwortet wurden. Er kritisiert auch, dass die geforderte Anbindung nur „optional“ vorgesehen sei und die Stadtplanungsdezernentin fälschlich behauptet habe, dies sei so mit ihm abgestimmt. OB Gerich teilte der BI Wolfsfeld jetzt mit, dass keine fachlichen Gründe erkennbar seien, die die erstellte Verkehrsuntersuchung in Frage stellen. Die gewünschte Anbindung ist im B-Planentwurf nicht vorgesehen.

Wie ist der Widerspruch zwischen der Äußerung der Dezernentin im Magistrat am 27.8.13 und dem Ortsbeirat zu erklären? Warum blieben die Ortsbeiratsbeschlüsse so lange unbeantwortet?

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