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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Alte Halle des TVK (Turnverein Kostheim 1877 e.V.)

Frage der Stadtverordneten Mechthilde Coigné in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Die alte Halle des TVK (Turnverein Kostheim 1877 e.V.) wurde vom Verein an die Stadt veräußert. Halle und Grundstücksflächen in der unmittelbaren Umgebung sollen an einen Investor veräußert werden.

Wie wird sichergestellt, dass die Interessen des Ortsbezirks berücksichtigt werden und Ortsbeirat und Bürgerschaft bei den Planungen und bei der Verkaufsentscheidung beteiligt werden?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

HSK Service GmbH

Frage der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Bei Übertragung des laufenden Betriebs der HSK an einen privaten Konzern wurde seinerzeit zugesichert, dass die Qualität und das medizinische Angebot der HSK erhalten bleiben. Auch wurde der Erhalt der HSK Service GmbH zugesichert.

Wurden diese Ziele vertraglich verankert und wenn ja, wie?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Finanzielle Mehrbelastung im Sozialhaushalt durch Straßenreinigungssystematik

Frage der Stadtverordneten Aglaja Beyes für die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

Welche finanziellen Mehrbelastungen in € entstehen aufgrund der neuen Straßenreinigungssystematik im Sozialhaushalt wegen des Anstiegs der Straßenreinigungsgebühren bei den Mietnebenkosten, z.B. durch höhere Wohngeldbeihilfen u.a. soziale Hilfen?

Falls es dazu noch keine Erhebung gibt: Ist eine solche geplant?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Kommunalpolitische Informationen für die Bürgerschaft

Frage der Stadtverordneten Mechthilde Coigné für die Fragestunde der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

Mit der Einrichtung einer Internetseite der LHW wurde auch die Erwartung verbunden, dass damit kommunalpolitische Informationen für die Bürgerschaft besser zugänglich sind.

Wann kann mit der zeitnahen regelmäßigen Information folgender Inhalte auf der Internetseite der LHW gerechnet werden: Öffentliche Sitzungsvorlagen, die vom Magistrat in den Beratungsgang an die Ortsbeiräte und Ausschüsse gegeben werden, mit den dazugehörigen Anlagen, Berichten und Gutachten; Niederschriften der öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung, ihrer Ausschüsse und der Ortsbeiräte; Fragen der Stadtverordneten und Antworten des Magistrats nach § 48 GO; Anfragen der Fraktionen und Antworten des Magistrats?

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