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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Neubau des Parkhauses Coulinstraße

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. Februar 2015

Mit dem Neubau des Parkhauses Coulinstraße werden sich hinsichtlich der städtischen Einnahmen aus der Parkhausbewirtschaftung Veränderungen ergeben.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Regelbedarfsstufe 3 nach SGB XII

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 18. Dezember 2014

In der Sitzung des Sozialausschusses am 3. Dezember 2014 war der Magistrat trotz mehrmaligem Nachfragen nicht bereit zu benennen, wie viele Menschen in Wiesbaden die Regelbedarfsstufe 3 nach SGB XII erhalten.

Ich frage deshalb den Magistrat hier erneut:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

PCB-Schadstoffbelastung von Bürgerhäusern

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 18. Dezember 2014

Die beiden Bürgerhäuser in Mainz-Kastel und Mainz-Kostheim haben – wie bekannt – einen hohen Sanierungsbedarf, darunter auch die Notwendigkeit von PCB-Schadstoffbeseitigung.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Inklusionsfestival - Veranstaltungen mit Sexualassistentin

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 48 Geschäftsordnung für die Fragestunde der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

Auf dem Inklusionsfestival der LH Wiesbaden, organisiert und (mit)finanziert durch das Kulturamt, gab es vier Veranstaltungen mit der "Sexualassistentin" Nina de Vries. Aktive Sexualassistenz ist sehr umstritten, teilweise verboten und gerade in der Arbeit mit geistig beeinträchtigten Personen (Arbeitsfeld von de Vries) hochproblematisch.

Hierzu frage ich den Magistrat:

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