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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Planungen für den Bereich „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Die Gestaltung des Gewerbegebiets Petersweg ist für die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere für den Stadtteil Mainz-Kastel von großer Bedeutung. Die Planungen für den Bereich „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ sind dabei von besonderem Interesse.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der weiteren Gestaltung des Bereichs „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Freizügigkeit von europäischen Staatsbürger_innen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Aberkennung der Freizügigkeit von europäischen Staatsbürger_innen antwortete der Magistrat, die LH Wiesbaden habe in den vergangenen Jahren zwischen einer und drei Freizügigkeitsaberkennungen ausgesprochen und die entsprechenden Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Arbeit der Intergrationsassistent_innen

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Verschiedene Verwaltungsbereiche betonen die wichtige Funktion der Wiesbadener Intergrationsassistent_innen (Soziales, Gesundheit, Schulen…).

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bildungslotsen

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung in der Fragestunde am 21. November 2013

Im Jahr 2009 wurden in der Landeshauptstadt Wiesbaden 20 Personen für ihren Einsatz als „Bildungslotsen“ ausgebildet und anschließend eingesetzt.

Ich frage den Magistrat:

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