Login
Kennwort vergessen?

Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Geplantes Wohngebiet Bierstadt-Nord

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 48 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 3. April 2014

Der Ortsbeirat Bierstadt monierte, dass seine Beschlüsse zur Verkehrsanbindung des geplanten Wohngebiets Bierstadt-Nord in Richtung Kloppenheim bzw. zur Rostocker Str. v. Dez. 2011 + Sept. 2013 nicht beantwortet wurden. Er kritisiert auch, dass die geforderte Anbindung nur „optional“ vorgesehen sei und die Stadtplanungsdezernentin fälschlich behauptet habe, dies sei so mit ihm abgestimmt. OB Gerich teilte der BI Wolfsfeld jetzt mit, dass keine fachlichen Gründe erkennbar seien, die die erstellte Verkehrsuntersuchung in Frage stellen. Die gewünschte Anbindung ist im B-Planentwurf nicht vorgesehen.

Wie ist der Widerspruch zwischen der Äußerung der Dezernentin im Magistrat am 27.8.13 und dem Ortsbeirat zu erklären? Warum blieben die Ortsbeiratsbeschlüsse so lange unbeantwortet?

weiterlesen


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Planungen für den Bereich „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ in Mainz-Kastel

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Die Gestaltung des Gewerbegebiets Petersweg ist für die Landeshauptstadt Wiesbaden und insbesondere für den Stadtteil Mainz-Kastel von großer Bedeutung. Die Planungen für den Bereich „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“ sind dabei von besonderem Interesse.

1. Wie ist der aktuelle Sachstand bezüglich der weiteren Gestaltung des Bereichs „nördlich der Ernst-Galonske-Straße“?

weiterlesen


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Freizügigkeit von europäischen Staatsbürger_innen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Aberkennung der Freizügigkeit von europäischen Staatsbürger_innen antwortete der Magistrat, die LH Wiesbaden habe in den vergangenen Jahren zwischen einer und drei Freizügigkeitsaberkennungen ausgesprochen und die entsprechenden Personen in ihre Herkunftsländer abgeschoben.

Ich frage den Magistrat:

weiterlesen


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Arbeit der Intergrationsassistent_innen

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 46 Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. Dezember 2013

Verschiedene Verwaltungsbereiche betonen die wichtige Funktion der Wiesbadener Intergrationsassistent_innen (Soziales, Gesundheit, Schulen…).

Ich frage daher den Magistrat:

weiterlesen