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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

PCB-Belastung im Bürgerhaus Erbenheim

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. September 2013

Wieder soll in einem stadteigenem Gebäude, dem Bürgerhaus Erbenheim, eine ganz erhebliche Raumluftbelastung mit PCB festgestellt worden sein, obwohl das Problem der Raumluftbelastung mit PCB in städtischen Gebäuden seit über zwanzig Jahren bekannt ist, im Laufe der Jahre die Sanierung einer ganzen Reihe von Gebäuden vorgenommen wurde und angeblich flächendeckend Messungen und Untersuchungen durchgeführt wurden.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Arbeitsgelegenheiten

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. September 2013

In der Antwort zu unserer §43-Anfrage nach den Trägern von Arbeitsgelegenheiten (Anfrage Nr. 188/2013 vom 24.7.2013) werden auch das BauHaus Wiesbaden und die Wiesbadener Jugendwerkstatt aufgeführt. Wir bitten den Magistrat um die Mitteilung weiterer Einzelheiten zu diesen beiden größten Trägern derartiger Arbeitsgelegenheiten.

1) Wie viele Personen werden derzeit bei BauHaus Wiesbaden und der Wiesbadener Jugendwerkstatt jeweils in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt? Wie viele davon waren jeweils unter 25 Jahre alt?

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

NPD-Kundgebung am 26.8.13

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. September 2013

Am 26.08.2013 suchte die NPD auf ihrer so genannten "Deutschlandtour" auch die Landeshauptstadt Wiesbaden heim.

Etwa 500 Gegendemonstrant_innen, darunter auch der Oberbürgermeister und viele Stadtverordnete aus unterschiedlichen Fraktionen, hießen sie an einem Montagnachmittag ausdrücklich nicht willkommen. Die NPD nutzte ihren Auftritt um rassistische und volksverhetzende Redebeiträge zu halten - trotz mehrfacher Hinweise aus der Gegenkundgebung wurde die Neonazi-Kundgebung jedoch nicht aufgelöst. Die gleichen Redebeiträge führten am folgenden Tag in Hanau und Mannheim zu einem Abbruch durch Behörde/Oberbürgermeister.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bürgerhausnutzung

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 4. Juli 2013

- in aktualisierter Fassung für die Fragestunde am 12. September 2013 -

Einer Vereinigung bildender Künstler/innen in Mainz-Kostheim wurden für die Nutzung des Bürgerhauses zu einer Ausstellung hohe Auflagen gemacht („Bauantrag“ für die Anordnung der Präsentation der Bilder und künstlerischen Produkte, erstellt durch ein Fachbüro). Es wurde vom zuständigen Fachamt auch darauf hingewiesen, dass ein Veranstaltungsbeginn vor 12 h wegen der Feiertagsruhe nicht erlaubt sei.

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