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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Umwandlung städtischer Wohnungen

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 21. Juni 2012

Immer wieder ist zu hören, dass ehemals städtische Wohnungen, das heißt im Besitz von städtischen Wohnungsbaugesellschaften stehend, in Eigentumswohnungen umgewandelt werden. Dies wird insbesondere von SGB-Berechtigten, die im Innenstadtbereich wohnen berichtet. Zynischerweise wird diesen vor Verkauf die Wahrnehmung eines Vorkaufsrechts eingeräumt.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Bürgerhaushalt

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 21. Juni 2012

Bei der Vorstellung des Haushalts in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung haben Sie, Herr Oberbürgermeister, die Beteiligung beim Bürgerhaushalt mit einem Prozent und damit nach Ihren Worten für zu gering bezeichnet, um eine Fortführung zu rechtfertigen.

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Alten- und Pflegeheim AKK - aktueller Sachstand

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 21. Juni 2012

Im Zuge der Liquidierung der städtischen Alten- und Pflegeheim AKK gem. GmbH wurden Grundstück und Gebäude des Pflegeheims sowie der beiden Altenwohnanlagen in Mainz-Kastel an die Wohnbau Mainz verkauft, die ihrerseits diese an den privaten Investor MeDeM Immobilien- und Finanzservice GmbH & Co. KG weiter veräußerte. Dieser ließ das Gebäude des Pflegeheims abreißen. Gegenüber dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit wurde erklärt, die Firma Policare- und Ensemble-Gruppe werde an dieser Stelle in einem neuen Gebäude ein Seniorenheim mit 152 Pflegeplätzen sowie Wohnbereichen für demente Menschen und junge Pflegebedürftige errichten, das ab Sommer 2012 bezogen werden könne. Da im vergangenen Jahr über Monate keine Baumaßnahmen mehr stattfanden, war dies Anlass für eine Frage nach § 46 der Geschäftsordnung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 1. September 2011.

Nach Wiederaufnahme der Baumaßnahme wurde in diesem Jahr erneut die Bautätigkeit wochenlang eingestellt. Auch die zunehmenden Leerstände in der Altenwohnanlage waren bereits Gegenstand der Frage. In der Antwort wurde seinerzeit unzutreffend von nur 6 Leerständen ausgegangen, die mit bevorstehenden Sanierungen begründet wurden. Die Anzahl der leerstehenden Wohnungen ist erkennbar auf mindestens 17 angewachsen. In der Altenwohnanlage für Alleinstehende stehen aktuell bereits über 40% der Wohnungen leer.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Kosten Bewerbung Weltkulturerbe

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer (Fraktion LINKE&PIRATEN) nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 10. Mai 2012

Welche Kosten sind im Zusammenhang mit der Bewerbung Wiesbadens für das Weltkulturerbe bereits entstanden? Es wird um detaillierte Aufstellung der einzelnen Posten gebeten.

Es wird auch um schriftliche Antwort gebeten.

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