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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

PIWi - Politisches Informationssystem Wiesbaden

Frage des Stadtverordneten Michael Göttenauer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 10. Oktober 2013

In der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 wurde der Beschluss Nr. 0599 (08-F-06-0005) gefasst. Darin heißt es unter Punkt 2: „Die Darstellung des Abstimmungsverhaltens der Fraktionen und auch der einzelnen Mitglieder des jeweiligen Gremiums (Stadtverordnete, Ausschussmitglieder, Ortsbeiratsmitglieder etc.) ist für alle über PIWI abgebildete politische Gremien im Rahmen der Optimierung und notwendigen Reimplementierung des Systems im Sinne der Sitzungsvorlage-Nr. 08-V-03-0009 umzusetzen. Dabei ist das Abstimmungsverhalten der einzelnen Mitglieder in der Weise darzustellen, dass jeweils namentlich aufgeführt wird, wer mit „Ja“, wer mit „Nein“ und wer mit „Enthaltung“ gestimmt hat; ein einzelner „Abweichler“ soll nicht darstellungstechnisch hervorgehoben werden.“

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Buslinie 33

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 10. Oktober 2013

Wiederholt berichten Schüler_innen bei Jugend im Rathaus, dass sie morgens regelmäßig zu spät zur Schule kommen, weil die vollen Busse ohne anzuhalten an ihrer Bushaltestelle vorbeifahren. So zum Beispiel mit der Linie 33 zur Albrecht-Dürer-Schule. Ein unhaltbarer Zustand.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Leiharbeit in der Stadtverwaltung

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 10. Oktober 2013

Eine funktionstüchtige Verwaltung erfordert auch eine solide Stellenplanung.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

PCB-Belastung im Bürgerhaus Erbenheim

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung für die Fragestunde am 12. September 2013

Wieder soll in einem stadteigenem Gebäude, dem Bürgerhaus Erbenheim, eine ganz erhebliche Raumluftbelastung mit PCB festgestellt worden sein, obwohl das Problem der Raumluftbelastung mit PCB in städtischen Gebäuden seit über zwanzig Jahren bekannt ist, im Laufe der Jahre die Sanierung einer ganzen Reihe von Gebäuden vorgenommen wurde und angeblich flächendeckend Messungen und Untersuchungen durchgeführt wurden.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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