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Anfragen an den Magistrat in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung nach § 46 (bzw. § 45) Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung


 
Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Windkraft

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 4. Juli 2013

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am 18. Juni hat der Magistrat mitgeteilt, dass, sollte Wiesbaden (Taunus Wind) innerhalb der nächsten drei Jahre keine eigenen Windräder auf dem Taunuskamm errichten, jeder beliebige Investor dort Windkrafträder bauen könnte.

Ich frage daher den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Nichtraucherschutz

Frage der Stadtverordneten Manuela Schon nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 4. Juli 2013

Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit beschäftigte sich im Januar 2012 mit dem Raucherraum im St. Josefs-Hospital, der von Bürger_innen als rechtswidrig nach §1 Abs.1 Nr.3 Hessisches Nichtraucherschutzgesetz (HessNRSG) angesehen wurde und dessen Schließung bereits seit 2010 gefordert wurde.

Ich frage den Magistrat:

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Stadtbahn

Frage des Stadtverordneten Hendrik Seipel-Rotter nach § 46 Geschäftsordnung in der Fragestunde am 25. April 2013

Die Stadtbahn wird gerne als alternativlos dargestellt. Ohne eine Bahn würde Wiesbaden keinen weiteren Ausbau des ÖPNV realisieren können.

Die Stadtbahn ist aber auf die Förderung durch den Bund und das Land angewiesen. Sollte es diese nicht geben, wird das Projekt scheitern.

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Anfrage in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung

Terminierung Städteausschuss Mainz-Wiesbaden

Frage des Stadtverordneten Hartmut Bohrer nach § 46 Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung für die Fragestunde am 21. März 2013

Nach der Kommunalwahl im März 2011 wählte die Stadtverordnetenversammlung Vertreterinnen und Vertreter für den Städteausschuss Mainz-Wiesbaden. Dieser hat seitdem bis heute kein einziges Mal getagt. Herr Oberbürgermeister Ebling gab Anfang Februar auf Nachfrage die Auskunft, die nächste Sitzung des Städtausschusses Mainz-Wiesbaden sei bereits terminiert. Seit Wochen ist auf der Homepage der Landeshauptstadt Mainz zu lesen, dass der Städtausschusses Mainz-Wiesbaden am 30. April 2013 tagen wird. Dort könnten unter anderem die von der Fraktion LINKE&PIRATEN dafür vorgeschlagenen Themen Besuch von Schülerinnen und Schülern in Mainzer Schulen, Perspektive der Energieversorgung der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden etc. unter Beteiligung von Stadtverordneten, Stadtratsmitgliedern und der Fachverwaltung aus Mainz und Wiesbaden beraten werden.

Ich frage deshalb den Magistrat:

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