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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration

 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 25. März 2014

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 25. März 2014

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

Gemäß der Sitzungsvorlage zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden (14-V-12-0001) sollen 5 Vertreter aus der Stadtverordnetenversammlung nach dem Hare Niemeyer-Verfahren benannt, ein Ortsbeiratsvorsitzender im Losverfahren ermittelt und jeweils 6 Vertreter aus Verwaltung und Bürgerschaft bestimmt werden und gemeinsam eine Steuerungsgruppe zur Bürgerbeteiligung bilden.

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 25. März 2014

Unterbringung von Flüchtlingen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 25. März 2014

Unterbringung von Flüchtlingen

In letzter Zeit häufen sich Berichte über Attacken auf Asylbewerberheime. Daher stellt sich die Frage, ob die Unterbringung von Asylbewerber_innen in Privatwohnungen nicht sicherer für die Betroffenen wäre.

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 10. Dezember 2013

Schriftliche Einreichung von Bürgerfragen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 10. Dezember 2013

Schriftliche Einreichung von Bürgerfragen

Die Stadtverordneten haben die Möglichkeit, Fragen im Stadtparlament vorzutragen. Diese Fragen werden teilweise mit langem Vorlauf schriftlich eingebracht, sodass der Magistrat diese im Stadtparlament fundiert beantworten kann.

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 01. Oktober 2013

Dienstbefreiung bei Demonstrationen gegen neonazistische Organisationen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 1. Oktober 2013

Dienstbefreiung bei Demonstrationen gegen neonazistische Organisationen

In seiner Rede auf der Gegendemonstration eines breiten demokratischen Bündnisses anlässlich der Wahlkundgebung der NPD am 26.08.2013 kündigte Oberbürgermeister Sven Gerich an, zukünftig bei vergleichbaren Ereignissen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wiesbaden Dienstbefreiung zur Teilnahme an den Gegendemonstrationen anzubieten.

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