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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration

 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 23. September 2014

Sachstand Informationsfreiheitssatzung

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 23. September 2014

Sachstand Informationsfreiheitssatzung

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.3.2012 wurde unser Entwurf einer Informationsfreiheitssatzung den Stadtverordneten der Landeshauptstadt Wiesbaden als Beschlussvorschlag vorgestellt. Die Stadtverordnetenversammlung hatte daraufhin einstimmig beschlossen: „Der Magistrat wird beauftragt, im Rahmen des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und lntegration eine Anhörung zum Thema ‚lnformationsfreiheitssatzung‘ durchzuführen.“ (Beschluss Nr. 0154)

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 13. Mai 2014

Ehrengrab für Erich Mix abbauen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 13. Mai 2014

Ehrengrab für Erich Mix abbauen

Wiesbaden pflegt seit 1971 das Grab von Erich Mix, dem ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Wiesbaden. Erich Mix war Oberbürgermeister von 1937 bis 1945, Obersturmbannführer der SS und wurde von Göbbels zwischenzeitlich als Oberbürgermeister von Berlin gehandelt. Erich Mix war in seiner Amtszeit unter anderem dafür zuständig, „Judenhäuser“ und „Judengrundstücke“ zu „vorteilhaften Bedingungen“ zu erwerben (aus einem Aufsatz des Historikers Philipp Kratz).

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 25. März 2014

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 25. März 2014

Bürgerbeteiligung in Wiesbaden

Gemäß der Sitzungsvorlage zur Bürgerbeteiligung in Wiesbaden (14-V-12-0001) sollen 5 Vertreter aus der Stadtverordnetenversammlung nach dem Hare Niemeyer-Verfahren benannt, ein Ortsbeiratsvorsitzender im Losverfahren ermittelt und jeweils 6 Vertreter aus Verwaltung und Bürgerschaft bestimmt werden und gemeinsam eine Steuerungsgruppe zur Bürgerbeteiligung bilden.

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Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration, Sitzung am 25. März 2014

Unterbringung von Flüchtlingen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration am 25. März 2014

Unterbringung von Flüchtlingen

In letzter Zeit häufen sich Berichte über Attacken auf Asylbewerberheime. Daher stellt sich die Frage, ob die Unterbringung von Asylbewerber_innen in Privatwohnungen nicht sicherer für die Betroffenen wäre.

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