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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung (bis 2016)

 
Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung (bis 2016), Sitzung am 24. Februar 2016

Vergabe von Bauaufträgen an tariftreue Firmen und Kontrolle

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 24. Februar 2016

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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung (bis 2016), Sitzung am 24. Februar 2016

Verwirklichung von Tariftreue bei der VHS Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 24. Februar 2016

Verwirklichung von Tariftreue bei der VHS Wiesbaden

Lehrerinnen und Lehrer der Integrationskurse an der VHS Wiesbaden, sowie alle Deutschlehrkräfte und Sprachlehrer, sind im Unterschied zu an Schulen tätigen nicht regulär Beschäftigte, sondern erhalten – so wird berichtet – nur 23 € pro Unterrichtsstunde und einen Zuschuss von 25 % zur Rentenversicherung. Dies bedeutet, dass selbst bei einer vollen Unterrichtswoche ihnen nach Abzug der berufsbedingten Ausgaben, Sozialabgaben und Steuer nur etwa 1.000 € bis 1.200 € netto im Monat bleiben.

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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung (bis 2016), Sitzung am 11. November 2015

No-Spy-Klausel für Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 11. November 2015

No-Spy-Klausel für Wiesbaden

Als Konsequenz aus der Aufdeckung der umfassenden Spionage durch die NSA und andere Geheimdienste in Deutschland hat das Bundesinnenministerium am 30. April 2014 die Vergaberichtlinien bei Aufträgen an Telekommunikations- und IT-Firmen um eine No-Spy-Klausel erweitert (1, 2).

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Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung (bis 2016), Sitzung am 08. Juli 2015

Verfügungsgewalt über das Grundstück Wilhelmstraße zurückerlangen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung am 8. Juli 2015

Verfügungsgewalt über das Grundstück Wilhelmstraße zurückerlangen

Das Rücktrittsrecht hinsichtlich des Verkaufs des Grundstücks Wilhelmstraße 1/Parkhaus Rhein-Main-Hallen an die OFB wurde zum 18. Februar 2015 wahrgenommen. Die Stadt Wiesbaden hat bislang aber immer noch nicht die Verfügungsgewalt über das Grundstück zurückerlangt.

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