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Ausschuss für Frauenangelegenheiten

 
Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 03. Februar 2015

Sperrgebiet auch für "bordellähnliche Betriebe"

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (BVerwG 6 C 28.13) bestätigt, dass kommunale Sperrgebietsverordnungen auch auf so genannte bordellähnliche Betriebe angewendet werden können, insbesondere dann, wenn sich Kindertagesstätten oder Schulen im Nahumfeld befinden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 11. November 2014

Situation der Hebammen in Wiesbaden

Die Zahl der Hebammen in Wiesbaden nimmt kontinuierlich ab. Das ist zum einen auf die unklare Versicherungssituation als auch auf die generell niedrige Entlohnung für eine extrem belastende Arbeit zurückzuführen. Angebote (Vor- und Nachsorge) mussten deshalb bereits eingestellt werden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 23. September 2014

Niedrigschwellige Angebote für prostituierte Personen in Wiesbaden

In der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse Soziales und Gesundheit sowie Frauenangelegenheiten wurde deutlich, dass es keine niedrigschwellige, aufsuchende Sozialarbeit für prostituierte Personen in Wiesbaden gibt. Diese ist jedoch dringend erforderlich.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 13. Mai 2014

Schutzambulanz für Wiesbaden

Vor einiger Zeit wurde im Rathaus das Konzept der Fuldarer Schutzambulanz vorgestellt. Es handelt sich um eine Einrichtung, die u.a. unterstützt wird vom Landkreis Fulda, dem Hessischen Sozialministerium und der Hochschule Fulda. Betroffene von Gewalt können dort ihre gewaltbedingten Verletzungen dokumentieren lassen, so dass diese im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens verwendet werden können. Die Beweismaterialien und Spuren werden sicher aufbewahrt. Eine Vermittlung zu weiterführenden Hilfsangeboten ist gewährleistet.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten,

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