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Ausschuss für Frauenangelegenheiten

 
Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 07. Juli 2015

Vorstellung eines Projekts von Nueva Nicaragua

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Verein Nueva Nicaragua e.V. wird gebeten, das Solidaritäts-Projekt Casa Entre Nosotras" im Ausschuss für Frauenangelegenheiten vorzustellen.

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 07. Juli 2015

Anwendung der Sperrgebietsverordnung auf Terminwohnungen

In der Sitzung vom 3. Februar 2015 wurde seitens der Verwaltung zugesagt, dass eine Prüfung der Anwendung der Sperrgebietsverordnung auf bordellähnliche Betriebe (Massagesalons, Terminwohnungen, ...) nach Vorliegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshofs (BVerwG 6 C 28.13) stattfinden würde. Diese Begründung liegt inzwischen vor.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Schlussfolgerungen aus dem Urteil für Wiesbaden gezogen wurden, bzw. werden.

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 17. März 2015

Keine Plattform für Sexismus

Auf dem diesjährigen Ball des Sports, der aus öffentlichen Mitteln von über einer halben Million Euro subventioniert wurde, gab es eine „Playboy Lounge“. Ein ehemaliger Oberbürgermeister feierte sich öffentlich als den einzigen OB, der jemals in diesem „Herrenmagazin“ war.

Im Playboy werden Frauen als Sexobjekte benutzt, Playboy-Gründer Hugh Hefner pflegt zeitlebens beste Kontakte zu mafiösen Organisationen, und immer wieder werden Vorwürfe massivster sexueller Gewalt gegen ihn laut. Mehrfach kam es auch zu Ermittlungen hinsichtlich Vergewaltigungen auf Partys in seiner Villa.

Bereits bei der Bambi-Verleihung wurde die öffentlichkeitswirksame Auszeichnung von Bushido mit dem Integrations-Bambi im städtischen Kurhaus aufgrund seiner homophoben und sexistischen Liedtexte heftig kritisiert.

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 03. Februar 2015

Sperrgebiet auch für "bordellähnliche Betriebe"

Das Bundesverwaltungsgericht Leipzig hat mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (BVerwG 6 C 28.13) bestätigt, dass kommunale Sperrgebietsverordnungen auch auf so genannte bordellähnliche Betriebe angewendet werden können, insbesondere dann, wenn sich Kindertagesstätten oder Schulen im Nahumfeld befinden.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten,

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