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Ausschuss für Frauenangelegenheiten

 
Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 17. Mai 2016

Sachstandbericht über die Ausbildungsverhältnisse der LHW und ihren Gesellschaften

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN Wiesbaden für die Sitzung des Ausschusses für Frauen, Wirtschaft und Beschäftigung am 17. Mai 2016

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge berichten, wie viele Ausbildungsplätze in welchen Ausbildungsberufen in welchen Ämtern / Abteilungen, Eigenbetrieben bzw. Gesellschaften vorhanden sind.

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 23. Februar 2016

Umsetzung der Sperrgebietsverordnung im Stadtgebiet

Nach der Sperrung von zwei Terminwohnungen in der Nerostraße (die Frankfurter Rundschau berichtete) und angesichts zahlreicher ähnlich gelagerter Fälle stellt sich die Frage, wie die Einhaltung der Sperrgebietsverordnung weiter forciert werden kann.

Der Ausschuss möge beschließen:

1. Wie genau das Sperrgebiet geographisch einzugrenzen ist (ggf. durch Vorlage einer lesbaren Karte mit den aktuell gültigen Toleranzzonen).

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 07. Juli 2015

Vorstellung eines Projekts von Nueva Nicaragua

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Verein Nueva Nicaragua e.V. wird gebeten, das Solidaritäts-Projekt Casa Entre Nosotras" im Ausschuss für Frauenangelegenheiten vorzustellen.

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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 07. Juli 2015

Anwendung der Sperrgebietsverordnung auf Terminwohnungen

In der Sitzung vom 3. Februar 2015 wurde seitens der Verwaltung zugesagt, dass eine Prüfung der Anwendung der Sperrgebietsverordnung auf bordellähnliche Betriebe (Massagesalons, Terminwohnungen, ...) nach Vorliegen der Begründung des Urteils des Bundesverwaltungsgerichtshofs (BVerwG 6 C 28.13) stattfinden würde. Diese Begründung liegt inzwischen vor.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Schlussfolgerungen aus dem Urteil für Wiesbaden gezogen wurden, bzw. werden.

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