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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr

 
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 25. März 2014

„Ehemaliges Gerichtsareal endlich entwickeln“

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 25. März 2014

„Ehemaliges Gerichtsareal endlich entwickeln“

Am 13. Februar 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Altes Gericht zügig fortentwickeln“ (Beschluss Nr. 0068). In diesem Beschluss heißt es u. a.:

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 25. März 2014

Sachstandsbericht Parkhäuser (insbesondere Sachstandsbericht zum Parkhaus Coulinstraße)

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 25. März 2014

Sachstandsbericht Parkhäuser (insbesondere Sachstandsbericht zum Parkhaus Coulinstraße)

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr befasste sich am 3. September 2013 mit der Thematik der Parkhäuser und dabei insbesondere mit deren Kapazitäten im Zusammenhang bevorstehender Veränderungen. Es wurde ein Beschluss (mit der Nr. 0170) gefasst, der einen Sachstandsbericht des Magistrats zum Ziel hatte. Obwohl seitdem mehr als 6 Monate vergangen sind, ist bis heute kein aktueller, die im Beschluss genannten Parkhäuser umfassender Sachstandsbericht gegeben worden. Selbst über den Fortgang des eingeleiteten Neubaus des Parkhauses Coulinstraße gibt es keine aktuellen Informationen an die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 04. Februar 2014

Kommunikation der Änderung von Beförderungsbedingungen an städtische Gremien

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 4. Februar 2014

Kommunikation der Änderung von Beförderungsbedingungen an städtische Gremien

Die überraschende Änderung der Beförderungsbedingungen bei der Mitnahmeregelung bei ESWE-Verkehr und die sehr mangelhafte Kommunikation von ESWE Verkehr zu diesem Thema haben gezeigt, dass es hier ein strukturelles Informationsproblem gibt. Änderungen am Liniennetz, Taktänderungen und ähnliche Änderungen zu einem Fahrplanwechsel werden den städtischen Gremien rechtzeitig, fast ein Jahr vorher, in Form einer Sitzungsvorlage bekannt gegeben. Bei Änderungen bei den Beförderungsbedingungen ist dies bisher nicht der Fall. Um ähnliche Kommunikationsmängel wie bei der Mitnahmeregelung für die Zukunft auszuschließen, sollten zukünftig auch alle Änderungen bei den Beförderungsbedingungen rechtzeitig an die städtischen Gremien kommuniziert werden.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 04. Februar 2014

Sachstandsbericht Bauleitplanung „LindeQuartier“

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 4. Februar 2014

Sachstandsbericht Bauleitplanung „LindeQuartier“

Mitgliedern des Ortsbeirates Mainz-Kostheim wurden seitens der Verwaltung kürzlich neue, recht konkrete Planungen für das „LindeQuartier“ vorgestellt. Angesichts der Bedeutung der Planungen – gesprochen wird von 800 bis 1000 Wohneinheiten – ist eine frühzeitige Information der Stadtverordneten erforderlich.

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