Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 14. Mai 2013

Informationstafeln zum römischen Kastell, zum römischen Ehrenbogen und zu den römischen Meilensteinen an der Kreuzung Große Kirchenstraße/Marktstraße/Zehnthofstraße in Mainz-Kastel

Im Zusammenhang mit der Entdeckung des Fundaments eines römischen Ehrenbogens („Germanicus-Bogen“) 1986 und der Einrichtung des Museums Römischer Ehrenbogen in der Großen Kirchenstraße wurde durch Variation des Straßenpflasters, Gestaltung einer Hauswand, Aufstellung bzw. Anbringung von Repliken von römischen Meilensteinen und Inschriften sowie durch Informationstafeln an Hauswänden auf die Lage und Bedeutung des römischen Kastells, des Ehrenbogens und der römischen Straßenzüge zwischen Castellum Mattiacorum, Moguntiacum und Aquae Mattiacorum hingewiesen.

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Gesetzter Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 14. Mai 2013

Anmahnung der Umsetzung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung vom 6. September 2012 zum Tätigwerden eines Gestaltungsbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden

Am 6. September 2012 beschloss die Stadtverordnetenversammlung die Einrichtung eines Gestaltungsbeirats der Landeshauptstadt Wiesbaden (Beschluss-Nr. 0417/2012). Die Tätigkeit des Beirats für Städtebau, Architektur und Baukultur der Landeshauptstadt wurde durch diesen Beschluss unmittelbar für beendet erklärt.

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Am 12. Oktober 2012 wurde die Umgestaltung in den Kasteler Rheinanlagen am Rathenau-Platz mit der Entfernung einer Hecke begonnen, ohne dass die für diese Maßnahme und für den Eingriff in die denkmalgeschützte Rheinanlage an der Eleonorenstraße erforderlichen Genehmigungen vorlagen. Die erforderliche wasser- und naturschutzrechtliche Genehmigung liegt bis heute nicht vor. Ihre Erteilung durch den Regierungspräsidenten ist auch nicht absehbar. Zwischen dem 1. März und 30. September können die vom Grünflächenamt intendierten Eingriffe aus naturrechtlichen Gründen auf jeden Fall nicht erfolgen. Für die für 2012 und 2013 in Aussicht gestellten bzw. von 2012 ins Jahr 2013 übertragenen Zuschüsse müsste erneut eine Übertragung ins nächste Jahr beantragt werden – mit dem Risiko, dass Zuschüsse verloren gehen.

Am 13. Oktober 2012 hatte die Hessische Landespolizei die vom Grünflächenamt beauftragten rechtswidrigen Rodungsmaßnahmen gestoppt. Seitdem ruhen die Aktivitäten der Stadt an dieser Stelle.

Der Ortsbeirat Mainz-Kastel hat sich in seiner letzten Sitzung in einer Beschlussfassung für den Erhalt der Hecke ausgesprochen und plädiert für die Umsetzung der ursprünglichen Planung des Stadtplanungsamtes ohne Beseitigung der Hecke entlang der ehemaligen Brückenrampe und ohne Anbringung von „Gräserbändern“ über die ehem. Brückenzufahrt. Dies befindet sich in Übereinstimmung mit der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung und ihrer Ausschüsse, da die dort beschlossene Vorlage die Rodung der Hecke längs der ehem. Brückenzufahrt und das Anlegen von Gräserbändern nicht vorsieht.

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Am 28. August 2008 erfolgten für einen Bebauungsplan „LindeQuartier“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim der Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und für eine Flächennutzungsplanänderung für diesen Bereich der Änderungsbeschluss nach § 2 (1) i. V. m. § 1 (8) BauGB sowie der Entwurfsbeschluss. Die öffentliche Auslegung der Pläne nach § 3 (2) BauGB erfolgte vom 9. September bis zum 9. Oktober 2008. Weitere Verfahrensschritte sind (siehe Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden) nicht ersichtlich.

Der Geltungsbereich der Planungen umfasst über 105.000 m². Angesichts der vorhandenen und wachsenden Nachfrage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt ist die Konversion von ehemals industriell oder militärisch genutzten Flächen, hier: ehem. Kühlgeräte-Produktion, dringend erforderlich.

Auf einen Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN hin wurde in der Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 12 Juni 2012 vom Stadtplanungsamt für den Magistrat erklärt, man werde in der Ausschusssitzung nach den Sommerferien (2012) umfangreiche Details zu den Planungen für die Bebauung des „LindeQuartiers“ dem Ausschuss vorstellen. Aufgrund dieser Ankündigung wurde der Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu diesem Thema als „erledigt“ betrachtet. Die Vorstellung der Planungen ist aber bis heute nicht erfolgt.

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