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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr

 
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 23. September 2014

Zustand der Eisenbahnbrücken in Wiesbaden

Der Lokalpresse war zu entnehmen, dass Eisenbahnbrücken auf Wiesbadener Stadtgebiet zum Teil in sanierungsbedürftigem Zustand sind. Unter der Überschrift „Bahnkataster nicht aktuell“ wird auf Widersprüche zwischen einem „Infrastrukturkataster (ISK)“, das alljährlich zum November erstellt werde, und dem tatsächlichen Zustand hingewiesen (WKWT, 18.8.14).

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge zum Zustand der Eisenbahnbrücken in der Landeshauptstadt berichten.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 08. Juli 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel - Konversionsflächen für Wohnbebauung nutzen!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 8. Juli 2014

Stadtentwicklung im Westen von Mainz-Kastel - Konversionsflächen für Wohnbebauung nutzen!

Unbestritten besteht im Raum Mainz-Wiesbaden ein wachsender Bedarf an Wohnraum, insbesondere für Menschen, die nicht über große Vermögen oder hohe Einkommen verfügen. Es ist auch unbestritten, dass gerade in dicht besiedelten Gebieten, mit bereits hohen Belastungen an Verkehrslärm und Emissionen, nicht noch weitere naturnahe Flächen verbaut werden sollten. Hingegen sollten mögliche Konversionsflächen genutzt und einer sozial und ökologisch verträglichen Wohnbebauung zugeführt werden. Gerade im Westen Kastels scheint ein großes Entwicklungspotential für neue Wohnnutzungen zu liegen. Für das Gelände „Kastel Housing Area“ und andere Flächen wurden bereits Veränderungssperren erlassen. Für den an den Stadtteil Mainz-Amöneburg angrenzenden Bereich wurden dem Ortsbeirat Mainz-Kastel im April 2014 von der Fachverwaltung vielversprechende Entwicklungsmöglichkeiten vorgestellt.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 08. Juli 2014

„Toleranzzonen“ und Stadtentwicklung

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 8. Juli 2014

„Toleranzzonen“ und Stadtentwicklung

Im Zusammenhang mit einem Bauantrag zur Errichtung weiterer Bordellbetriebe im Bereich „Mainz-Kastel West“ wurde deutlich, dass die im Jahre 1979/80 erlassene „Verordnung zum Schutze der Jugend und des öffentlichen Anstands“ („SperrgebietsVO_RPDA“) dringend einer Aktualisierung bedarf. Die in dieser Verordnung ausgewiesenen „Toleranzzonen“ für Bordellbetriebe in Wiesbaden umfassen heute in erheblichem Maße Teile der Wohnbebauung von Biebrich und Mainz-Kastel.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 13. Mai 2014

Carsharing

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 13. Mai 2014

Carsharing

Die Förderung von Carsharing erweist sich als eine verkehrspolitisch sinnvolle Möglichkeit Ressourcen zu schonen und erscheint erheblich ausbaufähig. Ein Problem scheint die Bereitstellung von Flächen im öffentlichen Raum zu sein, auf denen Fahrzeuge gut erreichbar abgestellt werden können.

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