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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr


 
Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 13. Mai 2014

ÖPNV in Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 13. Mai 2014

ÖPNV in Wiesbaden

Seit geraumer Zeit ist der ÖPNV in Wiesbaden vermehrt Thema in den Medien und gibt zunehmend Anlass zu Diskussionen in der Bürgerschaft. Einschränkungen des Busverkehrs aufgrund von Personalmangel und hohem Krankenstand, Streiks der Busfahrer/innen aufgrund geringer und ungerechter Entlohnung sowie ungleicher Arbeitsbedingungen, Ablösung von Führungspersonen, Kritik an unzureichender Kommunikation und fehlender Transparenz bei der Leitung der Verkehrsbetriebe sowie Kritik an der Qualität des ÖPNV - insbesondere in den Hauptverkehrszeiten - sind Gegenstand von Unmut und Berichterstattung in lokalen Medien. Dabei befindet sich der ÖPNV durch die Aufspaltung in zwei Gesellschaften, bei denen Busfahrer/innen zu unterschiedlichen Konditionen beschäftigt sind, in einer höchst problematischen Situation, die - im Hinblick auf die Betroffenen und angesichts der näher rückenden Vergabe der Konzession - schleunigst beseitigt werden muss. Obwohl diese Erkenntnis im politischen Raum mittlerweile breit geteilt wird, sind positive Fortschritte kaum erkennbar bzw. vollziehen sich im "Schneckentempo".

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 25. März 2014

„Ehemaliges Gerichtsareal endlich entwickeln“

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 25. März 2014

„Ehemaliges Gerichtsareal endlich entwickeln“

Am 13. Februar 2014 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Beschluss gefasst mit dem Titel „Altes Gericht zügig fortentwickeln“ (Beschluss Nr. 0068). In diesem Beschluss heißt es u. a.:

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 25. März 2014

Sachstandsbericht Parkhäuser (insbesondere Sachstandsbericht zum Parkhaus Coulinstraße)

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 25. März 2014

Sachstandsbericht Parkhäuser (insbesondere Sachstandsbericht zum Parkhaus Coulinstraße)

Der Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr befasste sich am 3. September 2013 mit der Thematik der Parkhäuser und dabei insbesondere mit deren Kapazitäten im Zusammenhang bevorstehender Veränderungen. Es wurde ein Beschluss (mit der Nr. 0170) gefasst, der einen Sachstandsbericht des Magistrats zum Ziel hatte. Obwohl seitdem mehr als 6 Monate vergangen sind, ist bis heute kein aktueller, die im Beschluss genannten Parkhäuser umfassender Sachstandsbericht gegeben worden. Selbst über den Fortgang des eingeleiteten Neubaus des Parkhauses Coulinstraße gibt es keine aktuellen Informationen an die Stadtverordneten und die Öffentlichkeit.

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Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, Sitzung am 04. Februar 2014

Kommunikation der Änderung von Beförderungsbedingungen an städtische Gremien

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 4. Februar 2014

Kommunikation der Änderung von Beförderungsbedingungen an städtische Gremien

Die überraschende Änderung der Beförderungsbedingungen bei der Mitnahmeregelung bei ESWE-Verkehr und die sehr mangelhafte Kommunikation von ESWE Verkehr zu diesem Thema haben gezeigt, dass es hier ein strukturelles Informationsproblem gibt. Änderungen am Liniennetz, Taktänderungen und ähnliche Änderungen zu einem Fahrplanwechsel werden den städtischen Gremien rechtzeitig, fast ein Jahr vorher, in Form einer Sitzungsvorlage bekannt gegeben. Bei Änderungen bei den Beförderungsbedingungen ist dies bisher nicht der Fall. Um ähnliche Kommunikationsmängel wie bei der Mitnahmeregelung für die Zukunft auszuschließen, sollten zukünftig auch alle Änderungen bei den Beförderungsbedingungen rechtzeitig an die städtischen Gremien kommuniziert werden.

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