Zuschuss- und Kooperationsvertrag zwischen der LH Wiesbaden und der EBS

Mit der (nichtöffentlichen) Sitzungsvorlage 07-V-01-0013 wurden am 13.12.2007 durch die Stadtverordnetenversammlung der Zuschussvertrag (ZV) und der Kooperationsvertrag (KV) zwischen der LH Wiesbaden und der European Business School beschlossen.

Angesichts der in der Zwischenzeit erfolgten negativen Entwicklung und der im ZV enthaltenen Ausstiegsklausel ist zu prüfen, ob die im ZV genannten Bedingungen seitens der EBS erfüllt sind. Außerdem ist zu klären, welche Konsequenzen sich sowohl für die LH Wiesbaden als auch die EBS aus der Nichterfüllung oder Erfüllung der Bedingungen ergeben.

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Bürger-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Revisionsausschusses am 19. September 2012

Veröffentlichung der städtischen Haushalte und Jahresabschlüsse auf wiesbaden.de

Zu einer transparenten und offenen Stadt gehört für die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, den Haushalt der Stadt auf einfache Weise zur Kenntnis nehmen zu können. Leider gibt es auf der Homepage der LH Wiesbaden keine Möglichkeit, sich den Haushalt anzusehen oder herunterzuladen. In der Menüstruktur der Webseite gibt es zwar den Unterpunkt Rathaus/Finanzen/Haushalt, aber die wesentlichen Informationen fehlen.

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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Revisionsausschusses am 25. April 2012

Ausschreibung der Werbekampagne zur Bürgerbeteiligung Rhein-Main-Halle

Nach verschiedenen Presseberichten sollen die von der Firma RCC Agentur für integrierte Kommunikation GmbH durchgeführten Werbemaßnahmen im Rahmen der Bürgerbeteiligung zum Neubau der Rhein-Main-Hallen einen Auftragswert von 150.000€ haben. Die städtischen Vergaberichtlinien schreiben eine Grenze von 100.000€ vor, bis zu der freihändig oder im Rahmen einer beschränkten Ausschreibung Liefer- und Dienstleistungsverträge vergeben werden können.

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Durch die Antwort von Stadtrat Bendel auf unsere Frage nach den Konditionen für die Vermietung der Rhein-Main-Hallen an den Burda-Verlag in der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2011 erfuhr die Öffentlichkeit zum ersten Mal, dass bestimmte Veranstalter die Rhein-Main-Hallen kostenlos nutzen dürfen. Die Kosten dafür wurden aus der Stadtkasse beglichen. Angesichts des Defizits der Rhein-Main-Hallen sowie der Stadt Wiesbaden halten wir derartige Subventionen für Veranstalter für nicht gerechtfertigt.

Da wir die Vermietung an den Burda-Verlag für keinen Einzelfall halten, bitten wir den Magistrat um einen Bericht, wie oft in den Jahren 2009-2011 derartige Subventionen vorkamen.

Der Ausschuss möge beschließen:

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