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Revisionsausschuss

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Revisionsausschusses am 7. Mai 2014

Ausstattung der städtischen Gesellschaften mit Geschäftsführer-Dienstwagen

Die Revisionsprüfung bei Eswe Verkehr/WiBus hat bekanntlich Mängel im Zusammenhang mit den Dienstwagen der Geschäftsführer aufgezeigt. Es besteht die Vermutung, dass diese beiden Gesellschaften kein Einzelfall sind. Der Einsatz von öffentlichen Mitteln sollte immer im Rahmen der Verträge und unter Kontrolle der Aufsichtsgremien erfolgen.

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Revisionsausschuss , Sitzung am 28. August 2013

Einmalzahlung von ESWE Verkehr und WiBus

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Revisionsausschusses am 28. August 2013

Einmalzahlung von ESWE Verkehr und WiBus

Wie der Zeitung zu entnehmen war, wurde auf Veranlassung des Kämmerers Axel Imholz den Beschäftigten von ESWE Verkehr und WiBus von den jeweiligen Gesellschaften eine Einmalzahlung von 300 Euro überwiesen. Falls die Berichte zutreffen, wurden die jeweiligen Aufsichtsräte vorher nicht informiert.

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Revisionsausschuss , Sitzung am 23. Januar 2013

Zuschuss- und Kooperationsvertrag zwischen der LH Wiesbaden und der EBS

Zuschuss- und Kooperationsvertrag zwischen der LH Wiesbaden und der EBS

Mit der (nichtöffentlichen) Sitzungsvorlage 07-V-01-0013 wurden am 13.12.2007 durch die Stadtverordnetenversammlung der Zuschussvertrag (ZV) und der Kooperationsvertrag (KV) zwischen der LH Wiesbaden und der European Business School beschlossen.

Angesichts der in der Zwischenzeit erfolgten negativen Entwicklung und der im ZV enthaltenen Ausstiegsklausel ist zu prüfen, ob die im ZV genannten Bedingungen seitens der EBS erfüllt sind. Außerdem ist zu klären, welche Konsequenzen sich sowohl für die LH Wiesbaden als auch die EBS aus der Nichterfüllung oder Erfüllung der Bedingungen ergeben.

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Bürger-Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Revisionsausschusses am 19. September 2012

Veröffentlichung der städtischen Haushalte und Jahresabschlüsse auf wiesbaden.de

Zu einer transparenten und offenen Stadt gehört für die Bürgerinnen und Bürger auch die Möglichkeit, den Haushalt der Stadt auf einfache Weise zur Kenntnis nehmen zu können. Leider gibt es auf der Homepage der LH Wiesbaden keine Möglichkeit, sich den Haushalt anzusehen oder herunterzuladen. In der Menüstruktur der Webseite gibt es zwar den Unterpunkt Rathaus/Finanzen/Haushalt, aber die wesentlichen Informationen fehlen.

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