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Ausschuss für Soziales und Gesundheit

 
Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Sitzung am 02. Juli 2014

"Fox-Haus" in Mainz-Kastel

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 2. Juli 2014

„Fox-Haus“ in Mainz-Kastel

Der Ausschuss möge beschließen:

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Sitzung am 02. Juli 2014

Fragebogen zur persönlichen Situation

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 2. Juli 2014

Fragebogen zur persönlichen Situation

Leistungsberechtigte nach dem SGB II erhalten bei Antragstellung einen „Fragebogen zur persönlichen Situation“ und es wird suggeriert, dass dieser im Rahmen der Mitwirkungspflichten ausgefüllt werden müsse.

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Sitzung am 07. Mai 2014

Keine Ausdehnung der Sommerferien auf einen 90-Tage-Korridor

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 7. Mai 2014

Keine Ausdehnung der Sommerferien auf einen 90-Tage-Korridor

Der Ausschuss möge beschließen:

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Ausschuss für Soziales und Gesundheit, Sitzung am 19. März 2014

Barrierefreie Toiletten in der Innenstadt

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 19. März 2014

Barrierefreie Toiletten in der Innenstadt

Bei einem Ortstermin mit der Wall AG und dem Arbeitskreis der Behindertenorganisationen wurde festgestellt, dass die im Stadtgebiet aufgestellten Toiletten keine ausreichende Barrierefreiheit bieten und die Toiletten nicht von allen Rollstuhlfahrer_innen genutzt werden können. Dies ist ein unhaltbarer Zustand.

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