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Stadtverordnetenversammlung

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Frage "Sanierung der Bürgerhäuser in Kastel und Kostheim versus Neubau eines Bürgerhauses für beide Stadtteile"

Die Bürgerhäuser in Kastel und Kostheim sind stark sanierungsbedürftig. Bereits 2010 wurde für beide Bürgerhäuser (hinsichtlich Brandschutz, Schadstoffbeseitigung, energetische Modernisierung usw.) ein Sanierungsbedarf von jeweils mehreren Millionen € veranschlagt. Die Aufgabe beider Bürgerhäuser und stattdessen Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile wird als Alternative in Erwägung gezogen. Oberbürgermeister Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend sein werde. Zur Beratung und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlicher Workshop eingesetzt, der voraussichtlich in einer abschließenden Sitzung am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung für die beiden Ortsbeiräte abgeben wird.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 02. Oktober 2014

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen

Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2014

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Wiesbaden ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten, bei dem folgende Kriterien maßgeblich Beachtung finden sollen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Juli 2014

Dringlichkeitsantrag: Freie Bühnen Wiesbaden

Dringlichkeitsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

Erhalt der freien Bühnen in Wiesbaden

Nach der angekündigten Schließung des Pariser Hoftheaters steht die nächste freie Bühne vor dem Aus. Das weit über die Grenzen Wiesbadens hinaus bekannte Velvets Theater wird in Kürze insolvent sein. Hauptgrund dafür sind die mit dem Theater nicht abgesprochene Kürzung des städtischen Zuschusses um 30.000€ und gebrochene Versprechen des Kulturamts. Gleichzeitig wurde das Theater mit einer „Zielvereinbarung“ geradezu genötigt, den Spielplan auszuweiten.

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