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Stadtverordnetenversammlung

 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 18. Dezember 2014

Attraktivität des ÖPNV steigern - lokalen Handel stärken

Der ÖPNV trägt in hohem Maße zur Attraktivität der Innenstadt bei. Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, fahren nicht mit dem eigenen PKW. Busfahren schont die Umwelt, und das eigenen Auto stehen zu lassen trägt zur Sicherheit des Straßenverkehrs bei.

An den Erfolgen von Städten, die ÖPNV zum Nulltarif eingeführt haben, kann man sehen, welche Wirkung diese Maßnahmen auf die Umwelt, die Lebensqualität der Menschen, die Sicherheit auf den Straßen oder auch die Effektivität des ÖPNV haben.

Auch der lokale Handel wird durch einen attraktiven ÖPNV gestärkt, weil mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen gehen, wenn Busfahren weniger kostet als im Parkhaus zu parken. Wird die Stadt attraktiver, bestellen weniger Menschen im Netz. Das Geld bleibt in der Kommune.

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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20. November 2014

Bürgerbeteiligung bei der Entscheidung über die Frage "Sanierung der Bürgerhäuser in Kastel und Kostheim versus Neubau eines Bürgerhauses für beide Stadtteile"

Die Bürgerhäuser in Kastel und Kostheim sind stark sanierungsbedürftig. Bereits 2010 wurde für beide Bürgerhäuser (hinsichtlich Brandschutz, Schadstoffbeseitigung, energetische Modernisierung usw.) ein Sanierungsbedarf von jeweils mehreren Millionen € veranschlagt. Die Aufgabe beider Bürgerhäuser und stattdessen Neubau eines gemeinsamen Bürgerhauses für beide Stadtteile wird als Alternative in Erwägung gezogen. Oberbürgermeister Gerich hat erklärt, dass die (gemeinsame) Entscheidung der beiden Ortsbeiräte für das weitere Vorgehen bindend sein werde. Zur Beratung und Entscheidungsfindung wurde ein nicht-öffentlicher Workshop eingesetzt, der voraussichtlich in einer abschließenden Sitzung am 2. Dezember 2014 eine Empfehlung für die beiden Ortsbeiräte abgeben wird.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 02. Oktober 2014

Menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen sicherstellen

Antrag für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 2. Oktober 2014

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich gemeinsam mit dem Flüchtlingsrat Wiesbaden ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen zu erarbeiten, bei dem folgende Kriterien maßgeblich Beachtung finden sollen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.

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