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Stadtverordnetenversammlung

 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 22. September 2016

Schriftliche Anfrage als TOP

Schriftliche Anfrage Nr. 05/2016 der Stadtverordnetenfraktion Linke&Piraten vom 09.06.2016 nach § 45 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung betr. "Verteilung von Werbematerial für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen"

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat die schriftliche Anfrage „Verteilung von Werbematerial für Kulturveranstaltungen und andere Veranstaltungen“ nach § 45 GO am 9. Juni 2016 an den Magistrat übermittelt. Zur Beantwortung der Anfrage gilt laut § 46 der GO eine Frist von 4 Wochen nach Eingang beim Magistrat.

Bis heute erhielt die Fraktion LINKE&PIRATEN keine Antwort und beantragt daher nach § 46 der GO die genannte Anfrage in Form eines Tagesordnungspunktes zum Gegenstand der Erörterung der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 22. September 2016 zu machen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 14. Juli 2016

Wiesbadener Ferienkarte - Teilhabechancen erhalten

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14. Juli 2016

Wiesbadener Ferienkarte – Teilhabechancen erhalten

Aufgrund von Kürzungen soll es die bisherige Ferienkarte, die bislang alle Wiesbadener Familien für 26 Euro kaufen konnten, in diesem Jahr nicht mehr geben. Der geplanten Einsparung von 75 000 Euro beim städtischen Ferienprogramm soll die bisherige Familienkarte zum Opfer fallen.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 25. Mai 2016

Gerichtsgebäude für öffentliche Nutzung erhalten

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

Der zurzeit gültige Bebauungsplan für das Areal des „Alten Gerichts“ zwischen Moritz-, Albrecht-, Oranien- und Gerichtsstraße sieht eine Nutzung für öffentliche und kulturelle Nutzung vor. Dem steht die seitens des Hessischen Ministeriums der Finanzen beantragte Änderung des Bebauungsplans entgegen. Die Nassauische Heimstätte möchte in dem Gerichtsaltbau sowie in dem Beamtenwohnhaus 58 Wohnungen errichten und mit gewerblichen Nutzungen ergänzen. Unter dem Gesichtspunkt des Denkmalschutzes und der Stadt- und Quartierentwicklung kann dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplans von „öffentlicher und kultureller Nutzung“ in Richtung „Wohnnutzung“ nicht zugestimmt werden.

Die Eignung des historischen, als Kulturdenkmal eingetragenen Gebäudes für die Umnutzung zum Wohnen wird von qualifizierter Seite bestritten:

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Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, FDP und LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

HINWEIS: der Antrag wird als gesetzter Antrag der SPD auf der Tagesordnung stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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