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Stadtverordnetenversammlung

 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

NSA sofort raus aus Mainz-Kastel!

In der Ausgabe des SPIEGEL vom 16. Juni 2014 wird öffentlich gemacht, dass sich auf dem Gelände „Kastel Storage Station“, mitten in Mainz-Kastel, der „primäre Kommunikations-Knotenpunkt“ der NSA in Europa befindet.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Juli 2014

Dringlichkeitsantrag: Freie Bühnen Wiesbaden

Dringlichkeitsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014

Erhalt der freien Bühnen in Wiesbaden

Nach der angekündigten Schließung des Pariser Hoftheaters steht die nächste freie Bühne vor dem Aus. Das weit über die Grenzen Wiesbadens hinaus bekannte Velvets Theater wird in Kürze insolvent sein. Hauptgrund dafür sind die mit dem Theater nicht abgesprochene Kürzung des städtischen Zuschusses um 30.000€ und gebrochene Versprechen des Kulturamts. Gleichzeitig wurde das Theater mit einer „Zielvereinbarung“ geradezu genötigt, den Spielplan auszuweiten.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 22. Mai 2014

Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP). Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet (www.ttip-leak.eu).

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“ Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die BewohnerInnen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „Bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. April 2014

Wiedereinführung eines Fahrgastbeirats

Im Herbst 2011 wurde trotz kritischer Stimmen, z. B. vom Arbeitskreis der Behindertenorganisationen, der Fahrgastbeirat der ESWE Verkehrs GmbH abgeschafft.

Ein Online-Fahrgastforum sollte an dessen Stelle treten. Nach mehr als zwei Jahren kann festgestellt werden, dass das Online-Fahrgastforum von Bürgerinnen und Bürgern für Kritik und Anregungen genutzt wird. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass es quantitativ und qualitativ die kritischen Stimmen und Anregungen aus der Bürgerschaft nur sehr partiell abdeckt. Dies hat sicher unterschiedliche Gründe, u. a. weil eine Online-Registrierung notwendig ist, um an diesem Forum teilzunehmen. Auch ist nicht gewährleistet, dass Anregungen und Kritik zeitnah aufgegriffen und einer notwendigen Beantwortung oder (politischen) Entscheidung zugeführt werden.

Angesichts der sich in der letzten Zeit häufenden Kritik hinsichtlich des ÖPNV Wiesbadens wäre es sehr sinnvoll wieder einen Fahrgastbeirat einzurichten, der – mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt – zur positiven Entwicklung des städtischen ÖPNV beitragen könnte.

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