Login
Kennwort vergessen?

Stadtverordnetenversammlung

 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Dezember 2015

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016-2017

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 22 der TO I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

Haushaltsplan 2016-2017

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

weiterlesen


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Dezember 2015

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016-2017 - Sonderinvestitionsprogramm

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 22 der Tagesordnung I der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

15-V-20-0051 - Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

weiterlesen


Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015

Bis zum Jahr 2001 betrug der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt Wiesbaden 460 v. H. und für die Grundsteuer B 500 v. H. Die Hebesätze wurden in den folgenden Jahren auf 440 v. H. bei der Gewerbesteuer und auf 475 v. H. bei der Grundsteuer B gesenkt.

Die mangelhafte Zuweisung von Finanzmitteln an die Landeshauptstadt Wiesbaden wie generell an die Kommunen, deren Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen ständig zunehmen, erfordern die Hebesätze auf das Niveau des Jahres 2001 zurückzuführen, um den dringenden Finanzbedarf sowohl bei den laufenden Ausgaben für die städtischen Dienstleistungen zu decken wie auch dem Investitions- bzw. Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Anlagen entgegenzuwirken. Die verordnete „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Missachtung der Einnahmeverantwortung durch Bund und Land zwingt die Stadt zur Anhebung der Hebesätze, um durch Erhöhung der aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel höhere Ausgaben in der Zukunft und andere schädliche Folgewirkungen zu vermeiden.

weiterlesen


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 16. Juli 2015

Aussetzung von Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II mit Kürzungen um 30 bis 100 Prozent sind nach Überzeugung des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Das Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bei einer Kürzung der Regelleistung um 30 oder gar 60 Prozent und erst recht bei einer kompletten Streichung sei das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen nicht mehr gewährleistet. Durch unzureichende Mittel für die Ernährung sei auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht, so das Sozialgericht Gotha weiter.

Mit Beschluss vom 26.05.2015 legte das Sozialgericht eine Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: S 15 AS 5157/14).

weiterlesen


<< erste Seite < vorherige Seite
1 2 3 4 5 ...