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Stadtverordnetenversammlung

 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 26. März 2015

Briefwahl auch bei Ausländerbeiratswahlen

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015

Briefwahl auch bei Ausländerbeiratswahlen

In vielen hessischen Kommunen ist eine Briefwahl auch bei den Wahlen zu den Ausländerbeiräten möglich, so etwa in den Städten Frankfurt, Fulda, Gießen, Kassel, Marburg, und 2015 erstmals auch in Hanau. § 58 Kommunalwahlgesetz (KWG) regelt hierzu: „Briefwahl findet nur statt, wenn die Gemeinde dies in der Hauptsatzung vorsieht.“

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Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, Linke&Piraten, BLW, FDP und UFW zu der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015

Akteneinsichtnahmeausschuß zum Verkauf des Grundstücks Parkhaus Rhein Main Hallen/Wilhelmstraße

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015

Ermäßigte Fahrpreise für Bezieher/innen von Leistungen nach Sozialgesetzbuch im Stadtgebiet Wiesbaden

Im aktuellen (Voll)Regelsatz SGB II sind 22,53 Euro für Mobilität vorgesehen, für ein Kind zwischen 6 und 14 Jahre 15,55 Euro, für Jugendliche 13,93 Euro.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 18. Dezember 2014

Attraktivität des ÖPNV steigern - lokalen Handel stärken

Der ÖPNV trägt in hohem Maße zur Attraktivität der Innenstadt bei. Menschen, die den öffentlichen Nahverkehr nutzen, fahren nicht mit dem eigenen PKW. Busfahren schont die Umwelt, und das eigenen Auto stehen zu lassen trägt zur Sicherheit des Straßenverkehrs bei.

An den Erfolgen von Städten, die ÖPNV zum Nulltarif eingeführt haben, kann man sehen, welche Wirkung diese Maßnahmen auf die Umwelt, die Lebensqualität der Menschen, die Sicherheit auf den Straßen oder auch die Effektivität des ÖPNV haben.

Auch der lokale Handel wird durch einen attraktiven ÖPNV gestärkt, weil mehr Menschen in der Innenstadt einkaufen gehen, wenn Busfahren weniger kostet als im Parkhaus zu parken. Wird die Stadt attraktiver, bestellen weniger Menschen im Netz. Das Geld bleibt in der Kommune.

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