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Stadtverordnetenversammlung


Der Presse am 1. Februar 2014 war zu entnehmen, dass die Leitung und stellvertretende Leitung der sogenannten „Stadtpolizei“ ihrer Funktionen enthoben wurden. Der Presse am 4. Februar 2014 war zu entnehmen, dass der Ordnungsdezernent nun prüfen will, ob bei der Einstellung von Hilfspolizisten alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Bereits Anfang letzten Jahres hatte der Ordnungsamtsleiter Schlagzeilen mit dem Vorschlag gemacht, dass die städtischen Hilfspolizisten Schusswaffen tragen sollten. Wir haben starke Zweifel, dass die Aufgaben des Ordnungsamtes ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Situation im Ordnungsamt scheint der Dezernatsleitung aus der Kontrolle geraten zu sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht geben über die Situation im Ordnungsamt insbesondere hinsichtlich der städtischen Hilfspolizei.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 19. Dezember 2013

Open Source in Wiesbaden

München hat es vor gemacht. 2004 hat die Stadt den Beschluss gefasst, ihre städtischen Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Die Stadt ist mittlerweile Vorreiter in Sachen Open Source. Sie macht regelmäßig Veranstaltungen und Schulungen zum Thema, um auch anderen Gemeinden zu zeigen, dass es auch ohne Microsoft und teure Lizenzen geht.

Im privaten Bereich ist Linux und Open Office/Libre Office längst etabliert, dass dies aber auch in der kommunalen Verwaltung möglich ist, wissen wohl die wenigsten - und wirtschaftlich tätige Unternehmen, die Microsoftpartner sind, werden dies den Kommunen sicher nicht als Mittel der Wahl anbieten.

Zunächst kostet eine Umstellung mehr Geld, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den neuen Programmen geschult werden müssen und die Umstellung selbst nicht umsonst zu haben ist. Ist die Umstellung aber einmal vollzogen, spart die Kommune viel Geld, alleine für die Lizenzen.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 21. November 2013

Zivile Nutzung von US-Militärgelände

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2013

Räumung und zivile Nutzung der Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ in Mainz-Kastel

Angesichts des enormen Wohnungsbedarfs im Raum Wiesbaden-Mainz und im Hinblick auf sinnvolle städtebauliche Entwicklungen des Stadtteils Mainz-Kastel war und ist eine mögliche Freigabe der gegenwärtig in der Nutzung der US Army befindlichen Flächen „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ immer wieder in den städtischen Gremien, insbesondere im Ortsbeirat Mainz-Kastel, und der Bürgerschaft Thema.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 21. November 2013

Dringlicher Antrag: Planungssicherheit in Bezug auf das hessische Feiertagsgesetz

Anlässlich der Diskussionen um das Verbot von Veranstaltungen an Feiertagen durch die Wiesbadener Ordnungsbehörde ist bei Veranstalter_innen eine enorme Rechtsunsicherheit aufgetreten. Verträge mit Künstler_innen werden in der Regel einige Monate im Voraus abgeschlossen und enthalten in den meisten Fällen hohe Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung. Das hessische Feiertagsgesetz lässt einen breiten Spielraum an Umgangsweisen durch kommunale Ordnungsbehörden zu. Eine plötzliche Änderung der Verwaltungspraxis stellt Veranstalter_innen vor enorme Planungsschwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Samstagabendveranstaltungen und akut auch die Planung der Neujahrsveranstaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

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