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Stadtverordnetenversammlung


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. März 2016

Neue Straßenreinigungssystematik

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

Mit Beschluss Nr. 0531 hat die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015 u.a. beschlossen:

„…
3. Die von den ELW vorgeschlagene Einführung einer neuen Straßenreinigungssystematik soll in zwei Stufen mit Wirkung zum 01.01.2016 (1. Stufe) und 01.01.2017 (2. Stufe) umgesetzt werden.
4. Der in der Anlage 6 zur Vorlage beigefügte Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Straßenreinigungssatzung)“ wird als Satzung beschlossen.“

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Dezember 2015

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016-2017

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 22 der TO I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

Haushaltsplan 2016-2017

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Dezember 2015

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016-2017 - Sonderinvestitionsprogramm

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 22 der Tagesordnung I der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

15-V-20-0051 - Entwurf des Haushaltsplans 2016/2017

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015

Bis zum Jahr 2001 betrug der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt Wiesbaden 460 v. H. und für die Grundsteuer B 500 v. H. Die Hebesätze wurden in den folgenden Jahren auf 440 v. H. bei der Gewerbesteuer und auf 475 v. H. bei der Grundsteuer B gesenkt.

Die mangelhafte Zuweisung von Finanzmitteln an die Landeshauptstadt Wiesbaden wie generell an die Kommunen, deren Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen ständig zunehmen, erfordern die Hebesätze auf das Niveau des Jahres 2001 zurückzuführen, um den dringenden Finanzbedarf sowohl bei den laufenden Ausgaben für die städtischen Dienstleistungen zu decken wie auch dem Investitions- bzw. Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Anlagen entgegenzuwirken. Die verordnete „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Missachtung der Einnahmeverantwortung durch Bund und Land zwingt die Stadt zur Anhebung der Hebesätze, um durch Erhöhung der aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel höhere Ausgaben in der Zukunft und andere schädliche Folgewirkungen zu vermeiden.

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