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Stadtverordnetenversammlung


Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19. November 2015

Bis zum Jahr 2001 betrug der Hebesatz für die Gewerbesteuer in der Landeshauptstadt Wiesbaden 460 v. H. und für die Grundsteuer B 500 v. H. Die Hebesätze wurden in den folgenden Jahren auf 440 v. H. bei der Gewerbesteuer und auf 475 v. H. bei der Grundsteuer B gesenkt.

Die mangelhafte Zuweisung von Finanzmitteln an die Landeshauptstadt Wiesbaden wie generell an die Kommunen, deren Aufgaben und finanzielle Verpflichtungen ständig zunehmen, erfordern die Hebesätze auf das Niveau des Jahres 2001 zurückzuführen, um den dringenden Finanzbedarf sowohl bei den laufenden Ausgaben für die städtischen Dienstleistungen zu decken wie auch dem Investitions- bzw. Sanierungsstau bei städtischen Gebäuden und Anlagen entgegenzuwirken. Die verordnete „Schuldenbremse“ bei gleichzeitiger Missachtung der Einnahmeverantwortung durch Bund und Land zwingt die Stadt zur Anhebung der Hebesätze, um durch Erhöhung der aktuell zur Verfügung stehenden Finanzmittel höhere Ausgaben in der Zukunft und andere schädliche Folgewirkungen zu vermeiden.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 16. Juli 2015

Aussetzung von Sanktionen gegen SGB II-Leistungsberechtigte

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16. Juli 2015

Sanktionen gegen Leistungsberechtigte nach SGB II mit Kürzungen um 30 bis 100 Prozent sind nach Überzeugung des Sozialgerichts Gotha verfassungswidrig. Das Sozialstaatsprinzip verpflichte den Staat zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Bei einer Kürzung der Regelleistung um 30 oder gar 60 Prozent und erst recht bei einer kompletten Streichung sei das soziokulturelle Existenzminimum der Arbeitslosen nicht mehr gewährleistet. Durch unzureichende Mittel für die Ernährung sei auch das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht, so das Sozialgericht Gotha weiter.

Mit Beschluss vom 26.05.2015 legte das Sozialgericht eine Klage dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor (Az.: S 15 AS 5157/14).

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 13. Mai 2015

TTIP, CETA,TiSA - kommunale Daseinsvorsorge schützen

Auf Antrag der Fraktion LINKE und PIRATEN vom 14. Mai 2014 hatte sich die Stadtverordnetenversammlung mit den Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und mit Kanada (CETA) beschäftigt und nach Ausschussberatung in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Juli 2014 einen Beschluss gefasst, der auf eine Berichterstattung durch den Magistrat zielt.

Mittlerweile haben sich die kommunalen Spitzenverbände und die Vereinigung kommunaler Unternehmen zu den Verhandlungen um TTIP, TiSA und CETA positioniert. Am 27.11.2014 erklärte der Deutsche Städtetag anlässlich einer entsprechenden Beschlussfassung: „Der Deutsche Städtetag sieht in den geplanten Handelsabkommen (TTIP, TiSA und CETA) Risiken für die kommunale Daseinsvorsorge sowie für die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards. Der kommunale Spitzenverband fordert deshalb die Bundesregierung auf, sich gegenüber der EU-Kommission weiter mit Nachdruck für den Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge und den Erhalt von Sozial- und Umweltstandards einzusetzen.“

Zunehmend beunruhigen die geplanten Abkommen auch Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Am 22. April 2015 fand in Wiesbaden im Haus an der Marktkirche eine gemeinsame Veranstaltung vom Evangelischen Dekanat, dem Bistum Limburg, dem DGB, der GEW, der Rosa-Luxemburg-Stiftung und attac statt, die sehr gut besucht war. In dieser Veranstaltung wurde recht umfassend über die drohenden Risiken dieser Abkommen informiert.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 13. Mai 2015

Kostenfreie Plakatierung für Kulturveranstaltungen auf „Kultursäulen“ erhalten!

Dringlichkeitsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13. Mai 2015

Seitens des Arbeitskreises Stadtkultur wurden die Stadtverordneten, der Oberbürgermeister, Mitglieder des Magistrats sowie die Presse darüber informiert, dass die Möglichkeit auf den im Stadtgebiet vorhandenen 200 „Litfaß-Säulen“ kostenfrei mit Plakaten für Kulturveranstaltungen zu werben, ab 1. Juli 2015 wegfällt und dann Beträge an die Wall AG zu zahlen sind, die die Veranstalter/innen von Kulturveranstaltungen massiv belasten, bis hin zur Gefährdung vieler Veranstaltungen.

Die kostenfreie Nutzung der „Kultursäulen“ ist für die einzelnen Kulturinitiativen und Kultureinrichtungen von existentieller Bedeutung. Die „Kultursäulen“ sind darüber hinaus ein unverzichtbares Element im Straßenbild der hessischen Landeshauptstadt, da sie die kulturelle Vielfalt der Stadt demonstrieren.

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