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Stadtverordnetenversammlung


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. April 2014

Wiedereinführung eines Fahrgastbeirats

Im Herbst 2011 wurde trotz kritischer Stimmen, z. B. vom Arbeitskreis der Behindertenorganisationen, der Fahrgastbeirat der ESWE Verkehrs GmbH abgeschafft.

Ein Online-Fahrgastforum sollte an dessen Stelle treten. Nach mehr als zwei Jahren kann festgestellt werden, dass das Online-Fahrgastforum von Bürgerinnen und Bürgern für Kritik und Anregungen genutzt wird. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass es quantitativ und qualitativ die kritischen Stimmen und Anregungen aus der Bürgerschaft nur sehr partiell abdeckt. Dies hat sicher unterschiedliche Gründe, u. a. weil eine Online-Registrierung notwendig ist, um an diesem Forum teilzunehmen. Auch ist nicht gewährleistet, dass Anregungen und Kritik zeitnah aufgegriffen und einer notwendigen Beantwortung oder (politischen) Entscheidung zugeführt werden.

Angesichts der sich in der letzten Zeit häufenden Kritik hinsichtlich des ÖPNV Wiesbadens wäre es sehr sinnvoll wieder einen Fahrgastbeirat einzurichten, der – mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt – zur positiven Entwicklung des städtischen ÖPNV beitragen könnte.

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Der Presse am 1. Februar 2014 war zu entnehmen, dass die Leitung und stellvertretende Leitung der sogenannten „Stadtpolizei“ ihrer Funktionen enthoben wurden. Der Presse am 4. Februar 2014 war zu entnehmen, dass der Ordnungsdezernent nun prüfen will, ob bei der Einstellung von Hilfspolizisten alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Bereits Anfang letzten Jahres hatte der Ordnungsamtsleiter Schlagzeilen mit dem Vorschlag gemacht, dass die städtischen Hilfspolizisten Schusswaffen tragen sollten. Wir haben starke Zweifel, dass die Aufgaben des Ordnungsamtes ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Situation im Ordnungsamt scheint der Dezernatsleitung aus der Kontrolle geraten zu sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht geben über die Situation im Ordnungsamt insbesondere hinsichtlich der städtischen Hilfspolizei.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 19. Dezember 2013

Open Source in Wiesbaden

München hat es vor gemacht. 2004 hat die Stadt den Beschluss gefasst, ihre städtischen Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Die Stadt ist mittlerweile Vorreiter in Sachen Open Source. Sie macht regelmäßig Veranstaltungen und Schulungen zum Thema, um auch anderen Gemeinden zu zeigen, dass es auch ohne Microsoft und teure Lizenzen geht.

Im privaten Bereich ist Linux und Open Office/Libre Office längst etabliert, dass dies aber auch in der kommunalen Verwaltung möglich ist, wissen wohl die wenigsten - und wirtschaftlich tätige Unternehmen, die Microsoftpartner sind, werden dies den Kommunen sicher nicht als Mittel der Wahl anbieten.

Zunächst kostet eine Umstellung mehr Geld, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den neuen Programmen geschult werden müssen und die Umstellung selbst nicht umsonst zu haben ist. Ist die Umstellung aber einmal vollzogen, spart die Kommune viel Geld, alleine für die Lizenzen.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 21. November 2013

Zivile Nutzung von US-Militärgelände

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2013

Räumung und zivile Nutzung der Gelände „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ in Mainz-Kastel

Angesichts des enormen Wohnungsbedarfs im Raum Wiesbaden-Mainz und im Hinblick auf sinnvolle städtebauliche Entwicklungen des Stadtteils Mainz-Kastel war und ist eine mögliche Freigabe der gegenwärtig in der Nutzung der US Army befindlichen Flächen „Kastel Housing Area“ und „Kastel Storage Station“ immer wieder in den städtischen Gremien, insbesondere im Ortsbeirat Mainz-Kastel, und der Bürgerschaft Thema.

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