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Stadtverordnetenversammlung


Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die GRÜNEN, FDP und LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25. Mai 2016

HINWEIS: der Antrag wird als gesetzter Antrag der SPD auf der Tagesordnung stehen.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. März 2016

HSK rekommunalisieren!

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

Wie die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, war die (Teil-)Privatisierung der Dr.-Horst-Schmidt-Kliniken ein gravierender Fehler. Die Folgen für die Beschäftigten und die PatientInnen sind schwerwiegend.

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. März 2016

Neue Straßenreinigungssystematik

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016

Mit Beschluss Nr. 0531 hat die Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015 u.a. beschlossen:

„…
3. Die von den ELW vorgeschlagene Einführung einer neuen Straßenreinigungssystematik soll in zwei Stufen mit Wirkung zum 01.01.2016 (1. Stufe) und 01.01.2017 (2. Stufe) umgesetzt werden.
4. Der in der Anlage 6 zur Vorlage beigefügte Entwurf einer „Satzung zur Änderung der Ortssatzung über die Reinigung der öffentlichen Straßen im Gebiet der Landeshauptstadt Wiesbaden (Straßenreinigungssatzung)“ wird als Satzung beschlossen.“

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 17. Dezember 2015

Änderungsantrag zum Haushaltsplan 2016-2017

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 22 der TO I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. Dezember 2015

Haushaltsplan 2016-2017

Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

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