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Stadtverordnetenversammlung


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 21. November 2013

Dringlicher Antrag: Planungssicherheit in Bezug auf das hessische Feiertagsgesetz

Anlässlich der Diskussionen um das Verbot von Veranstaltungen an Feiertagen durch die Wiesbadener Ordnungsbehörde ist bei Veranstalter_innen eine enorme Rechtsunsicherheit aufgetreten. Verträge mit Künstler_innen werden in der Regel einige Monate im Voraus abgeschlossen und enthalten in den meisten Fällen hohe Vertragsstrafen bei Nichteinhaltung. Das hessische Feiertagsgesetz lässt einen breiten Spielraum an Umgangsweisen durch kommunale Ordnungsbehörden zu. Eine plötzliche Änderung der Verwaltungspraxis stellt Veranstalter_innen vor enorme Planungsschwierigkeiten, insbesondere im Hinblick auf Samstagabendveranstaltungen und akut auch die Planung der Neujahrsveranstaltungen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten:

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 21. November 2013

Änderungsantrag zu Bürgerbeteiligungsmodell

Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zu Top 5 der Tagesordnung I in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2013 (13-F-33-0101 Trialogischer Prozess zur Erarbeitung eines Bürgerbeteiligungsmodells für Wiesbaden - Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD vom 13.11.2013 -)

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Antrag wird wie folgt geändert :

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 10. Oktober 2013

Eissporthalle für Wiesbaden

Die Henkell-Kunsteisbahn ist mittlerweile deutlich in die Jahre gekommen, ein Ende der Nutzungsdauer absehbar. Umso bedauerlicher ist es, dass nun wieder zwei Jahre Stillstand drohen. Angesichts der Haushaltssituation hat OB Gerich angekündigt, keinerlei Mittel für den Bau einer neuen Eissporthalle oder auch nur für die Planung einer neuen Halle im Doppelhaushalt 2014/2015 bereitzustellen.

Seit etlichen Jahren bemühen sich die Wiesbadener Eissportvereine in einer Gesprächsrunde mit dem Sportamt, Zukunftsperspektiven für eine neue Eissporthalle zu entwickeln. Allerdings liegt dieser Arbeitskreis seit mehr als einem halben Jahr brach, was unter anderem auch dem OB-Wechsel geschuldet war. In den Jahren des Bestehens wurde aber schon wertvolle Vorarbeit geleistet, auf die nun aufgebaut werden kann.

Bei Diskussionen zur Zukunft des Eissports in Wiesbaden merkt man sehr schnell, das es trotzdem immer noch an belastbaren Zahlen und Konzepten mangelt. Das lag wohl zum Teil auch an der Unverbindlichkeit der bisherigen Gespräche. Um die nächsten zwei Jahre nicht untätig verstreichen zu lassen, sollte der Arbeitskreis „Eissporthalle“ fortgeführt werden, allerdings diesmal mit einem klaren Auftrag und einem klaren Terminplan. Ebenso sollte der Arbeitskreis in der Lage sein, bei Bedarf externen Sachverstand einzuholen.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 12. September 2013

Wildtierverbot für Zirkusse in Wiesbaden

Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. September 2013

Wildtierverbot für Zirkusse in Wiesbaden

Bereits 23 Kommunen (Stand Juli 2013), darunter sechs hessische Kommunen, haben bereits ein Wildtierverbot für Zirkusse auf ihren städtischen Flächen beschlossen. In Wiesbaden gastierte vom 26. Juli bis 6. August 2013 der Zirkus Krone mit 6 Elefanten, über 30 Löwen, einem Nashorn, Kamele, Zebras, Lamas, 5 Seelöwen, ca. 60 Pferden usw. - in den sozialen Netzwerken haben sich Wiesbadener_innen weitgehend negativ dazu geäußert. Leider wurden diese Meinungen bisher in der Lokalpresse nicht thematisiert.

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