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Stadtverordnetenversammlung


 
Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 22. Mai 2014

Das Freihandelsabkommen TTIP stoppen – Kommunale Daseinsvorsorge schützen

Zur Zeit laufen hinter verschlossenen Türen die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP). Offiziell ist das Verhandlungsmandat der EU für TTIP zwar nicht bekannt, tatsächlich aber kursiert das Dokument, in dem Art und Umfang dieses umfassenden Handels- und Investitionsabkommens festgelegt ist, im Internet (www.ttip-leak.eu).

Das Verhandlungsmandat scheint, wie u.a. der bayrische Städtetag betont, auch kommunal-relevante Handlungsbereiche, etwa das öffentliche Auftragswesen, Energiepolitik und Umweltschutz, und sogar die Trinkwasserversorgung zu umfassen. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, Nürnbergs Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, führt in einer Pressemitteilung zu TTIP aus: „Die EU-Kommission könnte in Zukunft mit Hinweis auf internationale Abkommen eine Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa durchsetzen.“ Die globalisierungskritische Organisation Attac befürchtet: „Das öffentliche Beschaffungswesen soll auf allen Ebenen geöffnet werden. Soziale und ökologische Aspekte könnten dann nur noch sehr eingeschränkt bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden. Dies könnte auch als Einfallstor dienen, um die Wasserversorgung (selbst in den USA noch überwiegend in kommunaler Hand) zu privatisieren. Die Folge einer solchen Privatisierungswelle wären steigende Preise und sinkende Qualität.“

Die Befürworter/innen des Abkommens hoffen auf einen weiteren Schub des Welthandels, auf neue Jobs und Einkommenszuwächse für die BewohnerInnen. Attac fasst mögliche Auswirkungen wie folgt zusammen: „Bezahlen müssen es die BürgerInnen in der EU und USA mit einem beispiellosen Abbau von Produktionsstandards, Verbraucherschutz- und ArbeitnehmerInnenrechten, Lohnniveaus, Umwelt- und Sozialauflagen, ja sogar unserer demokratischen Rechtstaatlichkeit.“

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 03. April 2014

Wiedereinführung eines Fahrgastbeirats

Im Herbst 2011 wurde trotz kritischer Stimmen, z. B. vom Arbeitskreis der Behindertenorganisationen, der Fahrgastbeirat der ESWE Verkehrs GmbH abgeschafft.

Ein Online-Fahrgastforum sollte an dessen Stelle treten. Nach mehr als zwei Jahren kann festgestellt werden, dass das Online-Fahrgastforum von Bürgerinnen und Bürgern für Kritik und Anregungen genutzt wird. Es ist allerdings nachvollziehbar, dass es quantitativ und qualitativ die kritischen Stimmen und Anregungen aus der Bürgerschaft nur sehr partiell abdeckt. Dies hat sicher unterschiedliche Gründe, u. a. weil eine Online-Registrierung notwendig ist, um an diesem Forum teilzunehmen. Auch ist nicht gewährleistet, dass Anregungen und Kritik zeitnah aufgegriffen und einer notwendigen Beantwortung oder (politischen) Entscheidung zugeführt werden.

Angesichts der sich in der letzten Zeit häufenden Kritik hinsichtlich des ÖPNV Wiesbadens wäre es sehr sinnvoll wieder einen Fahrgastbeirat einzurichten, der – mit sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern besetzt – zur positiven Entwicklung des städtischen ÖPNV beitragen könnte.

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Der Presse am 1. Februar 2014 war zu entnehmen, dass die Leitung und stellvertretende Leitung der sogenannten „Stadtpolizei“ ihrer Funktionen enthoben wurden. Der Presse am 4. Februar 2014 war zu entnehmen, dass der Ordnungsdezernent nun prüfen will, ob bei der Einstellung von Hilfspolizisten alles nach Recht und Gesetz zugegangen ist. Bereits Anfang letzten Jahres hatte der Ordnungsamtsleiter Schlagzeilen mit dem Vorschlag gemacht, dass die städtischen Hilfspolizisten Schusswaffen tragen sollten. Wir haben starke Zweifel, dass die Aufgaben des Ordnungsamtes ordnungsgemäß erfüllt werden. Die Situation im Ordnungsamt scheint der Dezernatsleitung aus der Kontrolle geraten zu sein.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Magistrat möge einen Sachstandsbericht geben über die Situation im Ordnungsamt insbesondere hinsichtlich der städtischen Hilfspolizei.

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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 19. Dezember 2013

Open Source in Wiesbaden

München hat es vor gemacht. 2004 hat die Stadt den Beschluss gefasst, ihre städtischen Arbeitsplätze auf Linux umzustellen. Die Stadt ist mittlerweile Vorreiter in Sachen Open Source. Sie macht regelmäßig Veranstaltungen und Schulungen zum Thema, um auch anderen Gemeinden zu zeigen, dass es auch ohne Microsoft und teure Lizenzen geht.

Im privaten Bereich ist Linux und Open Office/Libre Office längst etabliert, dass dies aber auch in der kommunalen Verwaltung möglich ist, wissen wohl die wenigsten - und wirtschaftlich tätige Unternehmen, die Microsoftpartner sind, werden dies den Kommunen sicher nicht als Mittel der Wahl anbieten.

Zunächst kostet eine Umstellung mehr Geld, da die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf den neuen Programmen geschult werden müssen und die Umstellung selbst nicht umsonst zu haben ist. Ist die Umstellung aber einmal vollzogen, spart die Kommune viel Geld, alleine für die Lizenzen.

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