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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 09. Februar 2012

Änderungsantrag zu TOP 4 - Strategischer Partner für die HSK

Änderungsantrag am 9. Februar 2012 zur Tagesordnung I TOP 4 (12-V-02-0001 Strategischer Partner für die HSK, Dr. Horst Schmidt Kliniken)

Gesundheit ist keine Ware. Die HSK muss auch zukünftig zu 100% in städtischem Eigentum bleiben!

Eine langfristige Sanierung der HSK ist auch unter städtischer Regie möglich. Die HSK hat in ihrem Zukunftskonzept selbst einen Weg aufgezeigt, wie dies machbar ist.

Die HSK ist im Kern wirtschaftlich gesund. Dies wird nicht nur im HSK-eigenen Zukunftskonzept deutlich zum Ausdruck gebracht, sondern auch mit Zahlen belegt. In den Jahren 2005 bis 2010 war das EBITDA (Betriebs-ergebnis vor Zinsen, Abschreibungen und Steuern) der HSK mit jeweils mehreren Millionen € deutlich positiv. Die für die direkte Leistungserbringung erforderlichen Personal- und Sachkosten konnten durch die Einnahmen gedeckt werden. Die Personalkosten des ärztlichen Dienstes waren 2010 auf der Höhe der InEK-Kalkulationen (Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus), die Personalkosten des Pflegedienstes unterhalb der InEK-Werte, die sonstigen Bereiche erzielten ebenfalls Ergebnisse im Rahmen der InEK-Kalkulationen. Die hervorragende Leistungsfähigkeit der HSK wird auch vom vorgesehenen „strategischen Partner“ anerkannt.

Die negativen Jahresergebnisse kamen im Wesentlichen zustande durch die Finanzierungskosten der Investitionen, die mangels ausreichender Fördermittel (vom Land) durch Eigenmittel getätigt werden mussten.

Die genauen Ursachen der Sonderentwicklung im Jahr 2011 müssen erforscht werden. Unter Federführung des Revisionsamtes muss eine genaue Überprüfung der Aktivitäten der HSK im Jahr 2011 erfolgen.

Das zur Annahme vorgesehene Angebot widerspricht auch der zum Beschluss 0249 der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juni 2011 formulierten Vorgabe, die Stadt verfüge weiterhin über maßgeblichen Einfluss bei Strukturentscheidungen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge deshalb beschließen:

Der Beschlussvorschlag des Magistrats wird wie folgt ersetzt:

1. Der Beschluss 0249 der Stadtverordnetenversammlung vom 16. Juni 2011 wird aufgehoben.

2. Die Landeshauptstadt Wiesbaden bleibt weiterhin zu 100% unmittelbar und über die HSK Rhein-Main GmbH an der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH beteiligt. Eine wie auch immer geartete Privatisierung oder Teilprivatisierung findet nicht statt.

3. Der Magistrat (Dez. II/HSK) wird beauftragt, rechtliche Voraussetzungen und Konsequenzen einer Verschmelzung der HSK Rhein-Main GmbH mit der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH sowie der Umwandlung des verschmolzenen Unternehmens in einen Eigenbetrieb zu prüfen. Der Bericht ist der Stadtverordnetenversammlung zeitnah vorzulegen.

4. Der Magistrat (Dez. II/HSK) wird beauftragt, ein tragfähiges Konzept zur Sanierung der HSK zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sind besonders folgende Punkte zu berücksichtigen:

4.1 Das von der HSK entwickelte Zukunftskonzept wird umgesetzt.

4.2 Ein Neubau der HSK oder eine Sanierung der bestehenden Gebäude wird unter städtischer Regie durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt analog zum Finanzierungskonzept der Rhön Kliniken AG. Das bedeutet konkret: Die Neubau- oder Sanierungskosten werden finanziert durch Landesfördermittel, Eigenmittel der Landeshauptstadt Wiesbaden und Kommunaldarlehen. (Ein Beispiel für ein solches Kommunaldarlehen ist der KfW-Investitionskredit für Kommunen. Die derzeitigen Kondititonen sind Laufzeit von 30 Jahren, fünf tilgungsfreie Jahren, zehn Jahre Zinsbindung, Zinssatz von 2,3%. Bei einem Neubau ergeben sich für die ersten fünf Jahre Zinszahlungen von knapp unter zwei Millionen € pro Jahr, für die folgenden Jahre Zins- und Tilgungszahlungen von etwas über vier Millionen € pro Jahr.)

4.3. Folgende kurz- und mittelfristige Maßnahmen sind umgehend umzusetzen:

a) Das Eigenkapital der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH wird analog des Konzeptes der Rhön Kliniken AG von 7,5 Millionen € auf 15 Millionen € erhöht.

b) Die bis zum 31.12.2011 bereits ausgereichten Kassenkredite werden im Wege einer Eigenkapitalerhöhung durch Sacheinlage in Eigenkapital umgewandelt (Dept-Equity-Swap).

c) Sollte ein Debt-Equity-Swap aus rechtlichen Gründen nicht durchführbar sein, muss durch vertragliche Regelungen zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH sichergestellt werden, dass die ausgereichten Kassenkredite im Rang zurücktreten hinter die in § 39 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 Insolvenzordnung genannten Forderungen. Gleichzeitig muss sichergestellt sein, dass die Kassenkredite zinslos bleiben.

d) Zur kurzfristigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit erhält die HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH falls erforderlich einen Zuschuss.

f) Die zu erwartenden Defizite der HSK für die Jahre 2012-2015 werden in Höhe des im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 enthaltenen Wirtschaftsplanes der HSK (weiterhin) von der Stadt übernommen.

g) Wiedereingliederung (Rekommunalisierung) von ausgegliederten gewinnträchtigen Bereichen wie der Nuklearmedizinischen Praxis in die HSK, da die Privatisierung sich als nachteilig für die HSK erwiesen hat, was unbestritten ist.

h) Sinnvolle Veränderungen der internen Organisation der HSK, wie z. B. organisatorische und personelle Verknüpfung von therapeutisch zueinander gehörenden Fachrichtungen zu medizinischen Zentren.

i) Konzentration auf die Kernaufgaben in der Stadt Wiesbaden.

j) Wiederaufnahme der Suche nach kommunalen Kooperationspartnern, z.B. die Kliniken des Main-Taunus-Kreises oder die Main-Kinzig-Kliniken.

5. Zur Refinanzierung der Maßnahmen im Rahmen des Sanierungskonzeptes wird der Gewerbesteuerhebe-satz auf das Niveau des Jahres 2001 (460%) angehoben, wodurch pro Jahr ein Mehrerlös in einer Größen-ordnung von 9-10 Millionen € erzielt werden kann.

6. Das Revisionsamt wird mit einer gründlichen Prüfung der Bücher sowie der Beschlüsse der Geschäftsführung der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH beauftragt. Geprüft werden soll der Zeitraum 1.1.2011 bis 31.12.2011. Besonderes Augenmerk soll darauf gerichtet werden, ob die Aktivitäten der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH mit dem Grundsatz der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes zu vereinbaren sind.

7. Der Magistrat möge berichten, welche Investitionen über 50.000 € von der HSK Dr. Horst Schmidt Kliniken GmbH oder der HSK Rhein-Main GmbH in den Jahren 2005 bis 2011 getätigt wurden. Für jede Investition ist zu berichten:

a) Wie hoch waren die Gesamtkosten der Investition?

b) War die Investition förderfähig nach dem Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG)?

c) Wurde eine Förderung nach HKHG beantragt?

d) Wurde die beantragte Förderung genehmigt oder fiel sie unter §26 HKHG Pauschale Mittelzuweisung?

e) Wie hoch war die Förderung und wie hoch war der Eigenanteil der HSK?

f) Wie wurde der Eigenanteil der HSK finanziert?

Ergebnis

Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Der detaillierte Beschluss folgt demnächst an dieser Stelle.

Downloads

001-12-02-09-ÄA_TOI_TOP4-HSK-final.pdf

Permalink: http://0l3.de/lpe



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