Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 7. März 2012

Auswirkungen der Gebührenerhöhung für die Kinderbetreuung in Wiesbaden

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Wie viele Widersprüche gegen die Gebührenbescheide sind nach Ablauf der Widerspruchsfrist bei der Stadt Wiesbaden oder anderen Trägern eingegangen?

2. Wie viele Abmeldungen, bzw. Ummeldungen von einem Ganztags- auf einen Halbtagsplatz wurden vorgenommen/beantragt?

3. Trifft die Aussage der frauenpolitischen Sprecherin der CDU-Fraktion im Ausschuss für Frauenangelegenheiten vom 31. Januar 2012 zu, nach der die Mittel aus der Landesförderung zur Freistellung des letzten Kindergartenjahres in den U3-Ausbau fließen?
Wenn ja: Wie ist dies vereinbar mit der Aussage des Landesministeriums, nach der diese Mittel "zweckgebunden für die Finanzierung der Beitragsfreistellung bzw. Reduzierung der Teilnahme- und Kostenbeiträge" sind?
Wenn nein: Wieso kostet der Kindergartenplatz im nicht geförderten ersten Elementarjahr genauso viel, wie der Platz im geförderten letzten Kindergartenjahr?

4. Kam es in dieser Frage bereits zu einer Klärung zwischen Ministerium und der Landeshauptstadt Wiesbaden?
Wenn ja, wie stellt sich diese dar?
Wenn nein, wie ist der aktuelle Stand?