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Ausschuss für Freizeit und Sport, Sitzung am 26. April 2012

Irreführende Schilder auf den Rheinwiesen

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, umgehend die rechtsunwirksamen Fussballverbots-Schilder in der Rheinanlage zu demontieren und damit dem Urteil aus dem Oktober 2010 (VG Wiesbaden, 28.10.2010 - 7 K 1373/08) Rechnung zu tragen.

Ergebnis

Der Antrag wurde von unserer Fraktion als erledigt angesehen, da mittlerweile - auch aufgrund von Pressemeldungen, die den Misstand beschrieben hatten - die Schilder entfernt wurden.

Downloads

009-12-04-26-A-beschilderung-rheinwiesen-final.pdf

Permalink: http://pirat.ly/nu16r



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