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Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 10. Mai 2012

Missbilligung des Amtsverhaltens von Stadtrat Bendel

Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktion von Bürgerliste Wiesbaden und Bündnis 90/Die Grünen und Linke & Piraten zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012

Missbilligung des Amtsverhaltens des hauptamtlichen Stadtrates Detlev Bendel und Einleitung eines Disziplinarverfahrens

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Beschluss 0562 die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses zur Klärung der Vorgänge rund um die Schäden am Bowling Green und Warmen Damm vorgenommen. In einer Sitzung am 6. März 2012 hat der Akteneinsichtnahmeausschuss unter Beteiligung der Verwaltung die Ergebnisse der Einsichtnahme beraten. An diesem Termin standen die Dezernenten Frau Möricke und Herr Bürgermeister Goßmann, sowie ebenfalls Herr Wossidlo (Geschäftsführer der Kurhaus GmbH), für Nachfragen zur Verfügung. In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22. März 2012 wurden die Ergebnisse der Akteneinsicht präsentiert und diskutiert.

Es wurde festgestellt, dass die Akteneinsicht erhebliche Beanstandungen im Verfahrensablauf und in der Durchführung verschiedener Veranstaltungen nachgewiesen hat. Es wurde festgestellt, dass das Theatrium 2009 und die Eiszeiten 2008/2009 und 2010/2011 ohne denkmalschutzrechtliche Genehmigungen durchgeführt wurden.

Der Kurhaus GmbH lagen Gutachten vor, welche auf Bodenverdichtungen am War-men Damm hinwiesen und die bei zukünftigen Veranstaltungen Maßnahmen zur Abhilfe verlangten.

Sowohl aus den Akten als auch nach mündlich erteilter Auskunft durch Herrn Wos-sidlo wurde ebenfalls festgestellt, dass sowohl dem Veranstalter (der Kurhaus GmbH) als auch dem zuständigen Dezernat das Fehlen der Genehmigungen bei Durchführung bekannt war. Herr Wossidlo führte das Festhalten an den Veranstal-tungen darauf zurück, dass er eine Rücksprache mit Herrn Dezernenten Bendel und dem Ordnungsamt gehalten habe.
In der „Erlaubnis“ des Stadtrates Detlev Bendel an die Kurhaus GmbH, die Veranstaltungen trotz der fehlenden erforderlichen Genehmigungen durchzuführen, liegt eine grobe Verletzung der Amtspflichten des Stadtrates Bendel. Als zuständiger Aufsichtsführender Dezernent war es seine Amtspflicht, die fehlenden Genehmigungen zu beachten und die Veranstaltungen abzusagen.

Der Diensteid nach dem Hess. BeamtenG lautet: "Ich schwöre, dass ich das Grund-gesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Hessen sowie alle in Hessen geltenden Gesetze wahren und meine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllen werde, so wahr mir Gott helfe".

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen,

1. Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt die Amtsführung des hauptamtlichen Stadtrates Detlev Bendel.

2. Die Stadtverordnetenversammlung beantragt die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gemäß § 75 HGO gegen den hauptamtlichen Stadtrat Detlev Bendel.

Ergebnis

Von der großen Koalition abgelehnt.

Downloads

001-12-05-10-A-gemeinsamer Antrag-final.pdf

Permalink: http://pirat.ly/2a7f1



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