Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 06. Oktober 2011
Neubau von Comeniusschule und Freiherr-vom-Stein-Schule!
Änderungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 6. Oktober 2011 zur Tagesordnung I TOP 19 (11-F-05-0007 Neubau von Comeniusschule und Freiherr-vom-Stein-Schule! - Antrag der FDP-Stadtverordnetenfraktion vom 28.09.2011 -)
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Beschlussvorschlag wird folgendermaßen geändert:
Es werden folgende Sätze am Ende angefügt:
„Die Finanzierung ist durch Investitionsmittel im städtischen Haushalt, ggf. mit einem kommunalen Kredit, sicher zu stellen. Grundstücksteile werden nicht vermarktet, sondern bleiben für schulische Zwecke reserviert.“
Ergebnis
Antrag kommt nicht zur Abstimmung; der TOP wird mit den Stimmen der Großen Koalition gegen Ablehnung der restlichen Fraktionen per GO-Antrag der SPD für durch Aussprache erledigt erklärt.
