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Ausschuss für Frauenangelegenheiten, Sitzung am 13. März 2012

Neue Gebührensatzung für Kinderbetreuung zurücknehmen – Bürger_innenantrag

Der Equal Pay Day findet jährlich in vielen Ländern statt. Er markiert den Zeitraum, den Frauen über den Jahreswechsel hinaus arbeiten müssen, um auf das durchschnittliche Vorjahresgehalt von Männern zu kommen. Das Datum errechnet sich nach der Formel: 52 Wochen pro Jahr * 5 Arbeitstage/Woche = 260 Arbeitstage / Jahr * statistisch ermittelter Entgeltunterschied in Prozent.

In Deutschland fand der Equal Pay Day im Jahr 2010 am 27. März statt, 2011 am 26. März und dieses Jahr am 23. März. Wenn es in diesem Tempo weitergeht ist der Gleichstand frühestens in 27 Jahren erreicht. Der Entgeltunterschied (gender pay gap) liegt in Deutschland seit Jahren konstant bei ca. 23 Prozent. Der europäische Durchschnitt beträgt 17 Prozent. Damit liegt Deutschland im hinteren europäischen Drittel, vergleichbar mit Ländern wie Litauen. Das Ziel der Bundesregierung lautet: Entgeltlücke 10% in 2020. Laut OECD ist ein wichtiger Grund für die berufliche Benachteiligung von Frauen in Deutschland ein Mangel bei der Kinderbetreuung und der damit verbundene Zwang zur Teilzeitarbeit. Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für viele Frauen nicht gegeben.


Der Ausschuss möge beschließen:

I. Der Ausschuss stellt fest, dass

1. in der beitragsfreien Betreuungszeit auch eine Halbtagsbeschäftigung nicht zu realisieren ist

2. insbesondere alleinerziehende Mütter durch die Satzung stark benachteiligt werden

3. die finanzielle Bevorzugung des Vormittags einen falschen Anreiz setzt, die tägliche Zeit der Kinder in der Kita zu verkürzen und damit die pädagogische Arbeit der Kinderbetreuungseinrichtungen gefährdet wird

4. ein veraltetes Familien- und Frauenbild transportiert wird, bei dem Frauen, wenn überhaupt, nur ein paar Stunden am Vormittag nicht Heim und Herd hüten.


II. Der Ausschuss für Frauenangelegenheiten fordert die Stadtverordnetenversammlung aufgrund dieser Erkenntnisse anlässlich des Equal Pay Day auf, die Gebührensatzung für die Erhebung von Gebühren im Kinderbetreuungsbereich zurückzunehmen und die vorhergehende wieder in Kraft zu setzen, da die neue Satzung sowohl frauen- als auch familienfeindlich ist und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf nicht gewährleistet.

Ergebnis

Ja: LINKE&PIRATEN, Bündnis90/Die Grünen

Nein: SPD und CDU

Enthaltung: keine

Ergebnis: Antrag abgelehnt


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014-12-03-13-A-gebührensatzung-zurücknehmen-bürgerinnenantrag.pdf

Permalink: http://pirat.ly/k425h



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