Stadtverordnetenversammlung, Sitzung am 10. Mai 2012
Öffentliche Sitzungen des Magistrats
Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012
Öffentliche Sitzungen des Magistrats
Der Magistrat ist eines der wichtigsten städtischen Gremien. Es ist für die Bürgerinnen und Bürger schwer verständlich, warum gerade ein so wichtiges Gremium ausschließlich nichtöffentlich tagt.
Die HGO sieht zwar die nichtöffentliche Sitzung des Magistrats als Regelfall vor, was aber nicht bedeutet, dass der Magistrat nichtöffentlich tagen muss. Der Magistrat kann daher durchaus Sitzungen oder Teile von Sitzungen auch mit der Beteiligung der Öffentlichkeit zulassen.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, die Sitzungen des Magistrats, wo es möglich ist, in öffentlicher Sitzung durchzuführen.
Ergebnis
Auf die Sitzung vom 21.6.12 verschoben, der Antrag wird dann zum gesetzten Antrag der Fraktion.
