Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN für die Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr am 12. Juni 2012

Sachstandsbericht Bauleitplanung „LindeQuartier“

Am 28. August 2008 erfolgten für einen Bebauungsplan „LindeQuartier“ im Ortsbezirk Mainz-Kostheim der Aufstellungsbeschluss nach § 2 (1) BauGB und für eine Flächennutzungsplanänderung für diesen Bereich der Änderungsbeschluss nach § 2 (1) i. V. m. § 1 (8) BauGB sowie der Entwurfsbeschluss. Die öffentliche Auslegung der Pläne nach § 3 (2) BauGB erfolgte vom 9. September bis zum 9. Oktober 2008. Weitere Verfahrensschritte sind (siehe Internetauftritt der Landeshauptstadt Wiesbaden) nicht ersichtlich.

Der Geltungsbereich der Planungen umfasst über 105.000 m². Angesichts der vorhandenen und wachsenden Nachfrage auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt ist die Konversion von ehemals industriell oder militärisch genutzten Flächen, hier: ehem. Kühlgeräte-Produktion, dringend erforderlich.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat möge über den Sachstand der Bauleitplanung und darüber berichten, welche konkreten Maßnahmen in den letzten 3 ½ Jahren erfolgten, um den Planungsbereich der vorgesehenen Nutzung zuzuführen.