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Revisionsausschuss , Sitzung am 25. Januar 2012

Überlassung der Rhein-Main-Hallen zu Sonderkondition

Durch die Antwort von Stadtrat Bendel auf unsere Frage nach den Konditionen für die Vermietung der Rhein-Main-Hallen an den Burda-Verlag in der Stadtverordnetenversammlung vom Dezember 2011 erfuhr die Öffentlichkeit zum ersten Mal, dass bestimmte Veranstalter die Rhein-Main-Hallen kostenlos nutzen dürfen. Die Kosten dafür wurden aus der Stadtkasse beglichen. Angesichts des Defizits der Rhein-Main-Hallen sowie der Stadt Wiesbaden halten wir derartige Subventionen für Veranstalter für nicht gerechtfertigt.

Da wir die Vermietung an den Burda-Verlag für keinen Einzelfall halten, bitten wir den Magistrat um einen Bericht, wie oft in den Jahren 2009-2011 derartige Subventionen vorkamen.

Der Ausschuss möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zu berichten:

1. Gab es in den Jahren 2009, 2010 und 2011 außer der Bambi-Verleihung noch andere Fälle, in denen die Rhein-Main-Hallen zu anderen als den sonst üblichen Konditionen vermietet wurden? Es wird um eine Übersicht gebeten mit der Anzahl von Veranstaltungen pro Jahr sowie der Anzahl von Veranstaltungen mit Sonderkonditionen.

2. Es wird um eine tabellarische Auflistung der Veranstaltungen mit Sonderkonditionen gebeten mit folgenden Daten:
a. Veranstalter
b. Bezeichnung der Veranstaltung
c. Die konkreten Sonderkonditionen
d. Welche Summe nach den normalen Konditionen eigentlich hätten veranschlagt werden müssen
e. Welche Summe des Fehlbetrages aus dem städtischen Haushalt getragen wurde.

3. Aus welchen Gründen war bzw. ist der Magistratsbeschluss 0054 vom 18.01.2011 als vertraulich gekennzeichnet worden und nicht zugänglich?

Es wird auch um eine schriftliche Antwort gebeten.

Ergebnis

Einstimmig Ja

Downloads

019-12-01-25-Antrag_Vermietung-RMH-V2.docx

Permalink: http://0l3.de/pAM



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