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05. November 2014
Pressemitteilung|Umwelt

Fraktion LINKE&PIRATEN verurteilt die Fällung der Kastanienallee

Fraktion LINKE&PIRATEN verurteilt die Fällung der Kastanienallee im Landschaftsschutzgebiet Maaraue, die grobe Missachtung des Bürgerwillens und den Machtmissbrauch durch die CDU-SPD-Koalition im Wiesbadener Rathaus – Gefordert wird eine Überprüfung durch die Fachaufsicht!

Die Fraktion LINKE&PIRATEN stellt fest, dass mit der Lesselallee ein gesetzlich geschütztes Biotop zerstört wurde. Hierfür und für die angekündigte zweifelhafte Anpflanzung von Ulmen wurden und werden 220.000 € städtische Mittel verschleudert. Grünflächendezernent Dr. Franz (CDU) hat sich über die Proteste von mehreren Tausend Bürgerinnen und Bürgern hinweggesetzt. Die Worte vom „Wir-Gefühl“ und „die Bürger mitnehmen“ seitens der SPD und des Oberbürgermeisters Sven Gerich sind wie Seifenblasen zerplatzt.

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29. Oktober 2014
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Stellenabbau an der HSK ist skandalös

Die Fraktion LINKE&PIRATEN ist schockiert über das Vorgehen der Klinikleitung der Dr. Horst Schmidt Kliniken und die angekündigte Absicht 391 Stellen abzubauen.

Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

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An das Hessische Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Frau Staatsministerin

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Zum Beschluss des Ausschusses für Frauenangelegenheit, der zum Ziel hat ein psychosoziales Beratungsangebot für prostituierte Personen in Wiesbaden einzurichten, erklärt die frauenpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Ich begrüße außerordentlich, dass die Beratung mit Expert_innen in den Fachausschüssen dazu geführt hat, dass allen Fraktionen bewusst geworden ist, dass es einen dringenden Handlungsbedarf in Wiesbaden zur Unterstützung von prostituierten Personen gibt. Wiesbaden darf nicht länger ein "dunkles Loch" (so eine Vertreterin von FIM im Ausschuss) bleiben, weil durch nicht entsprechend geschultes Polizeipersonal und fehlende aufsuchende Sozialarbeit schlicht keine Kenntnisse über die Lebenssituation von prostituierten Personen bestehen. Prostituierte Personen in ihren vielfältigen Zwangslagen brauchen kompetente Ansprechpartner_innen, die ihnen dringend die dringend benötigte Unterstützung, insbesondere Ausstiegshilfe, zuteil kommen lassen."

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