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Antwort der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Anfrage der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers/Wiesbadener Tagblatts

Die Diskussion um den städtischen Haushalt ist im Gange angesichts der geplanten Verabschiedung eines Haushaltsplans 2016/17 im November 2015. Grundlage für die Beratungen im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen ist der Entwurf des Kämmerers. Es wurde vereinbart, dass dieser nach den Sommerferien, am 8. September 2015, in den Magistrat eingebracht wird und damit auch den Fraktionen zur Verfügung steht, um auf der Basis der vom Kämmerer für die Jahre 2016/17 prognostizierten Einnahmen die städtischen Ausgaben zu planen. Vergangene Woche wurde den Stadtverordnetenfraktionen mitgeteilt, dass der Kämmerer den vereinbarten Termin 8. September nicht einhalten und den Entwurf erst am 6. Oktober in den Magistrat einbringen wird, was den vereinbarten Terminplan "über den Haufen" wirft, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfordert und eine spätere Verabschiedung und in Folge spätere Rechtskraft des Haushaltsplans wahrscheinlich macht.

Ohne die Übermittlung einer aktualisierten (soliden) Prognose der Einnahmen, wie sie durch die Vorlage eines Hausplanentwurfs erwartet werden darf, sind detaillierte konkrete Aussagen über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen nur begrenzt möglich. Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes sagen: Angesichts des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, der Zunahme des Bruttosozialprodukts und der wirtschaftlichen Gewinne erscheint eine Zunahme der kommunalen Einnahmen und erforderlichen Investitionen und anderen Ausgaben logisch. Wenn die kommunalen Einnahmen nicht entsprechend wachsen, ist das vor allem Ergebnis einer falschen Steuerpolitik. Auch Wiesbaden muss erheblich höhere Zuweisungen von Bund und Land erhalten und einfordern, für bestimmte Aufgaben auf Grundlage des Konnexitätsprinzips sogar einklagen, z. B. wenn künftig die Zuweisungen die nicht bei den deutschen Meldebehörden gemeldeten Angehörigen der US-Streitkräfte nicht mehr berücksichtigen oder Vorgaben bei der Kinderbetreuung oder im Verwaltungsbereich höhere Personal- und Sachausgaben erfordern. Die Stadtpolitik muss - ohne parteipolitische Rücksichtnahmen auf Bund und Land - die Interessen Wiesbadens und ihrer Bürgerschaft vertreten!

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat nach dem Ausscheiden von Stv. Seipel-Rotter in ihrer Fraktionssitzung am 13. Juli 2015 eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter_innen vorgenommen. Der neue Fraktionsvorsitzende ist Hartmut Bohrer. Sein Stellvertreter ist Kristof Zerbe, die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Manuela Schon.

Für die Vertretung der Fraktion LINKE&PIRATEN in den Ausschüssen nach dem Losverfahren vom 13. Juli 2015 benennt die Fraktion LINKE&PIRATEN unabhängig vom Stimmrecht wie folgt:

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert das Ausscheiden von Hendrik Seipel-Rotter aus der Fraktion. Seipel-Rotter erklärte gegenüber der Fraktion, sein über die PIRATEN-Liste erworbenes Stadtverordneten-Mandat behalten und sich der Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN anschließen zu wollen.

Seit über vier Jahren waren LINKE&PIRATEN als viertgrößte Fraktion in allen (elf) Ausschüssen und zahlreichen weiteren Gremien mit Stimmrecht vertreten und konnten so ihre inhaltlichen Positionen einbringen, um Initiativen und Interessen von Bürgerinnen und Bürgern zu unterstützen. Mit ebenfalls nur drei Mitgliedern wird sich die Fraktion nun Ausschusssitze mit den anderen kleinen Fraktionen – Bürgerliste, FDP und UFW – teilen müssen. Wer in welchem Ausschuss Stimmrecht erhalten wird, wird das Los entscheiden, das in dieser Wahlperiode schon mehrfach zum Tragen kam.

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Zum Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Unterstützung der „Freifunk“-Initiative Wiesbaden entspann sich im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration eine rege Diskussion. Die angesichts der sogenannten Störerhaftung skeptische CDU-SPD-Koalition ließ sich in gut einer Stunde Austausch von Vertretern der Initiative und dem Stadtverordneten Kristof Zerbe von den Vorzügen eines von Bürger getragenen WLAN-Netzwerkes überzeugen und die Furcht vor Haftungsfragen nehmen.

Nach einiger Irritation bezüglich eines Änderungsantrags der CDU-Fraktion einigte sich der Ausschuss auf einen gemeinsamen Wortlaut, der dem Geist des Ursprungsantrags folgt.

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