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Die Fraktion LINKE&PIRATEN steht der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen in Wiesbaden positiv gegenüber. Im internationalen Vergleich nimmt Deutschland deutlich zu wenige Flüchtlinge auf. Durch Dublin II und Dublin III entledigt sich die Bundesrepublik ihrer Verantwortung für Refugees aus den Krisengebieten dieser Welt. Deshalb ist klar: Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge ist Gebot der Stunde.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert jedoch aufs Schärfste die Pläne des Sozialdezernats, neue Wohncontainer in Biebrich für Flüchtlinge hochzuziehen, und tritt für eine menschenwürdige dezentrale Unterbringung in eigenen Wohnungen ein.

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05. August 2014
Pressemitteilung

Madenbefall in der HSK: Eine Falschmeldung?

Angesichts der Berichterstattung in der Lokalpresse über einen etwaigen Madenbefall ergeben sich für die Fraktion LINKE&PIRATEN weitere Fragen:

Wie der Fraktion bekannt ist, wurde von Freitag bis Sonntag eine große Reinigungsaktion in der Klinik gestartet. Des Weiteren wurde den vorliegenden Informationen zufolge vorrübergehend Essen aus Offenbach angeliefert. Wieso solche ungewöhnlichen Maßnahmen, wenn doch alles in bester Ordnung ist/war?

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14. Juli 2014
Pressemitteilung

Rettet die Lesselallee! Rettet die Maaraue!

Aufruf zu Protesten und Demonstration am 31. Juli 2014 in Mainz-Kostheim

Die über hundert Jahre alte Kastanienallee auf der Maaraue soll im Herbst gefällt werden. Das plant die CDU-SPD-Koalition in Wiesbaden. Sie behauptet, dass einzelne Bäume in der Allee nicht mehr verkehrssicher seien. Deshalb wurde das gesamte Gebiet um die Allee schon Ende März mit einem unüberwindbaren Bauzaun abgeriegelt.

Bürgerinnen und Bürger kämpfen seit Monaten um die Bäume: Sie haben argumentiert, sie haben appelliert, sie haben protestiert und mehr als 4000 Unterschriften gesammelt - aber sie werden nicht einmal gehört. Auch die vorliegende Stellungnahme eines renommierten Sachverständigen, der sich für den Erhalt der sehr vitalen Allee ausgesprochen hat, wird einfach übergangen.

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Der Kostheimer Ortsvorsteher Lauer (CDU) wird in der Presse mit den Worten zitiert: „Für die Union stehe die Richtung fest“. Warum, so fragt man sich, benötigt die CDU dann noch am 31. Juli einen „Ortstermin“ in der Lesselallee – unter Ausschluss der Öffentlichkeit. In Abänderung des vorliegenden GRÜNEN Antrags hatte die Fraktion LINKE&PIRATEN in der Umweltausschusssitzung am 1. Juli beantragt: „Die Kastanienallee auf der Maaraue (Lesselallee) soll als Teil des Landschaftsschutzgebietes auf der Maaraue erhalten bleiben. Einzelne Kastanienbäume sollen nur dann gefällt werden, wenn die Verkehrssicherungspflicht dies erfordert und die Erhaltung des Baumes durch Pflegemaßnahmen nicht mehr zu gewährleisten ist.“ Es war die CDU mit der SPD die eine Abstimmung darüber in die nächste reguläre Ausschusssitzung am 16. September 2014 vertagte. Die FDP war erst gar nicht zur Ausschusssitzung erschienen.

Der renommierte Wissenschaftler und Sachverständige Prof. Weihs hat in seinem Gutachten bestätigt, dass die Kastanienallee erhaltenswert und der Erhalt möglich ist. Das Unwetter der letzten Tage hat noch einmal sehr eindrücklich seine fachliche, im Umweltausschuss dargelegte, gut nachvollziehbare Position bekräftigt: Die Lesselallee hat als große Baumgemeinschaft dem Unwetter unverkennbar besser getrotzt als so viele andere Bäume in ihrer Nachbarschaft.

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