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15. April 2014
Pressemitteilung

Größenwahn der "großen Koalition"!

Stadtmuseum

Größenwahn der "großen Koalition"!

Während die CDU-SPD-Koalition nicht bereit ist, ihr Versprechen endlich einzulösen, den Fahrtenzuschuss für Jugendfreizeiten auf 5 € pro Tag und Person zu erhöhen und damit ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, ist sie bereit, auf Jahrzehnte hin den städtischen Haushalt mit Millionenzahlungen an Miete für ein Stadtmuseum zu belasten. Während in den Wiesbadener Stadtteilsiedlungen die Armut wächst und jede zweite Alleinerziehende in Wiesbaden Sozialleistungen beantragen muss, gönnt man sich an der Wilhelmstraße Protzbauten. Die Kostenschätzungen für die Rhein-Main-Hallen nähern sich schrittweise der 200-Millionen-€-Marke, ohne dass der Bau überhaupt begonnen wurde und mit ungewissem Ausgang, was die Stadt alljährlich wird für den Betrieb der Hallen zuschießen müssen, da soll schon der nächste Renommierbau in Auftrag gegeben werden, ohne überhaupt eine ausreichende Vorstellung zu haben, was da gebaut wird. Die 6 Kopien von Entwurfszeichnungen, die Stadträtin Scholz uns Stadtverordneten gestern vorlegte, lassen jedenfalls kein Urteil, sondern nur eine Ahnung zu, nämlich dass es auch hier einen "modernen Glas-Stahl-Beton-Bau" geben wird. Eine Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Museumsgebäudes ist nicht vorhanden. Sie wurde durch den Verkauf an die OFB vertan.

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29. Januar 2014
Pressemitteilung

Kindermitnahmeregelung in Wiesbaden

Die Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt den Beschluss des Magistrats, die vor dem 15. Dezember 2013 geltende Mitnahmeregelung auf den öffentlichen Buslinien des Verkehrsverbundes Mainz-Wiesbaden wieder einzuführen.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hatte vor Abschaffung dieser Regelung die Veränderung als unsozial und umweltpolitisch falsch kritisiert und mit einem Antrag im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr gefordert, diese familienfeindliche Verschlechterung nicht in Kraft treten zu lassen. Zu diesem Zeitpunkt hatten viele Betroffene von der geplanten Verschlechterung noch gar keine Kenntnis. Selbst auf der Internetseite von WIBUS war noch die bis dahin gültige Regelung zu lesen.

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20. Dezember 2013
Pressemitteilung

Schikanen gegenüber EU-Bürger_innen sofort beenden

Zur aktuellen Stunde zum Thema "Freizügigkeitsaberkennungen für EU-Bürger_innen" in der Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadtverordnete Manuela Schon:

"Die gestrige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung offenbarte, dass entweder Stadträtin Scholz nicht weiß, was in ihrer Ausländerbehörde vor sich geht, oder sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit sagt. Es fragt sich, welcher Umstand hier schwerer wiegt.

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Fraktion LINKE&PIRATEN lehnt „Sondergebiet Handel“ in Kastel ab und unterstützt weiterhin Bürgerbewegung gegen diese Pläne

Durch zwei Vorlagen, die am Dienstag früh im Magistrat und abends im Ausschuss Planung und Verkehr als zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung kamen und von der CDU-SPD-Mehrheit beschlossen wurden, wurde es offenbar: Die Koalition will die unheilvollen Pläne für ein „Sondergebiet (SO) Handel“ im Gewerbegebiet Petersweg weiterverfolgen.

Nach Bürgerprotesten und Ortsbeiratsvotum gegen einen Möbelmarkt und großflächigen Handel überhaupt soll nun die seinerzeit von CDU, FDP und GRÜNEN eingeleitete Bebauungsplan-Änderung weitergeführt werden. Nachdem LINKE, GRÜNE und SPD auf Stadtebene vor der Kommunalwahl erklärt hatten, mit ihnen werde es keinen Möbelmarkt im Petersweg geben, will nun die Wiesbadener SPD gemeinsam mit der CDU die rechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung eines Baumarktes schaffen. Der Presse war zu entnehmen, dass dort dann außerdem noch „zwei Märkte“ zusätzlich entstehen sollen.

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