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Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.5.2016 beschlossen, die Verpflegungsgebühren für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen von 35 EURO auf 70 EURO zu verdoppeln.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN sieht hier ein falsches Signal an junge Familien. Wir freuen uns über steigende Geburtenzahlen in Wiesbaden und den Zuzug von Familien mit Kindern, die für eine positive Zukunftsperspektive der Stadt stehen.

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In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Weihnachten hatte die Koalition von CDU/SPD den Hundehalterinnen und Hundehaltern eine kräftige Steuererhöhung beschert. Selbst eine „Sozialklausel“ lehnte die CDU/SPD-Koalition ab.

Umso erfreulicher ist es, dass der Vorstoß der Fraktion LINKE&PIRATEN mit einem Antrag auf Einführung einer Sozialklausel in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Erfolg hatte. Mechthilde Coigné (LINKE&PIRATEN) beantragte, Leistungsberechtigte nach SGB II bzw. SGB XII von der Hundesteuer zu befreien, da dieser Personenkreis von der zum 1.1.2016 erfolgten Erhöhung der Hundesteuer besonders hart betroffen ist und für viele Menschen die „Vierbeiner“ wichtige Gefährten im Alltag sind.

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Das zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarte neue „Modell der wechselnden Mehrheiten“ soll „Offenheit und Transparenz“ bringen, so wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz heute in der Presse zitiert. Die Fraktion LINKE&PIRATEN befürchtet eher ein Korsett, bei dem der Wahlverlierer CDU es mal wieder versteht, die Strippen zu ziehen.

In den zurückliegenden 15 Jahren konnte die CDU – trotz anhaltender Stimmenverluste – mit der Ausübung von Koalitionszwängen verhindern, dass sich ihre Partner (erst FDP, dann GRÜNE und FDP, zuletzt SPD) in bestimmten Fragen andere Mehrheiten suchten. Es wird sich zeigen, ob es künftig auch Mehrheiten ohne die CDU, mit LINKE&PIRATEN gibt. Zum Nutzen für die Stadt könnte es sein. Die Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) ist sich sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dies wünschen.

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06. April 2016
Pressemitteilung

HSK – dem Personalabbau folgt die Demontage

Mit dem Abbau von Intensivbetten um ein Drittel setzt die vom Helios-Konzern eingesetzte Geschäftsführung in den HSK die Notfall-Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel.

Nach dem Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG 2011) ist eine patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung durch das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte sicherzustellen. Dies erfordert insbesondere die Vorhaltung ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten.

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