Zu der Kritik des Stadtjugendrings am Wortbruch der Koalition bezüglich der Fördermittel für Fahrten und Lager erklärt die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Wortbruch von CDU und SPD gegenüber dem Stadtjugendring ist nicht hinnehmbar.

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Zum Geschäftsbericht SGB II 1. Halbjahr 2012, der morgen auf der Tagesordnung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen werden soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Die Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen unter die 30.000-Marke gefallen ist, ist auf den ersten Blick erfreulich - bei näherer Betrachtung löst sich dieser vermeintliche Erfolg jedoch in Luft auf: Da die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt mit Beendigung des SGB-Bezugs rückläufig ist, ist dies weniger auf die erfolgreiche Arbeit der Optionskommune Wiesbaden zurückzuführen. Eine Analyse worauf der (geringe) Rückgang zurückzuführen ist, findet nicht statt. Es kann also nur spekuliert werden. Leider werden im Bericht nach wie vor weder der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag, noch die Frühverrentungen erfasst – zwei Größen, die regelmäßig zu Verringerungen der Bezugszahlen führen, was aber de facto nicht zu einer finanziellen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen führt.“

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Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&Piraten Hartmut Bohrer:

„Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.

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Zu den Presseberichten, nach denen die Rhön Klinikum AG an den HSK „mindestens 300 Beschäftigte loswerden“ will erklären Michael Göttenauer, Sprecher für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, und Manuela Schon, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Auch wenn wir von Anfang an durch die (Teil)-Privatisierung mit dem Schlimmsten für Beschäftigte und Patient_innen gerechnet haben: das was wir jetzt erleben überrascht sogar uns. Dies betrifft vor allem die Geschwindigkeit, in der die Rhön AG die Katze aus dem Sack lässt. Der Abbau von 300 tariflichen Stellen und der verstärkte Einsatz von Leiharbeitskräften an den HSK sind für uns vollkommen inakzeptabel. Die Koalition aus CDU und SPD hat die Privatisierungsnotwendigkeit immer mit der Sicherung der Arbeitsplätze an den Dr. Horst Schmidt Kliniken begründet. Dies erweist sich spätestens jetzt als Farce“, so Michael Göttenauer.

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