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Finanzen/Wirtschaft

25. Juni 2013
Finanzen/Wirtschaft|Soziales/Gesundheit

Solidarität mit Christina Köhn, Betriebsratsvorsitzende der HSK Service GmbH

Die Stadtverordneten Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender, und Manuela Schon, gesundheits- und sozialpolische Sprecherin unterzeichnen mit anderen Politikern der LINKEN die Solidaritätserklärung mit Christina Köhn, der Betriebsratsvorsitzenden der HSK Service GmbH.

„Die Stadtverordneten Michael Göttenauer und Hendrik Seipel-Rotter von den Piraten erklären sich hiermit ebenfalls solidarisch mit Christina Köhn.“

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21. Juni 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Privatisierungswahn zum Nachteil der Betroffenen

Die CDU-SPD-Koalition hält stur an ihren PPP-Vorstellungen fest, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese sich als unvernünftig und für das Gemeinwohl schädlich erweisen. So verteidigte Stadträtin Rose-Lore Scholz die PPP-Gestaltung des Neubaus und der Sanierung der Comeniusschule im Schulausschuss am 20. Juni als Modell für künftige Schulsanierungen.

Dabei überzeugt dieses „Interne-Public-Private-Partnership-Modell“ keineswegs. Im Mai 2012 war die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Comeniusschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nach 24 Monaten sollten die in einem Ausweichquartier untergebrachten Schülerinnen und Schüler in die sanierte Schule zurückkehren. Nach Fertigstellung im Frühjahr 2014 sollte der Umzug in den Sommerferien 2014 erfolgen. Der von der Fraktion LINKE&PIRATEN beantragte Sachstandsbericht im Schulausschuss am 20. Juni ergab, dass die Schulgemeinde der Comeniusschule erst frühestens in den Osterferien 2015(!) an ihren alten Standort zurückkehren kann.

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24. Mai 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

EBS-Stadt-Connection: Skandale ohne Ende

Auf Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 30. Januar 2013 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtnahmeausschuss in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der European Business School" eingerichtet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, wurde über die Tätigkeit des Ausschusses abschließend Bericht erstattet.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Jugendverbandsarbeit: Wortbruch der Koalition nicht hinnehmbar

Zu der Kritik des Stadtjugendrings am Wortbruch der Koalition bezüglich der Fördermittel für Fahrten und Lager erklärt die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Wortbruch von CDU und SPD gegenüber dem Stadtjugendring ist nicht hinnehmbar.

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