Vertreten durch die in Verwaltungsrecht erfahrene Anwaltskanzlei Gerhard Strauch und Koll. hat die Fraktion LINKE&PIRATEN den noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller aufgefordert von seinem Widerspruchsrecht nach § 63 Abs. 1 HGO Gebrauch zu machen. Der Oberbürgermeister hat danach das Recht und die Pflicht gegen gesetzwidrige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzugehen. Die Aufforderung bezieht sich auf den in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und SPD nicht-öffentlich gefassten Beschluss, das für das Stadtmuseum vorgesehene Grundstück an der Wilhelmstraße an die „OFB Projektentwicklung GmbH“ zu verkaufen. Schon vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Fraktion LINKE&PIRATEN Hartmut Bohrer zu Protokoll erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für rechtswidrig halte.

Wie die Presse bereits ausführlich berichtete, wurde mit dem Antrag der Rathauskoalition der Versuch unternommen ein rechtskonformes Verfahren mit Beratung im Magistrat, unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates und mit Erörterung in den zuständigen Fachausschüssen zu umgehen. So blieb und bleibt bislang z. B. im Dunkeln, wie der Verkaufspreis zustande kam, welche Festlegungen bezüglich der Ausnutzung des Grundstückes und der zulässigen Gebäudehöhe gelten sollen und wie und mit was das Grundstück bebaut werden wird.

weiterlesen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert, dass im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit die große Koalition den Antrag der LINKEN&PIRATEN, in Wiesbaden die Umsetzung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen, abgelehnt hat.

Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen, wie sich die Fahrgastzahlen, notwendige Ausbaumaßnehmen und Kosten darstellen würden, wenn der ÖPNV in Wiesbaden für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos angeboten würde.

weiterlesen

Zu den Forderungen der WiBus-Beschäftigten erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt die Forderungen der WiBus-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag, der sie mit den Kolleg_innen der ESWE Verkehr gleichstellt. Es ist nicht einzusehen, warum Equal Pay (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) nicht in Wiesbaden gelten soll: Die Fahrer_innen beider städtischer Gesellschaften verrichten die gleiche Arbeit, sitzen in den gleichen Bussen, vertreten sich gegenseitig im Krankheitsfall, müssen das Gleiche leisten. Das Einzige, was sie trennt, ist die unterschiedliche Bezahlung.

weiterlesen

Scharf kritisiert der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer die CDU-SPD-Rathausmehrheit, die durch die Kürzung des Zuschusses für den Tierpark Kastel dessen weitere Existenz bedroht.

Seine Fraktion (LINKE&PIRATEN) hatte bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 21. Juni 2012 einen Änderungsantrag gestellt, der die Bereitstellung der jetzt fehlenden 15.000 Euro zum Inhalt hatte, und auch eine finanzielle Deckung ausgewiesen. Die CDU-SPD-Koalition hatte diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgeschmettert.

weiterlesen