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Schule/Kultur

21. Juni 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Privatisierungswahn zum Nachteil der Betroffenen

Die CDU-SPD-Koalition hält stur an ihren PPP-Vorstellungen fest, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese sich als unvernünftig und für das Gemeinwohl schädlich erweisen. So verteidigte Stadträtin Rose-Lore Scholz die PPP-Gestaltung des Neubaus und der Sanierung der Comeniusschule im Schulausschuss am 20. Juni als Modell für künftige Schulsanierungen.

Dabei überzeugt dieses „Interne-Public-Private-Partnership-Modell“ keineswegs. Im Mai 2012 war die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Comeniusschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nach 24 Monaten sollten die in einem Ausweichquartier untergebrachten Schülerinnen und Schüler in die sanierte Schule zurückkehren. Nach Fertigstellung im Frühjahr 2014 sollte der Umzug in den Sommerferien 2014 erfolgen. Der von der Fraktion LINKE&PIRATEN beantragte Sachstandsbericht im Schulausschuss am 20. Juni ergab, dass die Schulgemeinde der Comeniusschule erst frühestens in den Osterferien 2015(!) an ihren alten Standort zurückkehren kann.

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24. Mai 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

EBS-Stadt-Connection: Skandale ohne Ende

Auf Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 30. Januar 2013 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtnahmeausschuss in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der European Business School" eingerichtet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, wurde über die Tätigkeit des Ausschusses abschließend Bericht erstattet.

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10. Mai 2013
Pressemitteilung|Schule/Kultur

Neubau der Albert-Schweitzer-Schule soll neben die Krautgartenschule

Kasteler Stadtverordneter Bohrer: "Beratung auch im Kasteler Ortsbeirat erforderlich."

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion LINKE&Piraten im Ausschuss für Schule und Kultur brachte eine interessante Neuigkeit an die Öffentlichkeit:
Stadträtin Rose-Lore Scholz teilte mit, dass "entschieden worden sei, den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule neben der Krautgartenschule zu errichten". Was mit dem Grundstück und den vorhandenen Gebäuden der Schweitzer-Schule geschehen werde, werde noch geklärt. Es gebe bereits Ideen. Da aber auch die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin involviert sei, sei dies kompliziert. Zur nächsten Ausschusssitzung werde eine Magistratsvorlage vorliegen, die die Grundsatzentscheidung für den Standort zum Gegenstand habe.

Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss Schule und Kultur und stellv. Ortsbeiratsvorsitzender in Mainz-Kastel, hält es für erforderlich, dass neben den betroffenen Schulen und dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim auch der Kasteler Ortsbeirat an den Beratungen beteiligt wird, da sowohl die Krautgartenschule als auch die Albert-Schweitzer-Schule auch von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel besucht werden. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft von zwei Schulen könnten sich Vor-, aber auch Nachteile ergeben, so dass eine intensive Beratung unter Einbeziehung aller Betroffenen gewährleistet sein muss.

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06. Dezember 2012
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Verschleuderung öffentlichen Eigentums geht in eine neue Runde

Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&Piraten Hartmut Bohrer:

„Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.

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