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Soziales/Gesundheit


22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Jugendverbandsarbeit: Wortbruch der Koalition nicht hinnehmbar

Zu der Kritik des Stadtjugendrings am Wortbruch der Koalition bezüglich der Fördermittel für Fahrten und Lager erklärt die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Wortbruch von CDU und SPD gegenüber dem Stadtjugendring ist nicht hinnehmbar.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Verfestigte Armutsstrukturen und keine Konzepte – SGB II-Geschäftsbericht kein Grund zum Jubeln

Zum Geschäftsbericht SGB II 1. Halbjahr 2012, der morgen auf der Tagesordnung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen werden soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Die Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen unter die 30.000-Marke gefallen ist, ist auf den ersten Blick erfreulich - bei näherer Betrachtung löst sich dieser vermeintliche Erfolg jedoch in Luft auf: Da die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt mit Beendigung des SGB-Bezugs rückläufig ist, ist dies weniger auf die erfolgreiche Arbeit der Optionskommune Wiesbaden zurückzuführen. Eine Analyse worauf der (geringe) Rückgang zurückzuführen ist, findet nicht statt. Es kann also nur spekuliert werden. Leider werden im Bericht nach wie vor weder der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag, noch die Frühverrentungen erfasst – zwei Größen, die regelmäßig zu Verringerungen der Bezugszahlen führen, was aber de facto nicht zu einer finanziellen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen führt.“

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Zu der Antwort des Magistrats auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die vom Magistrat vorgelegten Zahlen sind alarmierend: Pro Jahr ist eine stark ansteigende Anzahl von Wiesbadener Haushalten von Stromsperren betroffen. Waren es im Jahr 2008 noch 4.700 Gesamtstromsperraufträge und 2860 vollzogene Sperren, zählte die ESWE Versorgung im Jahr 2011 bereits 6,682 Aufträge und den Vollzug von 2924 Sperren.

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07. Dezember 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

LINKE&PIRATEN: Stadt muss Notunterkünfte bereitstellen!

Auf die Presseberichterstattung über die durch einen Brand obdachlos gewordenen Waldstraßenbewohner_innen, für die sich die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht zuständig fühlt, reagiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon, mit Unverständnis:

"Es kann nicht sein, dass Hilfesuchende nach einem solchen Schicksalsschlag einfach abgewiesen werden und die Stadt pauschal mit nicht vorhandenen Notunterkünften argumentiert. Diese sind bereits seit mehreren Wochen voll belegt und nicht erst seit gestern. Hier liegt es an der Stadt, neue, ausreichende Angebote zu schaffen oder eben durch Hotelunterbringungen den Engpass zu überbrücken. Die Mangelverwaltung, ob nun bei der Versorgung mit sozialem Wohnraum oder eben Übergangslösungen muss endlich ein Ende haben. Hier ist entschiedenes politisches Handeln notwendig."

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