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27. April 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Finanzen/Wirtschaft|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Bürgerbegehren Rhein-Main-Hallen

CDU/SPD-Eiertanz um Standort der Rhein-Main-Hallen geht weiter – LINKE&PIRATEN unterstützen Bürgerbegehren zum Schutz der Herbert-Anlage und weisen auf weitere Risiken hin

Der Vertreter der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr Hartmut Bohrer kritisierte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut die unsolide Stadtplanungspolitik der Rathausmehrheit und bezeichnete die Planungen zu den Rhein-Main-Hallen (RMH) als „gelungenes Beispiel … wie man es nicht machen sollte“. Er erinnerte daran, dass sich OB Müller im Jahre 2010 vorschnell auf einen Neubau der RMH an der Wilhelmstraße festlegte und damit eine sachgerechte Prüfung verschiedener anderer Standorte verhinderte. Die jetzt verabschiedete Variante an der Friedrich-Ebert-Allee war erst wieder ins Gespräch gekommen, nachdem sich Widerstand regte. Andere Standortmöglichkeiten, wie z.B. in der Nähe des Bahnhofs oder Kulturzentrums, wurden abgetan und nicht geprüft, obwohl verschiedene Probleme der nun beschlossenen Variante damit hätten vermieden werden können. Insbesondere die Gefahr der weiteren Beschädigung der Herbert-Anlage ist weiterhin gegeben, da der von der CDU/SPD-Mehrheit getragene Beschluss dies zulässt. Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird deshalb die Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützen. Bohrer ist optimistisch, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften zusammenkommt und die CDU/SPD-Koalition ihren Beschluss korrigieren wird, um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, bei dem sie – kurz vor der OB-Wahl - mit einem Denkzettel rechnen müsste.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird aber auch künftig thematisieren, dass weitere Konsequenzen des gestrigen Beschlusses ernsthaft einer Diskussion und Prüfung unterzogen werden müssen: Wer soll solch einen Neubau (geschätzte Kosten 140 Millionen und mehr) bezahlen? Welche Belastungen bedeutet dies für andere Bereiche wie Schulen, Kindertagessstätten, kulturelle Einrichtungen, für die mehr Geld benötigt wird, in denen aber jetzt schon Leistungen gestrichen und Gebühren erhöht werden? Wie sieht es mit dem Betrieb und der Sicherheit der Arbeitsplätze dort aus? Hat künftig auch hier die Profitmacherei den Vorrang vor regulären Beschäftigungsverhältnissen und der Einhaltung von ökologischen und sozialen Standards?

gez. Hartmut Bohrer

bau- und planungspolitischer Sprecher


Permalink: http://pirat.ly/7q476



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