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13. März 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Statement zur geplanten Meinungsumfrage „Rhein-Main-Hallen“

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat zu dem im (nicht-öffentlichen) Ältestenausschuss beschlossenen Fragenkatalog zum Neubau der Rhein-Main-Hallen folgende Stellungnahme abgegeben:

1. Die Meinungsumfrage kann kein Ersatz sein für eine demokratische Bürgerbeteiligung.

2. Eine aktive Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern setzt einen Dialog voraus, z. B. mit wie in der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) vorgesehenen Bürgerversammlungen und Internet-gestützter Kommunikation zu den verschiedenen Aspekten der Thematik Rhein-Main-Hallen.

3. Die Meinungsumfrage verengt die Befragung auf die Standortfrage. Andere Aspekte spielen nur eine geringe oder gar keine Rolle, so z. B. die nicht unbedeutenden Aspekte der Kosten, der Bedeutung für die Wirtschaft und Arbeitsplätze in der Landeshauptstadt und wie die vorhandenen städtischen Finanzmittel am besten eingesetzt werden. So werden bei Frage 7-9 ein Dutzend Aspekte genannt, nicht aber diese sehr bedeutsamen. Auch bei den letzten inhaltlichen Fragen (17-18) werden diese Aspekte völlig ausgeklammert.

4. An keiner Stelle wird danach gefragt, ob die Bürgerinnen und Bürger eine neue Halle überhaupt wollen, ob für solch eine Investition städtische Mittel in einer Größenordnung von 150 Millionen Euro eingesetzt werden sollen oder dies privaten Investoren überlassen werden sollte.

5. Obwohl der Denkmalschutz seit Monaten in der politischen Diskussion um einen künftigen Standort eine prominente Rolle spielt, wird dieser ebenfalls ausgeklammert.

6. An keiner Stelle wird erwähnt, dass der Standort Wilhelmstraße nach mehrfachen öffentlichen Äußerungen der Landesdenkmalpflege keinesfalls in Frage kommt und auch die vorliegenden Planungen für einen Standort an der Friedrich-Ebert-Allee im Hinblick auf die denkmalgeschützten Herbert-Anlagen hoch problematisch sind.

7. Alternative Standorte (z. B. in Nähe des Hauptbahnhofs bzw. Kulturparks) werden ebenso ausgeklammert wie die Möglichkeit sich für andere von der CDU/SPD-Alternative abweichende Auffassungen (z. B. Sanierung statt Neubau) auszusprechen.

8. Die Meinungsumfrage arbeitet mit vagen Begriffen wie z.B. „Innenstadtlage“ oder „eines Streifens der Herbert-Anlage“. Meint „Innenstadtlage“ der Bereich, der durch die Innenstadt-Ortsbezirke umfasst ist? Endet die „Innenstadt“ am Hauptbahnhof, an den Grenzen des „historischen Fünfecks“? – Wie groß ist der „Streifen“, um den die Herbert-Anlagen verkleinert werden sollen?

9. Als „Betroffenheit“ akzeptieren die Meinungsbefrager/innen nur Wohnen oder Arbeiten in der Nähe der Rhein-Main-Hallen oder „häufig dort vorbei“ Fahren. Eine Betroffenheit als Bürgerin oder Bürger, denen z. B. die finanzielle und wirtschaftliche Entwicklung der Stadt nicht egal sein kann, wird nicht akzeptiert (siehe Frage 19).

10. Auch scheine die Stadtregierung nur vorzuhaben, die Bürger, nicht aber die Bürgerinnen mit einzubeziehen (siehe Frage 14).

Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender


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PM-12-03-13-Statement-Fraktion-LP-zu-Fragenkatalog-Rhein-Main-Hallen-final.pdf

Permalink: http://pirat.ly/h3y32



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