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03. August 2011, Michael Wassermann
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Vergabeverfahren Platz der Deutschen Einheit

Vergabeverfahren Platz der deutschen Einheit - Angst geht um bei Stadt und Land

Bekanntlich ist bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaft in Brüssel eine Beschwerde anhängig gegen die Vergabeentscheidung der Stadtverordnetenversammlung zu Gunsten des Investors Bögl.


Vorausgegangen war eine Kommunalaufsichtsbeschwerde an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport. Diese ist bekanntlich mit Schreiben vom 21.3.2011 an die uns vertretende Anwaltskanzlei Strauch & Jung zurückgewiesen worden. Sie enthielt allerdings den Zusatz, dass das für Vergabeangelegenheiten innerhalb der Landesregierung zuständige Fachressort für öffentliches Auftragswesen im Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung "vergaberechtliche Bedenken" gehabt hätte.


Da das Entscheidungsverfahren über die Kommunalaufsichtsbeschwerde überaus lange gedauert hat, ist anzunehmen, dass es heftige und kontroverse Diskussionen zur Beurteilung der Vergaberechtsproblematik gegeben hat. Üblicherweise wird in solchen Verfahren eine gutachterliche Stellungnahme der zuständigen Behörde eingeholt. Da nicht auszuschließen war, dass diese einen eindeutigen Vergaberechtsverstoß festgestellt hat, im Laufe des Verfahrens dann aber "weichgeklopft" wurde, zu einer abgeschwächten Formulierung, hat die uns vertretende Anwaltskanzlei Akteneinsicht beantragt und zugleich das Fachressort für öffentliches Auftragswesen darum gebeten, seine gutachterlichen Einschätzungen zu überlassen. Mit dem Hinweis, das Kommunalaufsichtsbeschwerdeverfahren sei abgeschlossen, wurde seitens des Innenministeriums das Akteneinsichtsgesuch zurückgewiesen. Die Antwort aus dem Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 1.7.2011 fügen wir bei. Hieraus wird deutlich, mit welchen Schadensersatzansprüchen und Ansprüchen auf Zwangsgeldzahlungen man im Falle der Stattgabe der EU-Beschwerde rechnet und dass letzten Endes das Land Hessen und die Landeshauptstadt Wiesbaden vom Bund in Regress genommen werden könnten. Infolge dessen hat man ein "Schweigekartell" gebildet.


Dies zeigt umso mehr, auf welch dünnem Eis die Planungen für den Platz der deutschen Einheit stehen. Zitat aus dem Schreiben: "Das Land und die Landeshauptstadt Wiesbaden sind vielmehr gehalten, alles zu unterlassen, was die Verteidigungsmöglichkeiten des Bundes beeinträchtigt, um einer mit Gründen versehenen Stellungnahme nach Artikel 259 AEUV und einer Verurteilung, ggf. mit einem zu zahlenden Pauschalbetrag oder Zwangsgeld, nach Art. 260 AEUV zu entgehen. Zur Abwehr von Nachteilen und Wahrung der wohlverstandenen Interessen des Bundes in unionsrechtlichen Verfahren und des Landes Hessen wegen der bei Festsetzung eines Pauschalbetrages oder Zwangsgeldes ausgelösten Haftung nach § 5 Lastentragungsgesetz ist auch eine Akteneinsicht nach § 29 Abs.(?;H.B.) (HVwVfG) nicht zu gestatten."


Nach § 29 Abs. 2 kann die Akteneinsicht verweigert werden, wenn "das Bekanntwerden des Inhalts der Akten dem Wohle des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde". Wir werden die Berechtigung der Akteneinsichtsverweigerung rechtlich überprüfen lassen. Denn es kann nicht sein, dass ein möglicherweise unangenehmer Akteninhalt frei von jeglicher Kontrolle ist, im Besonderen, wenn eine Stadtverordnetenfraktion dadurch in ihren Kontrollrechten behindert wird.



Downloads

PM-11-08-02-Vergabeverfahren PdDE.pdf Schreiben HMfWVL 1-7-2011.pdf

Permalink: http://0l3.de/Ud



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