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30. März 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Finanzen/Wirtschaft|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Schule/Kultur|Soziales/Gesundheit

VGH-Urteil zum HSK-Bürgerbegehren

Fraktion LINKE&PIRATEN:

Eine Zukunft der städtischen Kliniken unter der Regie einer Aktiengesellschaft ist ein Gesundheitsrisiko und widerspricht der Auffassung von Tausenden Bürgerinnen und Bürger.

Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes Kassel, das Bürgerbegehren gegen die Privatisierung der HSK für unzulässig zu erklären, und zur Unterzeichnung der Verträge mit der Rhön Klinikum AG stellt die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN fest:

Nach dem Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, das das Bürgerbegehren für zulässig erklärt hatte, ist der Beschluss des VGH Kassel ein unerwarteter, harter Schlag. Damit wurde der Weg frei für die Verantwortlichen in der CDU-SPD-Koalition die Zukunft der städtischen Kliniken an eine Aktiengesellschaft auszuliefern, deren vorrangiges Ziel eine hohe Dividende und nicht in erster Linie das Wohl der Patientinnen und Patienten und der Beschäftigten ist. Dies wird auch am Beispiel der Universitätsklinik Marburg/Gießen deutlich, wo städtische und universitäre Gremien aktuell massiv über Qualitätsverschlechterungen klagen und den Rückkauf fordern. Hunderte von Arbeitsplätzen sind bedroht. Bei der HSK ist jetzt nichts anderes zu erwarten – spätestens nach der nächsten Kommunalwahl.

Obwohl CDU und SPD und ihre Unterstützer in manchem Presseorgan versuchten den Widerstand klein zu reden und zu diskreditieren, hat die Unterschriftensammlung gezeigt: Der Verkauf der HSK an die Aktiengesellschaft trifft auf breite Ablehnung in der Bürgerschaft. Dies machen die über 10.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid – schon vor Ablauf der acht Wochen – deutlich. Die CDU-SPD-Koalition hatte Angst vor einem Bürgerentscheid. Deshalb durfte er nicht sein.

Über 10.000 Bürgerinnen und Bürger, deutlich mehr als die erforderliche Zahl, haben sich – so der Wortlaut des Bürgerbegehrens – dafür ausgesprochen, einen Bürgerentscheid gegen den Beschluss der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung vom 9. 2. 2012 durchzuführen, der erst die Grundlage für den Abschluss der Verträge mit der Rhön AG gegeben hat. Erst in der Woche vor diesem Beschluss war es für Stadtverordnete durch Einsicht in die Vertragsentwürfe hinter verschlossenen Türen erkennbar, dass die Verträge mit der Rhön AG trotz „49%-Minderheitsbeteiligung“ z. B. eine Mehrheit für die AG in der Gesellschafterversammlung und damit die tatsächliche Leitung der Kliniken durch die AG vorsehen. Niemals zuvor ist das im Stadtparlament beschlossen worden. Insofern gab es vorher auch keine Möglichkeit dagegen ein Bürgerbegehren einzuleiten. Dies war erst nach dem 9. Februar möglich. Dass das mit der AG ausgehandelte Angebot bis 31. März befristet war, hatten nicht die Initiator_innen des Bürgerbegehrens zu verantworten.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird alles in ihren Kräften stehende tun, um gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern, mit den Beschäftigten der Kliniken und den Gewerkschaften die zu erwartenden Verschlechterungen zu verhindern.

Es gilt auch hier der Satz von Bertolt Brecht: Wer kämpft kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.


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PM-12-03-30-HSK-Bürgerbegehren.pdf

Permalink: http://pirat.ly/4425h



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