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Bürgeranträge

Seit Bestehen der Fraktion Linke & Piraten Wiesbaden nehmen wir über diese Seite die Ideen und Vorschläge der Menschen in Wiesbaden entgegen, denen die Stadtpolitik in unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Idee der Bürgeranträge hat sich in der Zwischenzeit verbreitet und andere Fraktionen stellten Anfragen an uns, Bürgeranträge auch für sie bereit zu stellen. Entstanden ist daraus das bundesweite Bürgerantragsportal OpenAntrag!

Alle Anträge hier kommen nun aus der Wiesbadener OpenAntrag-Seite, wo Du auch neue Anträge einstellen kannst:

http://openantrag.de/wiesbaden


Bürgerantrag vom 18. September 2014
Antragseingang

Einführung von KATWARN für Wiesbaden

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen in WIesbaden das System KATWARN einzuführen, um die Bevölkerung ergänzend vor Katastrophen zu warnen.

Die Anmeldung zu dem Dienst für den Bürger ist niedrigschwellig und nicht mit Kosten verbunden. Die große Verbreitung von Smartphones, Handys und Computern kann somit genutzt werden, um der Bevölkerung effektiver zu warnen. Das System kann natürlich ausfallen, z. B. wenn Mobilfunknetze zusammenbrechen. Deshalb sollte KATWARN komplementär und nicht substitutiv eingesetzt werden.

Das System wird bereits in Groß-Gerau eingesetzt, somit gibt es im Umkreis bereits Erfahrungen damit, die zur Entscheidung herangezogen werden können.

Informationen zum System des Verbandes der öffentlichen Versicherer: http://www.voev.de/web/html/start/verband/engagement/schadenverhuetung/katwarn/index.html

(Antrag raubkopiert aus http://openantrag.de/hameln-pyrmont/katwarn-in-hameln-pyrmont)


Bürgerantrag vom 27. Juli 2014
Antragseingang

pengland für wiesbaden

Asrm wird ubermasig bezuschusst, gleichzeitig fehlt in Hessen/ WI das Thema Zwischennutzung was in RLP bereits Landesthema ist. ( siehe www.ea-rlp.de , www.pengland.de www.schnittstelle-mainz.de ) ein Milliarden schweres Immobilienthema das in WI von Betonmafia zensiert wird um weiter Wald, Wiese, Acker und Naturschutzgebiete zu vernichten. Daher bitte ich Zwischennutzung zum parteithema zu machen und gegebenenfalls den Kulturfonds mit sinnvolleren Ausgaben zu belasten. Zwischennutzung R+V-Gebaude, Arms-Hotel, altes Kreiswehrersatzamt,... Als im alten Peng partizipieren der, wo ich mich der handwerklichen Umsetzung der Zwischennutzung verschrieb hortete ich vom Ofen über Lüftungsanlage, Beschallungsanlage, Küchenausrustung, Feuerlöscher, Sanitatsausrustung,.. Alles was ausser der Location für ein solches Kulturzentrum gebraucht wird und bin bereit, es in Wiesbaden erneut zur Verfügung an sozial kompatible Stadt Entwicklungsprojekte zu stellen. MfG: Thorsten Dressler 01788500660


Bürgerantrag vom 26. Juli 2014
Keine Übernahme des Antrags

Medinet für Wiesbaden

Hiermit beantragte ich die 500 vom HSK-Stellenabbau betroffenen Fachkräfte in ein Medinet nach Mainzer Vorbild zu integrieren und somit der zunehmenden Fehlversorgung durch massenmordende Krankenkassen entgegen zu wirken, die erst nach Gesundheit fragen, wenn der von ihnen beauftragte Gerichtsvollzieher eine mumifizierte Leiche findet. Da mein Geschwür stetig wächst, was die Krankenkasse ignoriert bitte ich um dringliche Behandlung des Themas.


Bürgerantrag vom 26. Juli 2014
Keine Übernahme des Antrags

Hakenkreuz entfernen Duldung hinterfragen

An der Fassade eines Gebäudes in Wiesbaden-Erbenheim Wandersmannstr 9/9a befindet sich seit Monaten ein Hakenkreuz, das offenbar von Bewohner, Eigentümer, Nachbarn, Passanten, sowie den von mir persönlich informierten Stellen: Ordnungsamt, Polizei, Bürgerreferat,... Geduldet und bagatellisiert wird. Hier nur ein bischen Farbe drüber zu tuenchen ist mir zu wenig, in Erbenheim fehlt es an antifaschistischen Lebenszeichen und politischer Opposition.


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