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Bürgeranträge

Seit Bestehen der Fraktion Linke & Piraten Wiesbaden nehmen wir über diese Seite die Ideen und Vorschläge der Menschen in Wiesbaden entgegen, denen die Stadtpolitik in unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Idee der Bürgeranträge hat sich in der Zwischenzeit verbreitet und andere Fraktionen stellten Anfragen an uns, Bürgeranträge auch für sie bereit zu stellen. Entstanden ist daraus das bundesweite Bürgerantragsportal OpenAntrag!

Alle Anträge hier kommen nun aus der Wiesbadener OpenAntrag-Seite, wo Du auch neue Anträge einstellen kannst:

http://openantrag.de/wiesbaden


Bürgerantrag vom 16. Juni 2014
Keine Übernahme durch Fraktion

Kündigung des Rundfunkstaatsvertrags

Ich vordere, daß der Rundfunkstaatvertrag geändert oder gekündigt wird. Es beschränkt die Bürger in Selbstbestimmungsrecht. Auch wenn es Bürger gibt, die kein Rundfunkgerät besitzen, werden sie gezwungen Beiträger zu zahlen. Also zahlen Menschen für etwas, das sie nicht in Anspruch nehmen.


  1. Inwieweit wurden und werden die Bediensteten des Jugendamtes zum Comingout und zur Lebenssituation lesbischer, schwuler, bisexueller, transsexueller, transgender, intersexueller und sonstige abweichender Jugendlicher fortgebildet?

  2. Welche Angebote für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und sonstige abweichende Jugendliche werden im Zuständigkeitsbereich des Jugendamtes angeboten? Gibt es hier Kooperationen anderen Kommunen?

  3. Inwieweit sind und werden MitarbeiterInnen des Jugendamtes über bestehende Angebote für lesbische, schwule, bisexuelle, transsexuelle, transgender, intersexuelle und sonstige abweichende Jugendliche informiert? Und wie werden die Jugendlichen zu solchen Angeboten vermittelt?

  4. Inwieweit sind solche Fortbildungen und Informationen standardisiert und verpflichtend?

  5. Welche Angebote können minderjährigen Jugendlichen gemacht werden, um sie – auch kurzfristig und befristet – aus einer aggressiven und homophoben Situation im Elternhaus herauszunehmen?

  6. Gibt es entsprechende Jugendwohnprojekte oder sind solche geplant? Findet hier ggf. eine Zusammenarbeit mit anderen Kommunen statt?

Anmerkung: Diese Anfrage basiert auf einer Anfrage der Fraktion Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen – rosa liste München vom 29.10.2008. http://www.muenchen.de/rathaus/dms/Home/Stadtverwaltung/Direktorium/Koordinierungsstelle-f-r-gleichgeschlechtliche-Lebensweisen/beschluesse/jugendliche_anfrage.pdf


Bürgerantrag vom 04. Mai 2014
Antragseingang

Technische Ausstattung in den Schulen TAaS

Sehr geehrte _r Herr/Frau (Ober-)bürgermeister _in,

Für die nächste Sitzung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates beantragen ich/wir gemäß § xx der Geschäftsordnung des Kreistages/Bezirkrates/Gemeinderates der $Gebietskörperschaft $Name die Aufnahme des Tagesordnungspunktes:

Technische Ausstattung in den $Name_der_Gebietskörperschaft Schulen

Bericht der Verwaltung Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Begründung: $Kommune/$Landkreis soll ein innovativer Schulstandort werden, deshalb muss für die technische Ausstattung ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Ausgehend vom Ist-Zustand sollte der Bericht der Verwaltung darstellen, wie ein Gesamtkonzept zur technischen Ausstattung aufgrund der Anforderungen eines sich verändernden Angebotes in den Schulen realisiert werden kann, insbesondere im Hinblick auf Qualitätsstandards Es muss überdies eine Prioritätenliste und die Zeitplanung für die Maßnahmen dargestellt werden.

Dieser Antrag wurde urspruenglich durch den Antragssteller per E-Mail an alle Mandatstraeger der Piratenpartei (Stand: April 2014) versendet. http://pastebin.com/cy7FFzin


Bürgerantrag vom 26. März 2014
Keine Übernahme durch Fraktion

B61 Sprenköpfe

Die auf deutschen Boden stationierte Kapazität an Nuklearwaffen seitens der US Amerikanischen Armee sollen revidiert werden. Energielieferung aus Atomstrom wird in diesem Land als Suboptimal angesehen, während wir alle hier auf einer Bombe sitzen deren Ausmaß weitreichende folgen für jegliches Leben haben wird. Gerne und beliebig oft wurde uns propagiert, dass der Betrieb von Atommeilern gefährlich sei und ein Zwischenfall verehrend und vergleichbar mit dem in Fukushima sein kann. Der Bauplan war im übrigen von den Ammis und eine eventuell ausgehende Gefahr tektonischer Aktivitäten fand gar keine Berücksichtigung, weshalb der geplatzt ist. Nun passieren auf solchen Stützpunkten auch Zwischenfälle. Ich verlange den Abtransport dieser Waffen. Es kann nicht sein gegen saubere Energie zu demonstrieren und gleichzeitig den Besatzern erlauben hier auf deutschen Boden Politisch aktiv zu werden. Fakt ist: Es geht eine Gefahr davon aus, genau wie bei den Meilern also weg damit und dem Besatzungsstatut. Die Welt ist zum Pulverfass geworden und Dreißig Jahre sind längst vorbei. Mit Amerika geht es zu ende. Die Lügen werden offenkundiger und dreister nur der Deutsche läuft blind in sein verderben, weil er es nicht anders können darf und desinformiert ist. Wir alle zahlen unser Zubrot und übrig bleibt verbranntes Land. Wir sollen gehasst werden von der nächsten Generation und das werden wir auch, weil keiner weiß warum wir eigentlich nie etwas unternommen haben. Miteinander füreinander und nicht gegeneinander aufeinander und deshalb, vor allem dafür. Position beziehen.


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