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Bürgeranträge

Seit Bestehen der Fraktion Linke & Piraten Wiesbaden nehmen wir über diese Seite die Ideen und Vorschläge der Menschen in Wiesbaden entgegen, denen die Stadtpolitik in unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Idee der Bürgeranträge hat sich in der Zwischenzeit verbreitet und andere Fraktionen stellten Anfragen an uns, Bürgeranträge auch für sie bereit zu stellen. Entstanden ist daraus das bundesweite Bürgerantragsportal OpenAntrag!

Alle Anträge hier kommen nun aus der Wiesbadener OpenAntrag-Seite, wo Du auch neue Anträge einstellen kannst:

http://openantrag.de/wiesbaden


Bürgerantrag vom 26. März 2014
Keine Übernahme durch Fraktion

B61 Sprenköpfe

Die auf deutschen Boden stationierte Kapazität an Nuklearwaffen seitens der US Amerikanischen Armee sollen revidiert werden. Energielieferung aus Atomstrom wird in diesem Land als Suboptimal angesehen, während wir alle hier auf einer Bombe sitzen deren Ausmaß weitreichende folgen für jegliches Leben haben wird. Gerne und beliebig oft wurde uns propagiert, dass der Betrieb von Atommeilern gefährlich sei und ein Zwischenfall verehrend und vergleichbar mit dem in Fukushima sein kann. Der Bauplan war im übrigen von den Ammis und eine eventuell ausgehende Gefahr tektonischer Aktivitäten fand gar keine Berücksichtigung, weshalb der geplatzt ist. Nun passieren auf solchen Stützpunkten auch Zwischenfälle. Ich verlange den Abtransport dieser Waffen. Es kann nicht sein gegen saubere Energie zu demonstrieren und gleichzeitig den Besatzern erlauben hier auf deutschen Boden Politisch aktiv zu werden. Fakt ist: Es geht eine Gefahr davon aus, genau wie bei den Meilern also weg damit und dem Besatzungsstatut. Die Welt ist zum Pulverfass geworden und Dreißig Jahre sind längst vorbei. Mit Amerika geht es zu ende. Die Lügen werden offenkundiger und dreister nur der Deutsche läuft blind in sein verderben, weil er es nicht anders können darf und desinformiert ist. Wir alle zahlen unser Zubrot und übrig bleibt verbranntes Land. Wir sollen gehasst werden von der nächsten Generation und das werden wir auch, weil keiner weiß warum wir eigentlich nie etwas unternommen haben. Miteinander füreinander und nicht gegeneinander aufeinander und deshalb, vor allem dafür. Position beziehen.


Bürgerantrag vom 25. Februar 2014
Prüfung Fraktionsgremium

Kommunale Soziale Wohnraumhilfe und SGB-II-Sanktionen

Hashtags: #alg2ksw #stvvwi | #wiesbaden

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

»Betr.: ›JobCenter‹ Landeshauptstadt Wiesbaden (zkT)

Für die vorliegende Anfrage nehme[n] [ich/wir] einerseits Bezug auf vielfältige, öffentliche Äußerungen Heinrich Alts (Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit), unter anderem am 12. Dezember 2012 in der Fernsehsendung ›stern tv‹:

›Wir zwingen niemanden dazu, obdachlos zu werden […] und wenn er droht, obdachlos zu werden, zahlen wir ihm auch nach wie vor die Wohnung, also, da verliert keiner die Wohnung, weil er sanktioniert wird.‹

Andererseits nehme[n] [ich/wir] Bezug auf gegenteilige öffentliche Äußerungen von Inge Hannemann (›team.arbeit.hamburg‹, d.i. das ›JobCenter‹ der Freien und Hansestadt Hamburg) und Marcel Kallwass (vorm. Studierender der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit); unter anderem:

›Mit den Sanktionen ist es ja auch so, dass sehr gerne argumentiert wird von Seiten der Bundesagentur für Arbeit, vor allen Dingen der Vorstand, oder ein Vorstandsmitglied, Heinrich Alt, der redet ja immer davon, dass keiner obdachlos wird, dass keiner in Existenznot gerät, und das keiner auch willkürlich sanktioniert wird, dann … also … Lieber Herr Heinrich Alt: So sympathisch Sie teilweise auch rüberkommen in den Talkshows, es ist nicht so!

Das sage ich Ihnen direkt, Herr Alt: Wir haben nachgewiesene Fälle, durch Sanktionen in die Obdachlosigkeit, in Erkrankung, in psychischen Druck, in Existenznot, auch in die Kriminalität. Dann, und … bitte: Herr Heinrich Alt, korrigieren Sie Ihre Aussage dahingehend; weil das, was Sie sagen, ist eine reine Lüge! Und das geht nicht!‹

– Videoaufzeichnung eines Gesprächs mit Inge Hannemann am 15. April 2013, Stelle von 01:04:29 bis 01:05:34, http://www.youtube.com/watch?v=iL5k6M-U3Zk#t=3868, abgerufen am 25. Februar 2014.

›[… und] hat gesagt, dass jedem Menschen ein soziokulturelles Existenzminimum zusteht, und dass es nicht angetastet werden darf. Soweit die Theorie.

Und in der Praxis? 2012, also vor zwei Jahren, wurden über eine Million Sanktionen verhängt. Das ist unfassbar! Sanktionen zwingen Betroffene oftmals in Kriminalität, Verschuldung oder Wohnungslosigkeit. Manche begehen sogar Selbstmord.‹

– Marcel Kallwass, Videoaufzeichnung einer Ansprache bei einer Kundgebung am 15. Februar 2014 am Rathaus Ulm, Stelle von 00:00:00 bis 00:00:29, http://www.youtube.com/watch?v=ZDU_Org5fzM, abgerufen am 25. Februar 2014.

Die vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — Welches planmäßige Stellenkontingent (in Std/Woche) steht derzeit für die Belange der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe zur Verfügung?

2 — In welchem Umfang (in Std/Woche) ist dieses Stellenkontingent derzeit besetzt?

3 — In wie vielen Fällen (Anzahl der Mietverhältnisse) wurde die kommunale Soziale Wohnraumhilfe im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 in Anspruch genommen? (Bitte Werte für die genannten Jahre einzeln angeben.)

4 — Über welche evidenzbasierten Erkenntnisse verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

5 — Über welche anekdotischen Kenntnisse (persönlicher Eindruck und Erfahrungen der Mitarbeiter_innen) verfügt die kommunale Soziale Wohnraumhilfe darüber, wie oft sie in Fällen tätig wird, in denen Bürger_innen durch ›Sanktionen‹ nach dem SGB II ihren Wohnraum verloren haben?

6 — Weist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger diejenigen Bürger_innen, die von ihm mit ›Sanktionen‹ belegt werden, auf das Angebot der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe hin?

6.1 — Wenn ja: In welcher Form?

6.2 — Wenn nicht: Warum nicht?

7 — Entstehen der Kommune höhere Kosten, wenn Bürger_innen statt den Kosten der Unterkunft, die als Teil des Alg2 gezahlt werden, die Angebote und Leistungen der kommunalen Sozialen Wohnraumhilfe in Anspruch nehmen müssen, und wenn ja: Wie hoch sind diese?«

Hashtags: #alg2ksw #stvvwi | #wiesbaden


Bürgerantrag vom 25. Februar 2014
Keine Übernahme durch Fraktion

Angeblicher Leistungsbetrug bei Bezug von Alg2

Hashtags: #alg2betrug #stvvwi | #wiesbaden

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, unten stehende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet oder gern auch bei einem Mumble besprochen werden.

Sollte eine Längen- bzw. Umfangsbeschränkung für Schriftliche / Kleine Anfragen in der Geschäftsordnung vorgesehen sein, ist der Verfasser der Eingabe gern bei der Portionierung in mehrere Einzelvorgänge behilflich. Für diesen Fall wird ebenfalls um einen entsprechenden Hinweis über OpenAntrag.de gebeten.

In der Anfrage wird der Begriff »Bürger_in« nicht im Sinn des engen deutschen Staatsbürgerschaftsrechts, sondern allgemein mit der politischen Bedeutung »Mitglied des örtlichen Gemeinwesens« verwendet. Er umfasst vorliegend also auch Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit oder ohne Hauptwohnsitz in der Kommune.

Zu Frage 8 wird zur Vermeidung von Mißverständnissen darauf hingewiesen, dass auch zugelassene kommunale Träger IT-Verfahren der Bundesagentur verwenden (können).

»Betr.: ›JobCenter‹ Landeshauptstadt Wiesbaden (zkT)

Für die nachfolgende Anfrage nehme[n] [ich/wir] wir Bezug auf den am 14. Februar 2014 in der tageszeitung erschienenen Artikel ›Im Zweifel für das JobCenter‹ von Barbara Dribbusch,

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] [die Verwaltung]:

1 — In wie vielen Fällen im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 hat der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger die Amts- oder Staatsanwaltschaft wegen des Verdachtes des Leistungsbetruges einerseits und wegen anderer strafrechtlicher Verdachte andererseits eingeschaltet? (Bitte getrennt nach Jahren und Verdachtsarten auflisten.)

2 — Welche Abteilung bzw. Stelle entscheidet beim eingangs bezeichneten Grundsicherungsträger über die Einschaltung der Amts- oder Staatsanwaltschaft?

3 — Wer leitet diese Abteilung bzw. Stelle?

4 — Wer entscheidet beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger über die Verhängung von Bußgeldern im Rechtskreis des SGB II?

5 — In wie vielen Fällen wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

6 — In welcher Gesamthöhe und in welcher mittleren Höhe wurden im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 Bußgelder im Rechtskreis SGB II verfügt? (Bitte getrennt nach Jahren und Art der Ordnungswidrigkeit auflisten.)

7 — Enthält die Zielvereinbarung des eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträgers mit dessen Trägerversammlung Vereinbarungen, die Rechtsbehelfe von leistungsberechtigten Bürger_innen oder Ordnungswidrigkeits- oder Strafsachen gegen Bürger_innen betreffen, und um welche Vereinbarungen handelt es sich dabei gegebenenfalls? (Bitte den Text der betreffenden Passagen mitteilen.)

8 — Verwendet der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger das IT-Verfahren ›FALKE‹ der Bundesagentur für Arbeit?

Wenn ja:

8.1 — Welchen Zwecken dient das IT-Verfahren ›FALKE‹ beim Eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger im einzelnen?

8.2 — Wann wurde es beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger eingeführt?

8.3 — Welche IT-Verfahren wurden beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger durch die Einführung von ›FALKE‹ abgelöst?

8.4 — Werden mit dem IT-Verfahren personenbezogene Daten von ehemals oder gegenwärtig leistungsbeziehenden Bürger_innen gespeichert oder verarbeitet oder beides?

8.5 — Welche Schritte müssen Bürger_innen unternehmen, um Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten ggf. zu erhalten?

8.6 — Wird Bürger_innen Einsicht in die mit dem IT-Verfahren ›FALKE‹ gespeicherten, personenbezogenen Daten erteilt, wenn sie Akteneinsicht im Sinne des SGB X § 25 oder SGB X § 83 oder einem Informationsfreiheitsgesetz oder einer Informationsfreiheitssatzung beantragen, ohne sich dabei auf das IT-Verfahren ›FALKE‹ ausdrücklich zu beziehen?

Wenn nein:

8.7 — Wird die Einführung des IT-Verfahrens ›FALKE‹ beim eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger gegenwärtig erwogen oder geplant?

8.8 — Welche anderen bzw. weiteren IT-Verfahren setzt gegenwärtig und setzte früher der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeitssachen und Strafsachen ein?

9 — Ist der eingangs bezeichnete SGB-II-Grundsicherungsträger bereit, den Mitgliedern der anfragenden Volksvertretung im Lauf der kommenden 6 Monate das oder die IT-Verfahren vorzuführen, das/die er für die Verwaltung von Rechtsbehelfen, Ordnungswidrigkeits- und Strafsachen einsetzt?

10 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wieviele auf dem Gebiet des kommunalen Partners im Errichtungsvertrag über den eingangs bezeichneten SGB-II-Grundsicherungsträger ansässige Bürger_innen Selbstanzeige wegen Steuervergehen erstattet haben im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013, und wenn ja: Um wieviele Personen handelt es sich? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

11 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch der in diesem Zusammenhang im Jahr 2011, im Jahr 2012 und im Jahr 2013 nachgezahlte Steuerbetrag ist, und wenn ja: Wie hoch sind die drei betreffenden Jahressummen? (Bitte getrennt nach Jahren auflisten.)

12 — Liegen [der kommunalen Verwaltung] Informationen darüber vor, wie hoch in diesem Zusammenhang per 31. Dezember 2013 die Summe der noch nicht nachgezahlten Steuerbeträge ist, und wenn ja: Wie hoch ist deren Summe?«

Hashtags: #alg2betrug #stvvwi | #wiesbaden


Bürgerantrag vom 15. Februar 2014
Behandlung Fraktionssitzung

Grundsicherung in voller anerkannter Bedarfshöhe bei Aufstockung von Alg1 mit Alg2

Schriftliche / Kleine Anfrage

Es wird höflich gebeten, folgende Schriftliche bzw. Kleine Anfrage einzubringen (sofern die Geschäftsordnung beide Mittel vorsieht, vorzugsweise als Schriftliche Anfrage):

»Betr.: ›JobCenter‹ Landeshauptstadt Wiesbaden

Arbeitslosengeld 1 wird als Entgelt-Ersatzleistung am Ende des Kalendermonats gezahlt; Arbeitslosengeld 2 als Transferleistung hingegen am Anfang des Kalendermonats.

Bei Bürger_innen, die Arbeitslosengeld 1 (Alg1) und zusätzlich hierzu Arbeitslosengeld 2 (Alg2) beziehen, entsteht durch die unterschiedlichen Auszahlungstermine eine Lücke zwischen der Auszahlung des Alg2 und der Auszahlung des Alg1, obwohl aus der Tatsache des Bezuges von Alg2 – wenn er auch nur ergänzend sein mag – unmittelbar folgt, dass die betreffenden Bürger_innen am gesetzlichen Existenzminimum leben.

Dies vorausgeschickt, frage[n] [ich/wir] die Verwaltung:

1 — Welche Hilfe bietet der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger im Regelfall den in dieser Situation stehenden Bürger_innen an?

2 — Hält der eingangs bezeichnete Grundsicherungsträger für möglich, 2* sich im Regelfall den Anspruch der betreffenden Bürger_innen auf Alg1 von ihnen abtreten zu lassen,

  • die Grundsicherung jeweils in voller anerkannter Bedarfshöhe am Monatsanfang auszuzahlen und

  • die in Frage stehende Alg1-Zahlung von der Bundesagentur für Arbeit jeweils am Ende des Monats einzuziehen,

sodass für die betreffenden Bürger_innen zu keinem Zeitpunkt eine Deckungslücke zum gesetzlichen Existenzminimum entsteht?

2.a — Wenn ja: Ist dies bereits gängige Praxis bzw. ab wann soll dies gängige Praxis werden?

2.b — Wenn nein: Aus welchen rechtlichen und tatsächlichen (›praktischen‹) Gründen wird dies nicht für möglich gehalten?«

Fragen zu dieser Eingabe können hier als Kommentar gepostet werden.


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