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Bürgeranträge

Seit Bestehen der Fraktion Linke & Piraten Wiesbaden nehmen wir über diese Seite die Ideen und Vorschläge der Menschen in Wiesbaden entgegen, denen die Stadtpolitik in unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Idee der Bürgeranträge hat sich in der Zwischenzeit verbreitet und andere Fraktionen stellten Anfragen an uns, Bürgeranträge auch für sie bereit zu stellen. Entstanden ist daraus das bundesweite Bürgerantragsportal OpenAntrag!

Alle Anträge hier kommen nun aus der Wiesbadener OpenAntrag-Seite, wo Du auch neue Anträge einstellen kannst:

http://openantrag.de/wiesbaden


Bürgerantrag vom 18. September 2016
Antragseingang

Schutz der Riesterrente für Behinderte bei EU-Rentenbezug

Ich wende mich an Sie, weil meine vorausgegangene Email an Kristina Schröder nicht beantwortet wurde.

Ich bin Wiesbadener, 51 Jahre alt und zu 80 % (seelisch und körperlich) schwerbehindert. Ich beziehe eine Rente wegen vollständiger Erwerbsunfähigkeit i.H.v. circa 380 Euro. Ich bin seit 3 Jahren unter dem Dach von EVIM in der Wiesbadener Werkstatt für behinderte Menschen beschäftigt.

Um meine zukünftige Altersrente aufzustocken, habe ich bei der Bausparkasse Schwäbisch-Hall einen Riester-Vertrag, in den ich bescheiden, aber regelmäßig einzahle. Meine momentane Existenzsicherung wird ergänzt von einem kleinen Werkstattlohn und Wohngeld. Für beide Leistungen wird mein Vermögen / meine Riester-Ersparnisse nicht herangezogen.

Wenn ich in die reguläre Altersrente eintreten werde, werde ich abhängig werden von der so genannten “ergänzenden Grundsicherung”. Soweit ich mich informieren konnte, wird die dann fällige “Riester-Rente” vom Amt für Grundsicherung angerechnet werden.

Ich stehe nun vor der Frage, ob es überhaupt einen Sinn ergibt, weiter in diese Riester-Rente einzuzahlen, wenn die ersparte Aufstockung meiner kleinen Rente vom Grundsicherungsamt “geschluckt” werden wird.

Die Alternativen die sich mir bieten sind illegal und bringen keine Zinsen oder gesetzlichen Zuschläge, wie es die Riester-Rente bietet.

Wie soll ich mich nun verhalten ? Darf ich als Behinderter mit unzureichender Rente keine Ersparnisse für das Alter anlegen ?

Mit freundlichen Grüßen,

Matthias Krüger Röderstr. 14 65183 Wiesbaden


Bürgerantrag vom 04. September 2016
Antragseingang

Ampeln nach 22 Uhr

Gerade nach 22 Uhr sind Fußgängerampeln besonders wichtig, weil man oft nicht gesehen werden kann, warum werden einige ganz deaktiviert und unwichtigere bleiben an und warum klappt es nicht, wie auch in anderen Städten, dass abends die Ampel beim drücken des Knopfes einfach wieder für ein paar Minuten angeht?


Bürgerantrag vom 01. September 2016
Antragseingang

Förderung cargobikes

Der Magistrat prüft die Förderung von cargobikes. a) Ankaufanreiz, wie in http://www.velojournal.ch/vj-online/nachrichten/2016/ab-in-die-kiste.html b) Abstellmöglichkeiten (Änderung Parkordnung, vor dem Eingang nur noch Abstellflächen) c) breite Radwege

Wie das in Wiesbaden geht zeigt https://www.facebook.com/schreinereimichel/photos/a.187488277968525.62592.163167733733913/927151424002203/?type=3&theater


Bürgerantrag vom 19. August 2016
Antragseingang

Helikoptereltern verursachen Gefahr für Kinder vor Schulen

Autofreie Zonen, Radius ~ 300m, um Schulen zum Schulbeginn.

Quelle: http://www.stern.de/familie/kinder/eltern-taxi--osnabrueck-verbannt-helikoptereltern-von-den-schulen-6849432.html

Stadtkind


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