Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein und möchte mit dieser Seite Ihren Beitrag dazu leisten.
Alle Menschen denen die Wiesbadener Stadtpolitik
am Herzen liegt, sind aufgerufen auf dieser Seite Anträge einzustellen, die wir dann für Sie vor dem Stadtparlament vertreten.
Wir bitten Sie jedoch folgende Regeln zu beachten:
- Jeder Antrag wird geprüft, wir behalten uns jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die unserem politischen
Selbstverständnis entsprechen.
- Anträge werden grundsätzlich anonym behandelt, um die persönliche/ideologische Ebene außen vor zu lassen.
- Die Bearbeitung der Anträge erfolgt transparent auf dieser Seite. Eine Benachrichtigung des Antragsstellers erfolgt nicht.
- Alle Anträge sind öffentlich und können auch öffentlich kommentiert werden.
Alle eingehenden Anträge werden offen und für jeden einsehbar bearbeitet und durchlaufen ein festgelegtes
Ablaufschema. Wir behalten uns allerdings vor, Texte, die gegen
geltendes Recht verstoßen, zu verändern oder gänzlich zu löschen (Moderation der Anträge).
Bürgerantrag vom 20. Januar 2013
Keine Übernahme durch die Fraktion
Anwohnerparken ohne Bereich
Das Anwohnerparken mit Nummernbereichen zwingt Anwohner in Gebieten, in denen wenig Parkfläche zur Verfügung steht, wenn legale Parkflächen besetzt sind, in angrenzenden Anwohnergebieten mit anderem Bereich illegal zu parken. Daher würde ich mir wünschen, wenn Ihr einen Antrag ins Stadtparlament einbringt, der den Bereichszwang aufhebt und damit Anwohner mit Parkausweis berechtigt auch in anderen Awohnerparkbereichen parken zu können.
Bürgerantrag vom 08. Oktober 2012
Keine Übernahme durch die Fraktion
WVV Wiesbaden Holding GmbH
Sehr geehrte Fraktion,
das Stadtparlament möge beschließen das die WVV Wiesbaden Holding GmbH mit dem Geschäftsführer Rainer Schäfer "zerschlagen" wird und das die ausgegliederten Stadtgesellschaften wieder in einer Gesellschaft (Stadtwerke Wiesbaden AG ) zusammen geführt werden.
Betroffen wären laut WVV Wiesbaden Holding GmbH folgende in GmbH geführte Unternehmen :
GeWeGe Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH,
GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH,
SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH,
WIM Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH,
WiTCOM Wiesbadener Informations- und Telekommunikations GmbH,
ESWE Versorgungs AG,
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH,
WiBus Wiesbadener Busgesellschaft mbH.
Die Idee von einem kostenfreien ÖPNV ist demnach erst wirklich realisierbar !
Die Finanzierung könnte wieder allein durch die ESWE Versorgung aufgefangen werden.(Belege hierzu finden Sie in den Jahresabschlussberichte von beiden Gesellschaften).
Wieso ein "Überschuss" anteilig von der ESWE Versorgung an einen "Fremden" geht ist mir immer noch nicht klar. Früher haben sich beide Gesellschaften unter einem Dach ( ESWE
Stadtwerke Wiesbaden AG) gegenseitig refinanziert. (Der ÖPNV ist leider ein Verlustgeschäft und wird sich niemals allein finanzieren können).
Ausserdem wird durch diese Re-fusion der Gesellschaften auch das Stadtparlament bei der Mitbestimmung wieder mehr gestärkt und kann so besser durch demokratisch gewählte Stadtverordneten im Aufsichtsrat effizienter arbeiten.
Allein durch die Stelleneinsparungen in der Führungsebene können so bis zu mehrere Hundertausend €uro's gespart werden und dies ist wohl auch im interesse der Stadt Wiesbaden als Komune sowie den BürgerInnen und Bürgern der Stadt Wiesbaden.
Ergänzend dazu :
Das Stadtparlament möge beschließen :
Einen Aufsichtsrat bei der Firma WiBus GmbH aufzubauen und diesen durch mindestens 3 Stadtverordnete zu besetzen.
Seit der Gründung der Firma WiBus GmbH existiert immer noch kein Aufsichtsrat in dieser Stadtgesellschaft. Wie soll das Stadtparlament bei diesem Unternehmen ohne eine von ihm besetztes Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsmitglied Einfluss ausüben ?
Mit freundlichen Grüßen
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