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Bürgeranträge

Die Fraktion Linke & Piraten setzt sich für mehr Bürgerbeteiligung ein und möchte mit dieser Seite Ihren Beitrag dazu leisten.

Alle Menschen denen die Wiesbadener Stadtpolitik am Herzen liegt, sind aufgerufen auf dieser Seite Anträge einzustellen, die wir dann für Sie vor dem Stadtparlament vertreten.

Wir bitten Sie jedoch folgende Regeln zu beachten:

  • Jeder Antrag wird geprüft, wir behalten uns jedoch vor, nur solche Anträge weiterzuverfolgen, die unserem politischen Selbstverständnis entsprechen.
  • Anträge werden grundsätzlich anonym behandelt, um die persönliche/ideologische Ebene außen vor zu lassen.
  • Die Bearbeitung der Anträge erfolgt transparent auf dieser Seite. Eine Benachrichtigung des Antragsstellers erfolgt nicht.
  • Alle Anträge sind öffentlich und können auch öffentlich kommentiert werden.

Alle eingehenden Anträge werden offen und für jeden einsehbar bearbeitet und durchlaufen ein festgelegtes Ablaufschema. Wir behalten uns allerdings vor, Texte, die gegen geltendes Recht verstoßen, zu verändern oder gänzlich zu löschen (Moderation der Anträge).


Bürgerantrag vom 22. April 2013
Eingang des Antrags

ÖPNV 2020

Moin, Moin Fraktionäre,

wie stellt sich die Stadt Wiesbaden ihren ÖPNV vor, wenn nicht 50. mio, sondern 70, 80 oder sogar 100. mio Fahrgäste im Jahr ESWE-Verkehr Kunden sind?
Ist das sternförmig organisierte Bussystem dieser Aufgabe gewachsen? Welche Überlegungen / Planungen gibt es um die Fahrgastzahlen zu bweältigen?


Beste Grüße
ein treuer Wähler


Bürgerantrag vom 20. Januar 2013
Keine Übernahme durch die Fraktion

Anwohnerparken ohne Bereich

Das Anwohnerparken mit Nummernbereichen zwingt Anwohner in Gebieten, in denen wenig Parkfläche zur Verfügung steht, wenn legale Parkflächen besetzt sind, in angrenzenden Anwohnergebieten mit anderem Bereich illegal zu parken. Daher würde ich mir wünschen, wenn Ihr einen Antrag ins Stadtparlament einbringt, der den Bereichszwang aufhebt und damit Anwohner mit Parkausweis berechtigt auch in anderen Awohnerparkbereichen parken zu können.


Bürgerantrag vom 10. Dezember 2012
Antrag erledigt

Open Data

Folgenden guten Text von der Stadt Bonn habe ich gefunden. Dieser wurde soweit ich das sehen kann vom dortigen Magistrat eingebracht. Meines Erachtens muss da nur "bonn" durch "Wiesbaden ersetzt werden. Hier jetzt der Antragstext:

"Open DATA als Prinzip und Leitlinie für eine transparente, offene und demokratische Verwaltung
· OpenData wird als Standard für alle öffentlichen Informationen der Stadt Bonn eingeführt
· Die Stadt Bonn erarbeitet sich Leitlinien zur Umsetzung eines eigenen OPEN DATA Standards für alle, von ihr geführten öffentlichen Informationen
· Die Stadtverwaltung initiiert den Aufbau einer OpenData Arbeitsgruppe aus Politik, Initiativen und Verwaltung zur
o Definition und Erarbeitung der OpenDATA Leitlinien
o zur Konzeption eines OpenData Fahrplanes Bonn
o und zur Erstellung einer Road Map zur Umsetzung"


Bürgerantrag vom 08. Oktober 2012
Keine Übernahme durch die Fraktion

WVV Wiesbaden Holding GmbH

Sehr geehrte Fraktion,

das Stadtparlament möge beschließen das die WVV Wiesbaden Holding GmbH mit dem Geschäftsführer Rainer Schäfer "zerschlagen" wird und das die ausgegliederten Stadtgesellschaften wieder in einer Gesellschaft (Stadtwerke Wiesbaden AG ) zusammen geführt werden.


Betroffen wären laut WVV Wiesbaden Holding GmbH folgende in GmbH geführte Unternehmen :


GeWeGe Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft der Stadt Wiesbaden mbH,
GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH,
SEG Stadtentwicklungsgesellschaft Wiesbaden mbH,
WIM Wiesbadener Immobilienmanagement GmbH,
WiTCOM Wiesbadener Informations- und Telekommunikations GmbH,
ESWE Versorgungs AG,
ESWE Verkehrsgesellschaft mbH,
WiBus Wiesbadener Busgesellschaft mbH.


Die Idee von einem kostenfreien ÖPNV ist demnach erst wirklich realisierbar !
Die Finanzierung könnte wieder allein durch die ESWE Versorgung aufgefangen werden.(Belege hierzu finden Sie in den Jahresabschlussberichte von beiden Gesellschaften).

Wieso ein "Überschuss" anteilig von der ESWE Versorgung an einen "Fremden" geht ist mir immer noch nicht klar. Früher haben sich beide Gesellschaften unter einem Dach ( ESWE
Stadtwerke Wiesbaden AG) gegenseitig refinanziert. (Der ÖPNV ist leider ein Verlustgeschäft und wird sich niemals allein finanzieren können).

Ausserdem wird durch diese Re-fusion der Gesellschaften auch das Stadtparlament bei der Mitbestimmung wieder mehr gestärkt und kann so besser durch demokratisch gewählte Stadtverordneten im Aufsichtsrat effizienter arbeiten.

Allein durch die Stelleneinsparungen in der Führungsebene können so bis zu mehrere Hundertausend €uro's gespart werden und dies ist wohl auch im interesse der Stadt Wiesbaden als Komune sowie den BürgerInnen und Bürgern der Stadt Wiesbaden.


Ergänzend dazu :


Das Stadtparlament möge beschließen :


Einen Aufsichtsrat bei der Firma WiBus GmbH aufzubauen und diesen durch mindestens 3 Stadtverordnete zu besetzen.
Seit der Gründung der Firma WiBus GmbH existiert immer noch kein Aufsichtsrat in dieser Stadtgesellschaft. Wie soll das Stadtparlament bei diesem Unternehmen ohne eine von ihm besetztes Aufsichtsrat bzw. Aufsichtsratsmitglied Einfluss ausüben ?


Mit freundlichen Grüßen




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