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Bürgeranträge

Seit Bestehen der Fraktion Linke & Piraten Wiesbaden nehmen wir über diese Seite die Ideen und Vorschläge der Menschen in Wiesbaden entgegen, denen die Stadtpolitik in unserer Stadt am Herzen liegt.

Die Idee der Bürgeranträge hat sich in der Zwischenzeit verbreitet und andere Fraktionen stellten Anfragen an uns, Bürgeranträge auch für sie bereit zu stellen. Entstanden ist daraus das bundesweite Bürgerantragsportal OpenAntrag!

Alle Anträge hier kommen nun aus der Wiesbadener OpenAntrag-Seite, wo Du auch neue Anträge einstellen kannst:

http://openantrag.de/wiesbaden


Bürgerantrag vom 02. Dezember 2016
Antragseingang

3000000 a für Rad

Der GÜ-NN1 schlägt vor:

Der Magistrat wird gebeten (1) ab dem nächsten Haushalt einen festen Posten Radverkehr einfügen. (2) der Posten Radverkehr wird erstmal nach der Formel 10 €/a pro Einwohner veranschlagt (3) zu prüfen, ob zur Bedarfsdeckung alternative Finanzierungsmodelle, wie Bürgerkredit, Spenden usw. verfügbar gemacht werden können.

Begründung: Nur wer Geld ausgibt und Radverkehr sät, wird den urbanen Verkehr ändern! Quelle: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit-muensterland/video-utrecht-radfreundliches-vorbild-fuer-muenster-100.html


Bürgerantrag vom 02. Dezember 2016
Antragseingang

Einführung Bürgerkredit

Der GÜ-NN1 schlägt vor:

Der Magistrat wird gebeten

(1) zu prüfen, inwieweit die Stadt Wiesbaden zur Deckung ihres Finanzbedarfs zukünftig anstelle der Aufnahme von Bankkrediten Bürgerkredite (vgl. unten stehende Quellenangabe) aufnehmen kann, deren Zinssatz unter demjenigen der üblicherweise aufgenommenen Bankkredite und oberhalb der derzeitigen Sparguthabenverzinsung liegt, (2) dem Stadtparlament über die Prüfungsergebnisse zu berichten und (3) die Aufnahme solcher Bürgerkredite (ggf. in Kooperation mit einer Bank gemäß verlinkter Quellenangabe) umzusetzen, sofern die Prüfung ergibt, dass dieser Vorschlag für die Stadt Marburg rechtlich gangbar und vorteilhaft ist.

Begründung:

Unter den derzeitigen Bedingungen einer europäischen Nullzinspolitik machen klassische Spareinlagen kaum noch Sinn. Zur Deckung ihres Finanzbedarfs muss die Stadt u.a. Kredite bei Banken aufnehmen, die jedoch verzinst sind, um den Banken Einnahmen zu verschaffen. Die Aufnahme von Bürgerkrediten könnte einerseits ermöglichen, dass die Stadt Marburg zinsgünstiger an Finanzmittel kommt und gleichzeitig Spareinlagen wieder attraktiver machen.

Aus Sicht der Kommune kann ein Bürgerkredit also eine günstigere Alternative zur konventionellen Kreditaufnahme bei einer Geschäftsbank darstellen.

Die Nutzung eines Bürgerkredits kann aus unserer Sicht zudem die Partizipation der Bürger in der Kommune und die Identifikation mit ihr langfristig fördern.

Da die Insolvenz von Kommunen laut deutschem Insolvenzrecht ausgeschlossen ist und der vertikale Finanzausgleich die Liquidität der Gemeinden sichert, gelten Kommunen als erstklassige Schuldner. Auch die Kompetenzen der kommunalen Aufsichtsbehörden sichern die Solvenz deutscher Gebietskörperschaften. Damit ist eine Investition in einen Bürgerkredit sicherer als eine Einlage bei einem Kreditinstitut.

Quellen: Bürgerkredit: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerkredit


Bürgerantrag vom 26. November 2016
Antragseingang

Fortbildung StaPo

In letzter Zeit habe ich wiederholt von Übergriffen der StaPo (Stadtpolizei) gegenüber Bürgern Kenntnis genommen. Alle Bercihte hatten eines gemeinsam, Der Bürger fügte sich nicht in die unterwurfige Rolle, die die StaPo erwartet. Die Mitarbeiter der StaPo reagierten darauf immer mit einem unverhältnissigen Einsatz von Gewalt. Die körperiliche Unversehrtheit des Bürger wurde dem eigenen Drang der Machtausübung untergeordnet. Dieses Verhalten lässt Situation erst eskalieren, so dass der Grundstein für noch mehr Gewalt gelegt wird. Für mich deutet dies auf eine fehlende Ausbildung der StaPo, speziell bei der Deeskalation, hin.

Daher die Fragen: a) Gibt es ein Fortbildungprogramm bei der StaPo? Bitte Aufschlüsseln nach Politessen und Hilfspolizei. b) Wenn ja, wie oft wird dieses durch Mitarbeiter der StaPo genutzt? c) Wenn ja, welche Inhalte werden vermittelt? d) Gibt es Sonderschulungen für ausfällig gewordene Mitarbeiter der StaPo? e) Wieviele Beschwerden von Bürgern über das Verhalten der Mitarbeiter der StaPo sind 2016 eingegangen? f) Wie hoch schätzen Sie die Dunkelziffer von nicht gemeldeten Übergriffen der StaPo auf Bürger?

ein männlicher Dogmatiker


Trotz Leerstand in den besehenden Immobilien. Luisenforum , Faulbrunnenstraße, City Passage, Mauritius Galerie. Die beiden Letzten schon im Besitz der Stadt und komplett leerstehend. Nun will die Stadt einen Aufbackbäcker in einem Baracken Ähnlichen Bau. 1 Stockwerk ohne Keller ansiedeln.In der Mauritius Galerie und der Halle am Platz tritt die Stadt nun als Mieter auf, weil die Flächen am freien Markt nicht zu den gewünschten Konditionen zu vermitteln sind.Die Schaffung von weitem Gewerberaum ist nicht sinnvoll."Selbständigkeit fördern, Unternehmergeist starken, Gründungen erleichtern - dies sind die erklärten Ziele der Landeshauptstadt Wiesbaden in der Gründungsförderung." Wie Passt das zum fördern von Billig Backfabriken mit prekären Arbeitsplätzen ?

ein Bürger mit sorge um seinen Stadtteil


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