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Bürgerantrag vom 16. März 2012
Keine Übernahme durch die Fraktion

Komplette sanierung den Straßen in Wiesbaden

Die Instandsetzung der Straßen in Wiesbaden und Umgebung ist seit den 90gen sträflich vernachlässigt. Dem entsprechend sind die Straßen jetzt in einem verwahrlosten Zustand, voll Löcher, Dellen, in besseren Fällen geflickt. Die Straßen sehen nun genauso aus, wie in Tschechien während der Kommunistischer Zeit. Und dabei zahlen wir den Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer. Ich frage mich, wohin diese enorme Summen fließen. Die Piraten sollten dafür kämpfen, dass der Kraftfahrzeugsteuer und Benzinsteuer ausschließlich für die Straßenbau verwendet werden darf.


16. März 2012

Eingang des Antrags


16. März 2012

Prüfung des Antrags durch Fraktionsgremium

Der Antrag ist in Prüfung


20. Juni 2012

Keine Übernahme durch die Fraktion

Sehr geehrte/r Antragsteller/in,

leider können wir in dieser Angelegenheit aus Zuständigkeitsgründen nicht tätig werden.

Die Mineralölsteuer ist (wie die KFZ-Steuer) eine Bundessteuer, die in den Bundeshaushalt fließt und auch von dort aus budgetiert wird. Kommunen haben auf die Verwendung der Mittel keinen Einfluss.

Nichtsdestoweniger werden Teile aus dieser Steuer auch heute bereits zu Bau und Sanierung von Straßen verwendet.


Permalink: http://pirat.ly/h39j3



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