LINKE&PIRATEN Wiesbaden

Respektlos und ignorant: LINKE&PIRATEN fordern Aufklärung über das Entsorgen der Gedenkstätte für Sinti und Roma in Mainz-Kostheim

Do, 16 Mai 2013 00:00:00 +0200

Zu der Berichterstattung in der TAZ "Ort der Erinnerung entsorgt. In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert." vom 15. Mai 2013 erklärt Manuela Schon für die Fraktion LINKE&PIRATEN:

"Das Vorgehen der Verantwortlichen in der Schule und beim Landesschulamt ist respektlos und ignorant gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachfahren. Aus Wiesbaden sowie aus Mainz wurden mindestens 216 Sinti und Roma in Konzentrationslager deportiert, nur etwa die Hälfte überlebte dieses Martyrium. Mehrere Hunderttausend europäische Sinti und Roma wurden Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes.

LINKE&PIRATEN kritisieren Lärmbelastung vom Erbenheimer Flughafen

Mo, 13 Mai 2013 00:00:00 +0200

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert die steigende Lärmbelastung am Erbenheimer Flughafen. Vor allem die nächtlichen Hubschraubertrainingsflüge, die im Mai starten, werden die Menschen noch mal zusätzlich deutlich mehr belasten.

Hendrik Seipel-Rotter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind ohnehin durch Flughafen Frankfurt und Erbenheimer Flughafen doppelt belastet. Dass nun auch noch die zusätzliche Lärmbelästigungen durch die nächtlichen Hubschrauberflüge dazukommen soll, ist nicht hinnehmbar.“

Neubau der Albert-Schweitzer-Schule soll neben die Krautgartenschule

Fr, 10 Mai 2013 00:00:00 +0200

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion LINKE&Piraten im Ausschuss für Schule und Kultur brachte eine interessante Neuigkeit an die Öffentlichkeit:
Stadträtin Rose-Lore Scholz teilte mit, dass "entschieden worden sei, den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule neben der Krautgartenschule zu errichten". Was mit dem Grundstück und den vorhandenen Gebäuden der Schweitzer-Schule geschehen werde, werde noch geklärt. Es gebe bereits Ideen. Da aber auch die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin involviert sei, sei dies kompliziert. Zur nächsten Ausschusssitzung werde eine Magistratsvorlage vorliegen, die die Grundsatzentscheidung für den Standort zum Gegenstand habe.

Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss Schule und Kultur und stellv. Ortsbeiratsvorsitzender in Mainz-Kastel, hält es für erforderlich, dass neben den betroffenen Schulen und dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim auch der Kasteler Ortsbeirat an den Beratungen beteiligt wird, da sowohl die Krautgartenschule als auch die Albert-Schweitzer-Schule auch von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel besucht werden. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft von zwei Schulen könnten sich Vor-, aber auch Nachteile ergeben, so dass eine intensive Beratung unter Einbeziehung aller Betroffenen gewährleistet sein muss.

Fraktion LINKE&Piraten nimmt OB Dr. Müller in die Pflicht und legt Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Innenministerium ein

Di, 07 Mai 2013 00:00:00 +0200

Vertreten durch die in Verwaltungsrecht erfahrene Anwaltskanzlei Gerhard Strauch und Koll. hat die Fraktion LINKE&PIRATEN den noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller aufgefordert von seinem Widerspruchsrecht nach § 63 Abs. 1 HGO Gebrauch zu machen. Der Oberbürgermeister hat danach das Recht und die Pflicht gegen gesetzwidrige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzugehen. Die Aufforderung bezieht sich auf den in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und SPD nicht-öffentlich gefassten Beschluss, das für das Stadtmuseum vorgesehene Grundstück an der Wilhelmstraße an die „OFB Projektentwicklung GmbH“ zu verkaufen. Schon vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Fraktion LINKE&PIRATEN Hartmut Bohrer zu Protokoll erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für rechtswidrig halte.

Wie die Presse bereits ausführlich berichtete, wurde mit dem Antrag der Rathauskoalition der Versuch unternommen ein rechtskonformes Verfahren mit Beratung im Magistrat, unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates und mit Erörterung in den zuständigen Fachausschüssen zu umgehen. So blieb und bleibt bislang z. B. im Dunkeln, wie der Verkaufspreis zustande kam, welche Festlegungen bezüglich der Ausnutzung des Grundstückes und der zulässigen Gebäudehöhe gelten sollen und wie und mit was das Grundstück bebaut werden wird.

Sexistisches Cybermobbing

Do, 04 Apr 2013 00:00:00 +0200

Zu einer Facebookseite, auf der seit 30. März anonym Nackt-/ und Sexfotos minderjähriger Mädchen aus Wiesbaden gepostet werden, erklärt die jugend- und frauenpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Seit 3 Tagen wird diese schreckliche Seite von zahlreichen Facebook-Nutzer_innen immer wieder als unangemessener Inhalt bei Facebook und der Polizei gemeldet, mehrere Anzeigen Betroffener wurden gestellt und trotzdem ist sie immer noch online. Sie erzielt derzeit eine Reichweite von über 8000 Personen, die sich über den „gefällt mir“-Button vernetzt haben. Es ist für mich erschreckend zu sehen welche Inhalte hier verbreitet werden und wie diese von Jugendlichen kommentiert werden.“

LINKER übernimmt wieder Fraktionsvorsitz

Fr, 22 Mrz 2013 00:00:00 +0200

Die gemeinsame Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN hat in ihrer Gründungsvereinbarung nach der Wahl im Frühjahr 2011 auch einen wechselnden Fraktionsvorsitz beschlossen. Für das dritte Jahr der „Amtsperiode“ (1. April 2013 – 31. März 2014) übernimmt nun wieder Hartmut Bohrer (DIE LINKE) den Vorsitz der gemeinsamen Fraktion. Stellvertreter ist Hendrik Seipel-Rotter (PIRATENPARTEI).

Der „neue“ Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer freut sich auf die ihm vertraute Aufgabe. Wie schon Hendrik Seipel-Rotter vor einem Jahr bekräftigt auch Hartmut Bohrer die Feststellung: „Der Zusammenschluss von LINKEN und PIRATEN zu einer gemeinsamen Fraktion, die als viertgrößte von 7 in der Stadtverordnetenversammlung vorhandenen Fraktionen in allen 10 Ausschüssen vertreten ist und dort ihre Vorschläge einbringt, war eine gute Entscheidung.“

Stadt auch in Verantwortung für DKD-Beschäftigte

Mi, 20 Feb 2013 00:00:00 +0200

Zu der Ankündigung, dass bei der Deutschen Klinik für Diagnostik Stellen abgebaut werden sollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Auch hier zeigt sich wieder, dass unsere Befürchtungen vorab der (Teil)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt-Kliniken für die Beschäftigten der DKD bittere Realität werden. Wir haben im Zuge der Privatisierungsbestrebungen immer wieder gefragt, ob die Beschäftigen der DKD ebenfalls von der Beschäftigungsgarantie umfasst sind und haben den Magistrat mehr als einmal dazu aufgefordert, hier für Sicherheit zu sorgen. Leider war die Reaktion jedes Mal nur „unwissendes“ Achselzucken und Gleichgültigkeit. Dieses Desinteresse an den 520 Beschäftigten in der DKD rächt sich jetzt."

Aufklärung zu Alkoholmissbrauch ja – aber bitte ohne "victim blaming"!

Mi, 13 Feb 2013 00:00:00 +0200

In der Presseberichterstattung vom 12. Februar werden Mitarbeiter_innen der HALT-Initiative wie folgt zitiert: „Es gibt 14-, 15-Jährige, die werden Opfer sexueller Übergriffe, die wissen nicht mehr, was sie tun, wenn sie volltrunken auf dem Rosenmontagszug herumfallen.“ (Artikel im Wiesbadener Kurier: Der Wodka muss in Wiesbaden bleiben - "Halt"-Team kontrolliert am Rosenmontag Jugendliche)

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon: