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Pressemitteilungen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN weist die Vorwürfe des Geschäftsführers der Taunuswind, einer Tochter der Wiesbadener Stadtwerke ESWE, gegen das Regierungspräsidium Darmstadt und seine Leiterin Brigitte Lindscheid entschieden zurück. Neun von zehn der von Taunuswind beantragten Windräder befinden sich in Wasserschutzzonen. Nach Auffassung der Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) und des Gesundheitsamts Wiesbaden sind sie wegen der Gefährdung des Trinkwassers durch die Anlage der Baustraßen und der Beschädigung der Filterfunktion des Waldbodens durch das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Die den Trinkwasserschutz betreffenden Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE&PIRATEN an die Stadtverordnetenversammlung von 25.05.2016 wurden an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit überwiesen, der mit den Stimmen von LINKE&PIRATEN in seinem Beschluss vom 28.06.2016 „zum Wohle und Schutz der Wiesbadener Bevölkerung dem Schutz der Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen zur obersten Priorität“ erklärte.

Schneider verunglimpft das Pro und Contra abwägende, von einer Frau geleitete Regierungspräsidium und die Mitarbeiter der HLUG, wenn er „interessengeleitete Behördenwillkür“ unterstellt. Indem er den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek al Wazir auffordert, Einfluss auf das Regierungspräsidium zu nehmen, versucht er unredlicher Weise ein Machtwort gegen die Bedenken der Fachbehörde für die kurzfristigen Gewinninteressen der Taunuswind zu erwirken und missachtet dabei auch die Beschlusslage der parlamentarischen Gremien der LH Wiesbaden.

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Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

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Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.5.2016 beschlossen, die Verpflegungsgebühren für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen von 35 EURO auf 70 EURO zu verdoppeln.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN sieht hier ein falsches Signal an junge Familien. Wir freuen uns über steigende Geburtenzahlen in Wiesbaden und den Zuzug von Familien mit Kindern, die für eine positive Zukunftsperspektive der Stadt stehen.

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In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Weihnachten hatte die Koalition von CDU/SPD den Hundehalterinnen und Hundehaltern eine kräftige Steuererhöhung beschert. Selbst eine „Sozialklausel“ lehnte die CDU/SPD-Koalition ab.

Umso erfreulicher ist es, dass der Vorstoß der Fraktion LINKE&PIRATEN mit einem Antrag auf Einführung einer Sozialklausel in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Erfolg hatte. Mechthilde Coigné (LINKE&PIRATEN) beantragte, Leistungsberechtigte nach SGB II bzw. SGB XII von der Hundesteuer zu befreien, da dieser Personenkreis von der zum 1.1.2016 erfolgten Erhöhung der Hundesteuer besonders hart betroffen ist und für viele Menschen die „Vierbeiner“ wichtige Gefährten im Alltag sind.

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