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Pressemitteilungen

23. September 2016
Pressemitteilung

Aktuelle Stunde zu Mieterhöhungen der GWW und GeWeGe

Aktuelle Stunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.9.16

Bürgermeister Goßmann bestätigte in seiner Antwort auf die Fragen von Brigitte Forßbohm, Fraktion LINKE&PIRATEN, in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung drastische Mieterhöhungen der städtischen Wohnbaugesellschaften. Demnach waren bei der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH 2.968 und bei der GeWeGe Wohnbaugesellschaft der Stadt Wiesbaden1.495 – insgesamt also um die 4.500 – Mietparteien betroffen. Erhöht wurden die Grundmieten um maximal 10 % bis maximal Mittelwert des Mietspiegels. Die Durchschnittsmieten lagen vor der Erhöhung bei der GWW bei 7,56 Euro/qm und bei der GeWeGe bei 7,08 Euro/qm.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN nahm dies zum Anlass zu einer aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung.

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In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr war der Ergänzungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zum Bebauungsplan „Erbenheim-Süd“, die eingeplanten 15% geförderte Wohnungen für Haushalte mit niedrigeren Einkommen auf 30% zu erhöhen, mit den Stimmen der Grünen, SPD und LINKEN&PIRATEN angenommen worden. Dies wurde im Nachhinein von Stadträtin Möricke und der Fraktion der SPD als „Abstimmungspanne“ gewertet, da es bereits rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem Investor gebe. In der Stadtverordnetenversammlung gestern wurde nun auf Antrag der CDU mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP der Beschlusspunkt 1.7 des Bebauungsplans, der 30% geförderte Wohnungen in Erbenheim Süd vorsieht, wieder gestrichen.

Die planungspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Brigitte Forßbohm, erklärt zu diesem Vorgang:

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12. September 2016
Pressemitteilung

Gutes Wohnen für alle!

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat eine Agenda „Gutes Wohnen für alle!“ erarbeitet. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit dem in den nächsten fünf Jahren ein Umsteuern in der Wiesbadener Wohnungspolitik erreicht werden soll.

Einen ersten Antrag zu diesem Thema hat die Fraktion an den morgen tagenden Ausschuss Planung, Bau und Verkehr gerichtet (siehe hier).

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25. August 2016
Pressemitteilung

Zurück ins Hinterzimmer?

In der derzeitigen Konstellation in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gehören Sondierungen von Beschlusslagen und Kompromisse zum politischen Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger können parlamentarische Abstimmungsprozesse mitverfolgen und durch eigene Aktivitäten beeinflussen wie im Falle der umstrittenen Straßenreinigungssatzung. LINKE&PIRATEN widersprechen der vom CDU-Vorsitzenden Dr. Franz geäußerten Absicht offene Debatten zu unterbinden.

Für höchst problematisch hält die Fraktion ihre Ausgrenzung aus den Gesprächen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP und deren Orientierung auf eine Koalition oder „enge Kooperation“. Die Fraktion nimmt an, dass die Nichtbeteiligung von LINKE&PIRATEN seitens der CDU-Fraktion als Bedingung für Gespräche mit den anderen Fraktionen gestellt wurde. Nach den herben Verlusten an Wählerstimmen, die CDU und SPD für ihre Hinterzimmer-Koalition bei der letzten Kommunalwahl einstecken mussten, schien es zunächst so, dass der SPD-Fraktion die Lust vergangen war, sich von Lorenz und Franz am Nasenring durch die politische Manege ziehen und für fragwürdige Projekte benutzen zu lassen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und mit den Stimmen von LINKEN&PIRATEN wurde Christa Gabriel (SPD) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt, die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Wilhelmstraße 1 beschlossen und die 2. Stufe der umstrittenen Straßenreinigungssatzung gekippt. Von „Stillstand“, den Oliver Franz zu sehen glaubt, keine Spur.

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