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Pressemitteilungen

In der gestrigen Fraktionssitzung vom 2. Februar 2015 hat die Fraktion LINKE&PIRATEN einstimmig beschlossen, den sich in U-Haft befindlichen Fraktionskollegen aufzufordern, sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederzulegen, um weiteren Schaden von der politischen Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Sollte unser Fraktionskollege dieser Aufforderung nicht folgen, beabsichtigt die Fraktion ein förmliches Fraktionsausschlussverfahren einzuleiten.

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Laut Presseberichten steht ein Stadtverordneter unserer Fraktion unter Verdacht, visuelle Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder besessen und verbreitet zu haben, sowie sexuell übergriffig geworden zu sein.

Wir sind tief geschockt von der Schwere der genannten Vorwürfe.

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22. Dezember 2014
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN fordern Ausstieg aus Vertrag

Die Fraktion Linke&Piraten fordert den Kaufvertrag über das Grundstück an der Wilhelmstraße aufzuheben.

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz in seinem Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 20.12.2014 bestätigen unsere Ansicht über den zu geringen Verkaufspreis der Grundstücke an der Wilhelmstraße.

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Erleichtert nimmt die Fraktion LINKE&PIRATEN zur Kenntnis, dass der Irrweg des „PPP-Mietmodells“ zu Ende ist. Ein für ein Museum ungeeigneter Bau, unpassend zur denkmalgeschützten Umgebung mit absehbar horrenden Folgekosten wird nicht verwirklicht. Durch die Aktivitäten vieler Bürgerinnen und Bürger konnte damit großer Schaden von der Stadt abgewendet werden. Die Fraktion sieht sich in ihrer Kritik bestätigt, die sie am 15. April 2014, am Tag der öffentlichen Vorstellung des PPP-Mietmodells durch Stadträtin Scholz, bereits geäußert hatte.

Wieder einmal wurde deutlich, dass bei so genannten PPP-Verfahren die privaten Gewinnaussichten dominieren und nicht die Interessen der Kommune. Intransparenz und fehlende Einflussnahme der Bürgerschaft und der städtischen Gremien sind die logische Konsequenz und waren es auch hier: Eine Handvoll politisch Verantwortliche handelte in Hinterzimmern Verträge aus – unter Missachtung von öffentlich gefassten Beschlüssen, so dem Stadtparlamentsbeschluss vom 10. Mai 2012, der mit sehr breiter Mehrheit besagte: „Die Stadtverordnetenversammlung befürwortet die Errichtung eines Stadtmuseums.“ Und mit dem der Magistrat den Auftrag hatte, „den…beschlossenen Kostenrahmen von 19,5 Mio. Euro einzuhalten“. Stattdessen wurde ein rechtlich hoch bedenkliches und völlig überteuertes PPP-Modell verfolgt.

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