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Pressemitteilungen

LINKE&PIRATEN fordern für den städtischen Haushalt 2016/17 die Weichen anders zu stellen.

Die finanzielle Situation Wiesbadener Kultureinrichtungen ist mittlerweile Dauerthema. Nach Schließung des Pariser Hoftheaters, Hilferufen anderer kleinen Bühnen, dem Wegfall kostenloser Kulturwerbung in der Stadt drohen jetzt flächendeckend Kürzungen in allen Kulturbereichen - selbst ohne die Verwirklichung eines teuren PPP-Stadtmuseums, für das die CDUSPD-Koalition bis zum November ja noch bereit war, jährlich zusätzlich 3-4 Millionen "locker zu machen."

Der kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&PIRATEN, Hartmut Bohrer, hält Kürzungen im Kultur- und Bildungsbereich für völlig unangebracht. Er erinnert an die vor der Volksabstimmung zur "Schuldenbremse" ständig erwähnte "Einnahmeverantwortung". Auch wenn die in Bund und Land Verantwortlichen CDU, SPD und GRÜNEN sich davor drücken, die Vermögenssteuer wieder einzuführen und die Steuergeschenke für die Superreichen zu beenden, muss die im Wiesbadener Rathaus regierende Koalition endlich handeln und die Hebesätze der kommunalen Steuern anheben, mindestens auf den Stand des Jahres 2000. Alleine bei der Gewerbesteuer war der Verlust der Stadt in den zurückliegenden Jahren durch die Senkung ein dreistelliger Millionenbetrag.

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN freut sich darüber, dass ihre Initiative aus der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, dem Ausländerbeirat die Briefwahl zu ermöglichen, nun über den Umweg eines Ersetzungsantrags der großen Koalition im Bürgerbeteiligungsausschuss zu einer entsprechenden Änderungen in der Geschäftsordnung geführt hat.

Der Fraktionsvorsitzende Hendrik Seipel-Rotter dazu: “Was in anderen hessischen Städten längst gängige Praxis ist, wird nun endlich auch in Wiesbaden Realität. Damit haben wir wieder einen Schritt zu einem Mehr an Beteiligungsmöglichkeiten getan. Einziger Wermutstropfen ist die Kostenübernahme durch den Beirat selbst. Unsere Erwartung ist es, dass zukünftige Briefwahlen dann selbstverständlich über den städtischen Haushalt finanziert werden.”

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt Kristof Zerbe, der sein Mandat für die Piraten wahrnimmt, als neues Mitglied der Fraktion.

Kristof Zerbe wurde am Montagabend einstimmig in die Fraktion aufgenommen. Der 46-jährige IT-Consultant und Softwareentwickler möchte sich insbesondere für mehr Bürger_innenbeteiligung und Transparenz politischen Entscheidungshandelns einsetzen.

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Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt Wiedereinrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Wilhelm-Leuschner-Schule (WLS) im Interesse der Schülerschaft in AKK und in Wiesbaden

Mit der Umwandlung des Oberstufengymnasiums an der Martin-Niemöller-Schule (MNS) zu einem normalen Gymnasium zum Schuljahresbeginn 2015 wird sich die Schullandschaft in Wiesbaden verändern. Es wird für die Schüler/innen aus Gesamtschulen und Realschulen in Wiesbaden, die im Anschluss an die 10. Klasse die gymnasiale Oberstufe besuchen dürfen, neben der speziell-beruflich-orientierten Oberstufe an der Friedrich-List-Schule künftig nur noch ein reguläres Oberstufengymnasium geben, das auf ihre Situation zugeschnitten ist – nämlich die Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO) in Wiesbaden-Klarenthal. Mit den beiden Oberstufengymnasien MNS und CvO bestehen gegenwärtig (noch) zwei Schulen, die in der Jahrgangsstufe 11 aus einer ganzen Reihe von Realschulen und Gesamtschulen Schüler/innen zusammenführen, um sie auf die „Qualifikationsphase“ im 12. und 13. Schuljahr vorzubereiten und zum Abitur zu führen. Da diese Schüler/innen recht unterschiedliche Voraussetzungen durch den Unterricht in den Mittelstufen verschiedener Schulen haben, stellt dies eine besondere Herausforderung für die Schüler/innen wie die sie unterrichtenden Lehrer/innen dar, wenn die Schüler/innen in der 11. Klasse dann – jetzt als Gymnasialschüler/innen – das Abitur als Ziel haben. Ein „Quereinstieg“ solcher Schüler/innen in die Oberstufe eines Gymnasiums bedeutet für sie eine besondere Erschwernis, da sie sich – im Unterschied zu ihren Mitschülerinnen und Mitschülern – erst in die neue „Umgebung“ integrieren bzw. in die Schulgemeinschaft aufgenommen werden müssen. Da sie nicht die Mittelstufe des jeweiligen Gymnasiums besucht haben, haben sie auch deutlich andere Voraussetzungen als die übrige Klasse. Die reinen Oberstufengymnasien sind hingegen in ihrem pädagogischen Konzept gerade auf Schüler/innen aus Realschulen und Gesamtschulen ausgerichtet.

Die geografische Lage der Wilhelm-Leuschner-Schule in Mainz-Kostheim ist im Verhältnis zur Carl-von-Ossietzky-Schule in Wiesbaden-Klarenthal optimal „komplementär“. Mit der Wiedereinrichtung der gymnasialen Oberstufe wäre im Südosten der Landeshauptstadt ein nahes Angebot nicht nur für Schüler/innen aus den AKK-Stadtteilen, sondern über die Busanbindungen an der „Rheinschiene“ auch für Biebrich (IGS Wilhelm-Heinrich-von-Riehl-Schule) und Schierstein (Erich Kästner Schule) gegeben. Neben der Realschule in Schierstein und der IGS in Biebrich wäre die Oberstufe an der WLS auch ein viel näheres Angebot für Schüler/innen aus Erbenheim, die die IGS Hermann-Ehlers-Schule besuchen. Aufgrund der örtlichen Nähe hatte die WLS-Oberstufe regelmäßig auch Schüler/innen aus Hochheim und von der „Mainspitze“, die bis zur 10. Klasse die dortigen IGS besuchten. Im Unterschied zur CvO hätte die Oberstufe an der WLS sogar Schüler/innen aus einer eigenen Mittelstufe, die für den Besuch der gymnasialen Oberstufe in Frage kommen. Im benachbarten Mainz ist übrigens die gymnasiale Oberstufe der Regelfall für eine IGS und die Oberstufen an den IGS sind so gut besucht, dass Schüler/innen aus dem Rechtsrheinischen keine Aufnahme finden.

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