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Pressemitteilungen

Die Freude ist groß darüber, dass OB Sven Gerich und Bürgermeister Arno Goßmann die für das Public Viewing eingesparten Mittel nach dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft bei der EM nun für die Ferienkarte zur Verfügung stellen wollen. Da 2017 keine EM stattfindet und kein Public Viewing eingespart werden kann, bleibt die Fraktion LINKE&PIRATEN dennoch bei ihrem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, die Ferienkarte zu erhalten. Der Magistrat soll beauftragt werden, eine Sitzungsvorlage zu erstellen, aus der die Deckung der erforderlichen Mittel für das Jahr 2017 hervorgeht.

Wäre es in diesem Jahr zu der Kürzung gekommen, mit der 75.000 Euro eingespart werden sollten, hätte es eine kostenlose Ferienkarte nur noch für 2.500 Kinder und Jugendliche aus Familien, die Leistungen nach SGB II beziehen, gegeben. Über 10.000 Kinder und Jugendliche, die an der Ferienkarte interessiert sein könnten, wären von einer gleichberechtigten Teilhabe und Teilnahme an den Freizeitveranstaltungen ausgeschlossen gewesen.

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Mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.5.2016 beschlossen, die Verpflegungsgebühren für Kindertagesstätten und betreuende Grundschulen von 35 EURO auf 70 EURO zu verdoppeln.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN sieht hier ein falsches Signal an junge Familien. Wir freuen uns über steigende Geburtenzahlen in Wiesbaden und den Zuzug von Familien mit Kindern, die für eine positive Zukunftsperspektive der Stadt stehen.

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In der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor Weihnachten hatte die Koalition von CDU/SPD den Hundehalterinnen und Hundehaltern eine kräftige Steuererhöhung beschert. Selbst eine „Sozialklausel“ lehnte die CDU/SPD-Koalition ab.

Umso erfreulicher ist es, dass der Vorstoß der Fraktion LINKE&PIRATEN mit einem Antrag auf Einführung einer Sozialklausel in der gestrigen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Erfolg hatte. Mechthilde Coigné (LINKE&PIRATEN) beantragte, Leistungsberechtigte nach SGB II bzw. SGB XII von der Hundesteuer zu befreien, da dieser Personenkreis von der zum 1.1.2016 erfolgten Erhöhung der Hundesteuer besonders hart betroffen ist und für viele Menschen die „Vierbeiner“ wichtige Gefährten im Alltag sind.

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Das zwischen CDU, SPD, GRÜNEN und FDP vereinbarte neue „Modell der wechselnden Mehrheiten“ soll „Offenheit und Transparenz“ bringen, so wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Bernhard Lorenz heute in der Presse zitiert. Die Fraktion LINKE&PIRATEN befürchtet eher ein Korsett, bei dem der Wahlverlierer CDU es mal wieder versteht, die Strippen zu ziehen.

In den zurückliegenden 15 Jahren konnte die CDU – trotz anhaltender Stimmenverluste – mit der Ausübung von Koalitionszwängen verhindern, dass sich ihre Partner (erst FDP, dann GRÜNE und FDP, zuletzt SPD) in bestimmten Fragen andere Mehrheiten suchten. Es wird sich zeigen, ob es künftig auch Mehrheiten ohne die CDU, mit LINKE&PIRATEN gibt. Zum Nutzen für die Stadt könnte es sein. Die Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) ist sich sicher, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich dies wünschen.

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