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Pressemitteilungen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert sehr, dass die Stadtverordnetenversammlung sich am heutigen Donnerstag nicht zu einer Änderung der Hauptsatzung durchringen konnte, die eine Briefwahl zur nächsten Ausländerbeiratswahl ermöglicht hätte.

Der Ausländerbeirat hatte den Wunsch, zusätzlich zur Urnenwahl auch Briefwahl zu ermöglichen, im Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration bereits kundgetan und diesen in der Stadtverordnetenversammlung noch einmal deutlich bekräftigt .

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In der gestrigen Fraktionssitzung vom 2. Februar 2015 hat die Fraktion LINKE&PIRATEN einstimmig beschlossen, den sich in U-Haft befindlichen Fraktionskollegen aufzufordern, sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niederzulegen, um weiteren Schaden von der politischen Arbeit der Fraktion abzuwenden.

Sollte unser Fraktionskollege dieser Aufforderung nicht folgen, beabsichtigt die Fraktion ein förmliches Fraktionsausschlussverfahren einzuleiten.

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Laut Presseberichten steht ein Stadtverordneter unserer Fraktion unter Verdacht, visuelle Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder besessen und verbreitet zu haben, sowie sexuell übergriffig geworden zu sein.

Wir sind tief geschockt von der Schwere der genannten Vorwürfe.

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22. Dezember 2014
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN fordern Ausstieg aus Vertrag

Die Fraktion Linke&Piraten fordert den Kaufvertrag über das Grundstück an der Wilhelmstraße aufzuheben.

Die Äußerungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Lorenz in seinem Interview mit dem Wiesbadener Kurier vom 20.12.2014 bestätigen unsere Ansicht über den zu geringen Verkaufspreis der Grundstücke an der Wilhelmstraße.

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