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Pressemitteilungen

06. April 2016
Pressemitteilung

HSK – dem Personalabbau folgt die Demontage

Mit dem Abbau von Intensivbetten um ein Drittel setzt die vom Helios-Konzern eingesetzte Geschäftsführung in den HSK die Notfall-Versorgung der Bevölkerung aufs Spiel.

Nach dem Hessischen Krankenhausgesetz (HKHG 2011) ist eine patienten- und bedarfsgerechte stationäre Versorgung der Bevölkerung durch das Land, die Kreise und die kreisfreien Städte sicherzustellen. Dies erfordert insbesondere die Vorhaltung ausreichender intensivmedizinischer Kapazitäten.

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Am gestrigen Abend konstituierte sich die neue Fraktion LINKE&PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden. Ihr gehören nunmehr die Stadtverordneten Hartmut Bohrer, Mechthilde Coigné, Brigitte Forßbohm, Ingo von Seemen und Aglaja Beyes (alle DIE LINKE.) und Jörg Sobek (Piratenpartei) an.

Zum Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Hartmut Bohrer gewählt. Die/der erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende wird ebenfalls von den LINKEN Stadtverordneten gestellt, und zwar in vierteljährlicher Rotation, beginnend mit Mechthilde Coigné. Zweiter stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist Jörg Sobek (Piratenpartei). Gemeinsam bilden diese drei Personen den Fraktionsvorstand.

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Anlässlich der erneuten Berichterstattung zur desolaten Situation in den Horst-Schmidt-Kliniken in der heutigen Ausgabe der FAZ (siehe: ‚Personalnot in den HSK größer als bisher bekannt‘) - erklären Manuela Schon, gesundheitspolitische Sprecherin, sowie Hartmut Bohrer, Fraktionsvorsitzender der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Innerhalb weniger Jahre haben CDU-SPD-Stadtpolitik und der Helios Konzern den einst exzellenten Ruf der Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) vollständig ruiniert. Gegen eigene Wahlversprechen und gegen ein Bürgerbegehren erfolgten erst die Teilprivatisierung und dann massive Einsparungen und Personalentlassungen. Statt Qualität in der Pflege herrscht nun Gewinnorientierung, herrscht Entsetzen über Skandale und findet ein regelrechter Personalexodus statt. Spätestens mit den Enthüllungen von Günther Wallraff und dem Brandbrief des HSK-Betriebsrats muss klar sein: Der Kurs der CDU-SPD-Stadtregierung ist krachend gescheitert und die Klinik ist selbst zum Notfall geworden. Auch finanziell ist die HSK defizitärer als je zuvor. Dem können Gesundheitsdezernent Axel Imholz (SPD) und der Helios Konzern nicht länger mit Maulkörben und Durchhalteparolen begegnen. Wann, wenn nicht jetzt, muss ein Kurswechsel erfolgen“ so Hartmut Bohrer.

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Straßenreinigungsdezernent Dr. Franz konnte nicht länger ignorieren, dass Bürgerinnen und Bürger die neue Straßenreinigungssatzung als ungerechtfertigte „Abzocke“ bewerten. Insofern ist zu begrüßen, wenn Dr. Franz nun größere „Korrekturen“ an der Straßenreinigungssatzung und eine neue Vorlage für die städtischen Gremien ankündigt. Solch eine Vorlage kann allerdings aufgrund der Kommunalwahl frühestens im Mai (nach Konstituierung der Stadtverordneten-versammlung und der Ortsbeiräte) beraten und beschlossen werden.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hält daran fest, dass auch neue Entscheidungen zu einer Straßenreinigungssystematik erst nach wirklicher Bürgerbeteiligung getroffen werden dürfen. Es kann auch nicht sein, dass die massiv kritisierte, nach Äußerungen von führenden Vertretern der Stadtregierung unhaltbaren und von Franz selbst als erheblich überarbeitungsbedürftig bewertete Regelung jetzt noch monatelang weiter gilt. Deshalb hat die Fraktion LINKE&PIRATEN für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (am 3. März 2016, 16 h) einen Antrag gestellt, die seit 1. Januar 2016 geltende Straßenreinigungssatzung sofort außer Kraft und die bis dahin gültige Regelung einstweilen wieder in Kraft zu setzen, bis unter breiter Bürgerbeteiligung und Beratung in den städtischen Gremien eine neue, vernünftige Regelung beschlossen wird.

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