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Pressemitteilungen


Gemeinsame Pressemitteilung von B‘90/Die Grünen, LINKE&PIRATEN, Bürgerliste Wiesbaden und FDP

Die vier Oppositionsfraktionen Grüne, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP beantragen eine Sondersitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Grund ist, dass in der jüngsten regulären Sitzung des Stadtparlaments am 4. Oktober nur die Anträge der Großen Koalition behandelt wurden. Die Anträge der Opposition hingegen wurden wegen der Hinhaltetaktik von Schwarz-Rot gar nicht erst aufgerufen.

„Das Verhalten der Koalition ist undemokratisch, weil sie damit die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Offensichtlich benutzt Schwarz-Rot das Parlament nur noch zur Selbstdarstellung und nicht mehr für die parlamentarische Arbeit. Es ist so weit gekommen, dass wir nicht einmal unsere Setzanträge behandeln konnten. Logische Konsequenz daraus ist nun die Sondersitzung, die wir heute gemeinsam beantragt haben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger (Grüne), Hendrik Seipel-Rotter (LiPi), Dr. Michael von Poser (BLW) und Michael Schlempp (FDP).

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Gemeinsame Pressemitteilung - Grüne, L&P, BLW und FDP

CDU/SPD verletzen die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen

Die vier Oppositionsfraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kritisieren auf das Schärfste das Vorgehen der Großen Koalition im Stadtparlament. In der jüngsten Sitzung am 4. Oktober wurden nur die gemeinsamen Anträge von CDU und SPD behandelt. Die Anträge von Grünen, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP sind aufgrund von durchschaubarem Taktieren und Hinhalten durch die Mehrheitskoalition gar nicht erst aufgerufen worden.

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17. August 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern

Zum 10-jährigen Hartz-IV-Jubiläum erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV sind mehr als 15.000 Haushalte in Wiesbaden im Bezug, was mehr als 10% entspricht. Mehr als 10.000 Kinder leben in Armut, darunter mehr als jedes vierte Kind unter 6 Jahren. In manchen Stadtteilen sind sogar über 50% der Kinder betroffen.

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17. August 2012
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt Forderungen der WiBus-Beschäftigten

Zu den Forderungen der WiBus-Beschäftigten erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt die Forderungen der WiBus-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag, der sie mit den Kolleg_innen der ESWE Verkehr gleichstellt. Es ist nicht einzusehen, warum Equal Pay (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) nicht in Wiesbaden gelten soll: Die Fahrer_innen beider städtischer Gesellschaften verrichten die gleiche Arbeit, sitzen in den gleichen Bussen, vertreten sich gegenseitig im Krankheitsfall, müssen das Gleiche leisten. Das Einzige, was sie trennt, ist die unterschiedliche Bezahlung.

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