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Pressemitteilungen


23. Mai 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung

Fahrradtour für Atomwaffenfreiheit macht Station in Wiesbaden

Rede von Hartmut Bohrer zur Bergrüßung der Friedensradler_innen auf dem Dernschen Gelände

Liebe Friedensradlerinnen und Friedensradler,

die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN begrüßt euch ganz herzlich in der hessischen Landeshauptstadt, in der Stadt, in der sich künftig das Europäische Hauptquartier der US-Armee befinden wird. Die US-Armee sucht vor Ort gerade 1.500 Wohnungen für Angehörige der Armee und weitere 2.500 Menschen, die mit ihnen hierher ziehen. Zig Hektar landwirtschaftliche Fläche wurden und werden umgewandelt zur militärischen Nutzung.

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22. Mai 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung

Fraktion LINKE&PIRATEN empfängt Fahrradtour atomwaffenfrei.jetzt

Die Fraktion LINKE&PIRATEN freut sich am kommenden Mittwoch, 23. Mai, die Fahrradfahrer_innen der Aktion „Global Zero Now“ der Kampagne „atomwaffenfrei.jetzt“ um 15 Uhr auf dem Schlossplatz begrüßen zu dürfen.

Dazu erklärt die Stadtverordnete Manuela Schon:

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21. Mai 2012
Pressemitteilung

Veit Wilhelmy verlässt Fraktion LINKE&PIRATEN

In der Fraktionssitzung vom 21. Mai verzichtete Veit Wilhelmy von sich aus auf die von ihm beantragte Aussprache und erklärte stattdessen seinen sofortigen Austritt aus der gemeinsamen Fraktion LINKE&PIRATEN. Er verabschiedete sich bei allen Fraktionsmitgliedern mit Handschlag und guten Wünschen.

Wir bedauern, dass zuvor mehrfach gemeinsam verabredete Termine zu einer Aussprache über von ihm öffentlich erhobene Vorwürfe seinerseits nicht wahrgenommen wurden.

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27. April 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Finanzen/Wirtschaft|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Bürgerbegehren Rhein-Main-Hallen

CDU/SPD-Eiertanz um Standort der Rhein-Main-Hallen geht weiter – LINKE&PIRATEN unterstützen Bürgerbegehren zum Schutz der Herbert-Anlage und weisen auf weitere Risiken hin

Der Vertreter der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr Hartmut Bohrer kritisierte in der gestrigen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erneut die unsolide Stadtplanungspolitik der Rathausmehrheit und bezeichnete die Planungen zu den Rhein-Main-Hallen (RMH) als „gelungenes Beispiel … wie man es nicht machen sollte“. Er erinnerte daran, dass sich OB Müller im Jahre 2010 vorschnell auf einen Neubau der RMH an der Wilhelmstraße festlegte und damit eine sachgerechte Prüfung verschiedener anderer Standorte verhinderte. Die jetzt verabschiedete Variante an der Friedrich-Ebert-Allee war erst wieder ins Gespräch gekommen, nachdem sich Widerstand regte. Andere Standortmöglichkeiten, wie z.B. in der Nähe des Bahnhofs oder Kulturzentrums, wurden abgetan und nicht geprüft, obwohl verschiedene Probleme der nun beschlossenen Variante damit hätten vermieden werden können. Insbesondere die Gefahr der weiteren Beschädigung der Herbert-Anlage ist weiterhin gegeben, da der von der CDU/SPD-Mehrheit getragene Beschluss dies zulässt. Die Fraktion LINKE&PIRATEN wird deshalb die Durchführung eines Bürgerbegehrens unterstützen. Bohrer ist optimistisch, dass die erforderliche Zahl der Unterstützungsunterschriften zusammenkommt und die CDU/SPD-Koalition ihren Beschluss korrigieren wird, um einen Bürgerentscheid zu vermeiden, bei dem sie – kurz vor der OB-Wahl - mit einem Denkzettel rechnen müsste.

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