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Pressemitteilungen


09. November 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt Beschlüsse des Landessozialgerichts Hessen

Zu zwei aktuellen Beschlüssen des LSG Hessen bezüglich der Gewährung von SGB II-Leistungen für zwei Familien aus Rumänien erklärt die Stadtverordnete Manuela Schon:

Die Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt die beiden Beschlüsse vom 2. November 2012, weil sie die Rechtsauffassung der Fraktion, dass auch rumänische und bulgarische Bürger_innen, die in Deutschland leben nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, stützt. Diese Position wurde von der Fraktion auch in der Vergangenheit bereits im Wiesbadener Sozialausschuss vertreten.

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25. Oktober 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Erneut Armutszeugnis für das reiche Wiesbaden ausgestellt

Erneut Armutszeugnis für das reiche Wiesbaden ausgestellt

Zu den aktuellen Armutszahlen für Wiesbaden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN Manuela Schon:

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Gemeinsame Pressemitteilung von B‘90/Die Grünen, LINKE&PIRATEN, Bürgerliste Wiesbaden und FDP

Die vier Oppositionsfraktionen Grüne, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP beantragen eine Sondersitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Grund ist, dass in der jüngsten regulären Sitzung des Stadtparlaments am 4. Oktober nur die Anträge der Großen Koalition behandelt wurden. Die Anträge der Opposition hingegen wurden wegen der Hinhaltetaktik von Schwarz-Rot gar nicht erst aufgerufen.

„Das Verhalten der Koalition ist undemokratisch, weil sie damit die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Offensichtlich benutzt Schwarz-Rot das Parlament nur noch zur Selbstdarstellung und nicht mehr für die parlamentarische Arbeit. Es ist so weit gekommen, dass wir nicht einmal unsere Setzanträge behandeln konnten. Logische Konsequenz daraus ist nun die Sondersitzung, die wir heute gemeinsam beantragt haben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger (Grüne), Hendrik Seipel-Rotter (LiPi), Dr. Michael von Poser (BLW) und Michael Schlempp (FDP).

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Gemeinsame Pressemitteilung - Grüne, L&P, BLW und FDP

CDU/SPD verletzen die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen

Die vier Oppositionsfraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kritisieren auf das Schärfste das Vorgehen der Großen Koalition im Stadtparlament. In der jüngsten Sitzung am 4. Oktober wurden nur die gemeinsamen Anträge von CDU und SPD behandelt. Die Anträge von Grünen, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP sind aufgrund von durchschaubarem Taktieren und Hinhalten durch die Mehrheitskoalition gar nicht erst aufgerufen worden.

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