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Pressemitteilungen


Gemeinsame Pressemitteilung - Grüne, L&P, BLW und FDP

CDU/SPD verletzen die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen

Die vier Oppositionsfraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kritisieren auf das Schärfste das Vorgehen der Großen Koalition im Stadtparlament. In der jüngsten Sitzung am 4. Oktober wurden nur die gemeinsamen Anträge von CDU und SPD behandelt. Die Anträge von Grünen, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP sind aufgrund von durchschaubarem Taktieren und Hinhalten durch die Mehrheitskoalition gar nicht erst aufgerufen worden.

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17. August 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern

Zum 10-jährigen Hartz-IV-Jubiläum erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV sind mehr als 15.000 Haushalte in Wiesbaden im Bezug, was mehr als 10% entspricht. Mehr als 10.000 Kinder leben in Armut, darunter mehr als jedes vierte Kind unter 6 Jahren. In manchen Stadtteilen sind sogar über 50% der Kinder betroffen.

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17. August 2012
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt Forderungen der WiBus-Beschäftigten

Zu den Forderungen der WiBus-Beschäftigten erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die Fraktion LINKE&PIRATEN unterstützt die Forderungen der WiBus-Beschäftigten nach einem Tarifvertrag, der sie mit den Kolleg_innen der ESWE Verkehr gleichstellt. Es ist nicht einzusehen, warum Equal Pay (Gleicher Lohn für gleiche Arbeit) nicht in Wiesbaden gelten soll: Die Fahrer_innen beider städtischer Gesellschaften verrichten die gleiche Arbeit, sitzen in den gleichen Bussen, vertreten sich gegenseitig im Krankheitsfall, müssen das Gleiche leisten. Das Einzige, was sie trennt, ist die unterschiedliche Bezahlung.

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14. August 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Mindestlohn auch für die Tourismusbranche dringend notwendig

„Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“ , kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat.

"Mehr als die Hälfte (55,6%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1.800 € für Deutschland.

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