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Pressemitteilungen


23. Januar 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Umwelt

CDU und SPD lehnen Prüfantrag für kostenlosen ÖPNV ab

Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert, dass im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit die große Koalition den Antrag der LINKEN&PIRATEN, in Wiesbaden die Umsetzung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen, abgelehnt hat.

Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen, wie sich die Fahrgastzahlen, notwendige Ausbaumaßnehmen und Kosten darstellen würden, wenn der ÖPNV in Wiesbaden für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos angeboten würde.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Jugendverbandsarbeit: Wortbruch der Koalition nicht hinnehmbar

Zu der Kritik des Stadtjugendrings am Wortbruch der Koalition bezüglich der Fördermittel für Fahrten und Lager erklärt die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Wortbruch von CDU und SPD gegenüber dem Stadtjugendring ist nicht hinnehmbar.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Verfestigte Armutsstrukturen und keine Konzepte – SGB II-Geschäftsbericht kein Grund zum Jubeln

Zum Geschäftsbericht SGB II 1. Halbjahr 2012, der morgen auf der Tagesordnung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen werden soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Die Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen unter die 30.000-Marke gefallen ist, ist auf den ersten Blick erfreulich - bei näherer Betrachtung löst sich dieser vermeintliche Erfolg jedoch in Luft auf: Da die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt mit Beendigung des SGB-Bezugs rückläufig ist, ist dies weniger auf die erfolgreiche Arbeit der Optionskommune Wiesbaden zurückzuführen. Eine Analyse worauf der (geringe) Rückgang zurückzuführen ist, findet nicht statt. Es kann also nur spekuliert werden. Leider werden im Bericht nach wie vor weder der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag, noch die Frühverrentungen erfasst – zwei Größen, die regelmäßig zu Verringerungen der Bezugszahlen führen, was aber de facto nicht zu einer finanziellen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen führt.“

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Zu der Antwort des Magistrats auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die vom Magistrat vorgelegten Zahlen sind alarmierend: Pro Jahr ist eine stark ansteigende Anzahl von Wiesbadener Haushalten von Stromsperren betroffen. Waren es im Jahr 2008 noch 4.700 Gesamtstromsperraufträge und 2860 vollzogene Sperren, zählte die ESWE Versorgung im Jahr 2011 bereits 6,682 Aufträge und den Vollzug von 2924 Sperren.

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