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Pressemitteilungen


13. Februar 2013
Frauenangelegenheiten|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Aufklärung zu Alkoholmissbrauch ja – aber bitte ohne "victim blaming"!

In der Presseberichterstattung vom 12. Februar werden Mitarbeiter_innen der HALT-Initiative wie folgt zitiert: „Es gibt 14-, 15-Jährige, die werden Opfer sexueller Übergriffe, die wissen nicht mehr, was sie tun, wenn sie volltrunken auf dem Rosenmontagszug herumfallen.“ (Artikel im Wiesbadener Kurier: Der Wodka muss in Wiesbaden bleiben - "Halt"-Team kontrolliert am Rosenmontag Jugendliche)

Dazu erklärt die frauenpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon:

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23. Januar 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Umwelt

CDU und SPD lehnen Prüfantrag für kostenlosen ÖPNV ab

Die Fraktion LINKE&PIRATEN bedauert, dass im gestrigen Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit die große Koalition den Antrag der LINKEN&PIRATEN, in Wiesbaden die Umsetzung eines kostenlosen Öffentlichen Nahverkehrs zu prüfen, abgelehnt hat.

Die Fraktion hatte einen Antrag eingebracht, in dem der Magistrat gebeten wurde, zu prüfen, wie sich die Fahrgastzahlen, notwendige Ausbaumaßnehmen und Kosten darstellen würden, wenn der ÖPNV in Wiesbaden für alle Bürgerinnen und Bürger kostenlos angeboten würde.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Jugendverbandsarbeit: Wortbruch der Koalition nicht hinnehmbar

Zu der Kritik des Stadtjugendrings am Wortbruch der Koalition bezüglich der Fördermittel für Fahrten und Lager erklärt die jugendpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Wortbruch von CDU und SPD gegenüber dem Stadtjugendring ist nicht hinnehmbar.

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22. Januar 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Verfestigte Armutsstrukturen und keine Konzepte – SGB II-Geschäftsbericht kein Grund zum Jubeln

Zum Geschäftsbericht SGB II 1. Halbjahr 2012, der morgen auf der Tagesordnung des Ausschuss für Soziales und Gesundheit zur Kenntnis genommen werden soll, erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Die Tatsache, dass die Zahl der Menschen, die Leistungen nach dem SGB II in Anspruch nehmen unter die 30.000-Marke gefallen ist, ist auf den ersten Blick erfreulich - bei näherer Betrachtung löst sich dieser vermeintliche Erfolg jedoch in Luft auf: Da die Zahl der Integrationen in den ersten Arbeitsmarkt mit Beendigung des SGB-Bezugs rückläufig ist, ist dies weniger auf die erfolgreiche Arbeit der Optionskommune Wiesbaden zurückzuführen. Eine Analyse worauf der (geringe) Rückgang zurückzuführen ist, findet nicht statt. Es kann also nur spekuliert werden. Leider werden im Bericht nach wie vor weder der Bezug von Wohngeld und Kinderzuschlag, noch die Frühverrentungen erfasst – zwei Größen, die regelmäßig zu Verringerungen der Bezugszahlen führen, was aber de facto nicht zu einer finanziellen Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen führt.“

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