Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat zu dem im (nicht-öffentlichen) Ältestenausschuss beschlossenen Fragenkatalog zum Neubau der Rhein-Main-Hallen folgende Stellungnahme abgegeben:

1. Die Meinungsumfrage kann kein Ersatz sein für eine demokratische Bürgerbeteiligung.

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Das neue Fraktionsinfo Ausgabe Frühjahr 2012 kann hier heruntergeladen werden.

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Umweltausschuss spricht sich für Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 6.00 Uhr aus

Die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN begrüßt, dass sich der Umweltauschuss der Landeshauptstadt Wiesbaden in seiner gestrigen Sitzung vom 06. März 2012 für ein Nachtflugverbot von 22.00 Uhr – 06.00 Uhr (gesetzliche Nacht) im Rhein-Main-Gebiet ausgesprochen hat. Die Forderung war Teil eines Antrags der Fraktion LINKE&PIRATEN zum Thema Fluglärm (siehe: http://www.lipiwi.de/antrag/flueglaerm).

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Solidaritätserklärung mit den streikenden Busfahrer_innen

Zu den aktuellen Streiks von Ver.di im Tarifbereich des öffentlichen Nahverkehrs hat die Stadtverordnete Manuela Schon auf dem Kranzplatz in Wiesbaden vor den Streikenden folgende Erklärung verlesen:

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