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Pressemitteilungen


25. Oktober 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Erneut Armutszeugnis für das reiche Wiesbaden ausgestellt

Erneut Armutszeugnis für das reiche Wiesbaden ausgestellt

Zu den aktuellen Armutszahlen für Wiesbaden erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN Manuela Schon:

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Gemeinsame Pressemitteilung von B‘90/Die Grünen, LINKE&PIRATEN, Bürgerliste Wiesbaden und FDP

Die vier Oppositionsfraktionen Grüne, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP beantragen eine Sondersitzung der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung. Grund ist, dass in der jüngsten regulären Sitzung des Stadtparlaments am 4. Oktober nur die Anträge der Großen Koalition behandelt wurden. Die Anträge der Opposition hingegen wurden wegen der Hinhaltetaktik von Schwarz-Rot gar nicht erst aufgerufen.

„Das Verhalten der Koalition ist undemokratisch, weil sie damit die Opposition in ihrer parlamentarischen Arbeit behindert. Offensichtlich benutzt Schwarz-Rot das Parlament nur noch zur Selbstdarstellung und nicht mehr für die parlamentarische Arbeit. Es ist so weit gekommen, dass wir nicht einmal unsere Setzanträge behandeln konnten. Logische Konsequenz daraus ist nun die Sondersitzung, die wir heute gemeinsam beantragt haben“, so die Fraktionsvorsitzenden Christiane Hinninger (Grüne), Hendrik Seipel-Rotter (LiPi), Dr. Michael von Poser (BLW) und Michael Schlempp (FDP).

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Gemeinsame Pressemitteilung - Grüne, L&P, BLW und FDP

CDU/SPD verletzen die parlamentarischen Rechte der Oppositionsfraktionen

Die vier Oppositionsfraktionen in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung kritisieren auf das Schärfste das Vorgehen der Großen Koalition im Stadtparlament. In der jüngsten Sitzung am 4. Oktober wurden nur die gemeinsamen Anträge von CDU und SPD behandelt. Die Anträge von Grünen, Linke & Piraten, Bürgerliste und FDP sind aufgrund von durchschaubarem Taktieren und Hinhalten durch die Mehrheitskoalition gar nicht erst aufgerufen worden.

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17. August 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

10 Jahre Hartz IV - Kein Grund zum Feiern

Zum 10-jährigen Hartz-IV-Jubiläum erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Zehn Jahre nach Einführung von Hartz IV sind mehr als 15.000 Haushalte in Wiesbaden im Bezug, was mehr als 10% entspricht. Mehr als 10.000 Kinder leben in Armut, darunter mehr als jedes vierte Kind unter 6 Jahren. In manchen Stadtteilen sind sogar über 50% der Kinder betroffen.

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