Login
Kennwort vergessen?

Pressemitteilungen


27. April 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

HSK-Bürgerbegehren

Bürger_innenbeteiligung geht anders

Die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN bedauert, dass die Koalition nicht bereit ist per Bürgerentscheid über die (Teil-)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt Kliniken abstimmen zu lassen. 13.000 Bürgerinnen und Bürger haben ihre Unterschrift geleistet um über den Verkauf der HSK abstimmen zu können. Knapp die Hälfte hätte gereicht für ein Bürgerbegehren. Leider hat das VGH Kassel das Bürgerbegehren für nicht rechtmäßig erklärt. Die Ablehnung erfolgte mit der Begründung, das Bürgerbegehren hätte im November eingeleitet werden müssen, da dort gegen einen Antrag der Linken&Piraten votiert wurde, die Privatisierung auszuschließen.

weiterlesen



26. April 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung

Zum 75. Jahrestag - Gedenken an die Opfer aus Guernica

Zum 75. Jahrestag der Zerstörung der spanischen Stadt Guernica (baskisch: Gernika) durch die faschistische deutsche Legion Condor erklärt die Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN:

„Wir gedenken den hunderten Opfern des Luftangriffs vom 26. April 1937, bei dem Splitterbomben, Thermit-Brandbomben, Streubrandbomben und 250-kg-Sprengbomben eingesetzt wurden und die baskische Stadt Guernica, unweit der Wiesbadener Partnerstadt San Sebastian gelegen, quasi „dem Erdboden gleichgemacht“ wurde, wie der Stabschef der Legion Condor, General Wolfram von Richthofen, mit dem Kommentar „einfach toll!“ feststellte.

weiterlesen



26. April 2012
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

HSK-Privatisierung sofort rückabwickeln!

Zu der Berichterstattung der FAZ, dass der Fresenius Konzern die Rhön AG schlucken will, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Es ist unglaublich: Kaum meldet der Gesundheitsdezernent den Vollzug der (Teil)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt Kliniken, wird bekannt, dass der Gesundheitskonzern Fresenius die Rhön Klinikum AG schlucken will. Die Fresenius-Tochter Helios Kliniken GmbH hatte den Zuschlag für die HSK nicht bekommen. Ich fordere den Magistrat deshalb auf umgehend die Rückabwicklung der Privatisierung in die Wege zu leiten.“

weiterlesen



25. April 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Hartz IV Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar - Hartz-IV-Sanktionen abschaffen!

Am 26.04.2012 stimmt der Bundestag ab über den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch Sozialgesetzbuch abschaffen" (BT-Drs. 17/5174). Das Sozialgesetzbuch sieht bisher Sanktionen vor, wonach das ohnehin niedrige Arbeitslosengeld II in Schritten gekürzt werden kann, bis hin zur kompletten Streichung.

weiterlesen