Login
Kennwort vergessen?

Pressemitteilungen


14. August 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Mindestlohn auch für die Tourismusbranche dringend notwendig

„Die Bundesregierung lässt die Beschäftigten in der Tourismusbranche im Regen stehen. In der Landeshauptstadt Wiesbaden muss ein Großteil der Beschäftigten für unwürdige Löhne arbeiten“ , kritisiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN die aktuellen Zahlen zu Löhnen und Beschäftigungsverhältnissen in der Tourismusbranche, die die Bundesagentur für Arbeit auf eine Anfrage der LINKEN Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann bekanntgegeben hat.

"Mehr als die Hälfte (55,6%) der sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in der Tourismusbranche in unserem Kreis arbeiten für Löhne unterhalb der amtlichen Niedriglohnschwelle von 1.800 € für Deutschland.

weiterlesen



14. August 2012
Freizeit/Sport|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Tierpark Kastel erhalten – auf einen Cocktail verzichten!

Scharf kritisiert der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer die CDU-SPD-Rathausmehrheit, die durch die Kürzung des Zuschusses für den Tierpark Kastel dessen weitere Existenz bedroht.

Seine Fraktion (LINKE&PIRATEN) hatte bei der Verabschiedung des städtischen Haushalts am 21. Juni 2012 einen Änderungsantrag gestellt, der die Bereitstellung der jetzt fehlenden 15.000 Euro zum Inhalt hatte, und auch eine finanzielle Deckung ausgewiesen. Die CDU-SPD-Koalition hatte diesen Antrag mit ihrer Mehrheit abgeschmettert.

weiterlesen



08. August 2012
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Umwelt

Linke und Piraten kritisieren nicht flächendeckende Einführung der Umweltzone in Wiesbaden

Die Fraktion Linke&Piraten kritisiert die nicht flächendeckende Einführung der Umweltzone sowie das Ausbleiben des LKW-Durchfahrtverbotes in der Landeshauptstadt Wiesbaden als untaugliches Mittel für den Umweltschutz. Viele Gebiete der Stadt sind von der Regelung ausgeklammert. So wird es in Igstadt, Erbenheim und Kloppenheim überhaupt keine Umweltzone geben, und die Gewerbegebiete in Kastel und Amöneburg sind ebenfalls ausgenommen.

Hendrik Seipel-Rotter, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die Wirksamkeit der Umweltzone ist ohnehin sehr gering. Durch das Ausklammern der drei Stadtteile Erbenheim, Igstadt und Kloppenheim wird die Wirksamkeit weiter verringert. Gerade auch das Durchfahrtsverbot für LKW wäre so wichtig für die Landeshauptstadt gewesen. Ob die Einführung überhaupt zu nennenswerten Luftverbesserungen führt, bleibt also abzuwarten.“

weiterlesen



In der Berichterstattung über den Spatenstich für die Baumaßnahmen am Platz der deutschen Einheit wurde zwar über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde und ein Bürgerbegehren berichtet, nicht jedoch über die seinerzeit von der Fraktion Linke Liste erhobene Beschwerde über das Vergabeverfahren an die EU-Kommission.

Aus den beigefügten Mitteilungen der Kommission vom 4.7.2011 und 13.3.2012 ist die Zurückweisung der erhobenen Beschwerde ersichtlich. Die Kommission war der Auffassung, nach der Ablehnung des PPP-Verfahrens in der Stadtverordnetenversammlung hätte es zu dem neuen Baumodell (Bauen und Kaufen) keines neuen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens bedurft. Die Kommission leitet dies daraus ab, dass die Ausschreibung sehr allgemein und weit gefasst sei.

weiterlesen