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Pressemitteilungen


08. August 2012
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Umwelt

Linke und Piraten kritisieren nicht flächendeckende Einführung der Umweltzone in Wiesbaden

Die Fraktion Linke&Piraten kritisiert die nicht flächendeckende Einführung der Umweltzone sowie das Ausbleiben des LKW-Durchfahrtverbotes in der Landeshauptstadt Wiesbaden als untaugliches Mittel für den Umweltschutz. Viele Gebiete der Stadt sind von der Regelung ausgeklammert. So wird es in Igstadt, Erbenheim und Kloppenheim überhaupt keine Umweltzone geben, und die Gewerbegebiete in Kastel und Amöneburg sind ebenfalls ausgenommen.

Hendrik Seipel-Rotter, Umweltpolitischer Sprecher der Fraktion, sagt dazu: „Die Wirksamkeit der Umweltzone ist ohnehin sehr gering. Durch das Ausklammern der drei Stadtteile Erbenheim, Igstadt und Kloppenheim wird die Wirksamkeit weiter verringert. Gerade auch das Durchfahrtsverbot für LKW wäre so wichtig für die Landeshauptstadt gewesen. Ob die Einführung überhaupt zu nennenswerten Luftverbesserungen führt, bleibt also abzuwarten.“

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In der Berichterstattung über den Spatenstich für die Baumaßnahmen am Platz der deutschen Einheit wurde zwar über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde und ein Bürgerbegehren berichtet, nicht jedoch über die seinerzeit von der Fraktion Linke Liste erhobene Beschwerde über das Vergabeverfahren an die EU-Kommission.

Aus den beigefügten Mitteilungen der Kommission vom 4.7.2011 und 13.3.2012 ist die Zurückweisung der erhobenen Beschwerde ersichtlich. Die Kommission war der Auffassung, nach der Ablehnung des PPP-Verfahrens in der Stadtverordnetenversammlung hätte es zu dem neuen Baumodell (Bauen und Kaufen) keines neuen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens bedurft. Die Kommission leitet dies daraus ab, dass die Ausschreibung sehr allgemein und weit gefasst sei.

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13. Juni 2012
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung

Regenbogenflagge weht am 4. August am Rathaus

Ausschuss für Bürgerbeteiligung folgt Antrag der Fraktion Linke&Piraten

Die Fraktion LINKE&PIRATEN freut sich, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration gestern mehrheitlich ihrem Antrag gefolgt ist, am 4. August, anlässlich der Wiesbadener Christopher Street Day-Veranstaltung (CSD), die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen.

Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Integration der Fraktion sagt dazu:

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11. Juni 2012
Pressemitteilung|Umwelt

Linke&Piraten kritisieren Überflug von InfraServ

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert, dass bei den Überflugrechten der Chemiefabrik InfraServ offensichtlich keine sicherheitsrelevanten oder ökologischen Kriterien eine Rolle spielen.

Sascha Greuel, Major im Luftwaffenamt, erklärte den staunenden Besucherinnen und Besuchern des Umweltausschusses am vergangenen Dienstag, dass mit der Aufnahme des InfraServ-Geländes in die Liste der mit Überflugverboten belegten Gebiete auch in Zukunft nicht zu rechnen ist: „Da aber alle Regelflüge in diesem Verfahren geflogen werden müssen, würde das im Umkehrschluss heißen, das Airfield wäre nicht mehr anfliegbar. Das wäre das Ende des Flughafens.“

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