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Pressemitteilungen


20. Dezember 2013
Pressemitteilung

Schikanen gegenüber EU-Bürger_innen sofort beenden

Zur aktuellen Stunde zum Thema "Freizügigkeitsaberkennungen für EU-Bürger_innen" in der Stadtverordnetenversammlung erklärt die Stadtverordnete Manuela Schon:

"Die gestrige Debatte in der Stadtverordnetenversammlung offenbarte, dass entweder Stadträtin Scholz nicht weiß, was in ihrer Ausländerbehörde vor sich geht, oder sie den Stadtverordneten und der Öffentlichkeit gegenüber die Unwahrheit sagt. Es fragt sich, welcher Umstand hier schwerer wiegt.

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Fraktion LINKE&PIRATEN lehnt „Sondergebiet Handel“ in Kastel ab und unterstützt weiterhin Bürgerbewegung gegen diese Pläne

Durch zwei Vorlagen, die am Dienstag früh im Magistrat und abends im Ausschuss Planung und Verkehr als zusätzliche Punkte auf die Tagesordnung kamen und von der CDU-SPD-Mehrheit beschlossen wurden, wurde es offenbar: Die Koalition will die unheilvollen Pläne für ein „Sondergebiet (SO) Handel“ im Gewerbegebiet Petersweg weiterverfolgen.

Nach Bürgerprotesten und Ortsbeiratsvotum gegen einen Möbelmarkt und großflächigen Handel überhaupt soll nun die seinerzeit von CDU, FDP und GRÜNEN eingeleitete Bebauungsplan-Änderung weitergeführt werden. Nachdem LINKE, GRÜNE und SPD auf Stadtebene vor der Kommunalwahl erklärt hatten, mit ihnen werde es keinen Möbelmarkt im Petersweg geben, will nun die Wiesbadener SPD gemeinsam mit der CDU die rechtliche Voraussetzung für die Ansiedlung eines Baumarktes schaffen. Der Presse war zu entnehmen, dass dort dann außerdem noch „zwei Märkte“ zusätzlich entstehen sollen.

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06. Dezember 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert Preiserhöhungen und Verschlechterungen beim ÖPNV

Mit den Preiserhöhungen beim Öffentlichen Personen-Nahverkehr zum 15. Dezember 2013 wird es auch eine Verschlechterung geben, die besonders Familien treffen wird: Konnten bislang Eltern, die eine Zeitkarte der ESWE Verkehrs GmbH erworben hatten, ihre Kinder kostenlos im ÖPNV mitnehmen, wird ab 15. Dezember nun die Regelung des RMV gelten, dass dies erst ab 19 h möglich ist. Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss für Planung, Bau und Verkehr, bewertet dies für die Fraktion LINKE&PIRATEN als eine“ familienfeindliche, unsoziale Maßnahme, die zudem auch verkehrs- und umweltpolitisch falsch ist.“

Bislang konnten Eltern in Wiesbaden mit einer Zeitkarte ihre Kinder z. B. zur Schule kostenlos mitnehmen. Eltern mit mehreren Kindern sind besonders hart betroffen. Im letzten Jahr vor Weihnachten „bescherte“ die CDUSPD-Rathauskoalition eine drastische Erhöhung der Gebühren bei den KiTas und der Grundschulkinderbetreuung, in diesem Jahr wird an der ÖPNV-Preisschraube gedreht. Eine Gebührenerhöhung bei der Stadtbibliothek ist bereits geplant und soll noch vor Weihnachten im „Hau-Ruck-Verfahren“ durchgedrückt werden. Dabei sind Kinder bereits jetzt für viele Familien in unserer Stadt „ein Armutsrisiko.“

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26. September 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Überflugstop für Industriegebiet InfraServ

Die Fraktion LINKE&PIRATEN fordert den sofortigen Überflugstop für das Industriegebiet - Unabhängiges Gutachten bestätigt nicht akzeptierbares Risiko für InfraServ-Überflug

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am vergangenen Dienstag wurde von Seiten des Magistrats ein Zwischenbericht zum Risikogutachten InfraServ gegeben, das der Magistrat auf einen Beschluß des Umweltausschusses hat anfertigen lassen.

Das Gutachten betrachtet die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes, die Ausbreitung möglicher Gefahrenstoffe über bewohnten Gebieten und die angenommenen Todesfälle direkt nach dem Einschlag sowie nach der Ausbreitung der Gefahrenstoffe durch Wind und Wetter.

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