Login
Kennwort vergessen?

Pressemitteilungen


Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer

Für die Fraktion LINKE&PIRATEN in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden erklärt ihr Fraktionsvorsitzender Hartmut Bohrer:

Mit diesem Haushaltsplanentwurf leistet die Rathausmehrheit ihren Offenbarungseid. Dabei sind die vorgelegten Zahlen für die Bürgerinnen und Bürger schwer zu durchschauen und wenig transparent. Veröffentlicht wurde der Haushaltsplanentwurf ausschließlich auf der Internetseite der Fraktion LINKE&PIRATEN, so dass nur durch diese Veröffentlichung sich die Bürgerschaft direkt informieren kann - soviel zur Bürgerbeteiligung, die die Rathausmehrheit im Munde führt und für deren "Leitlinien"-Erstellung sie höhere sechsstellige Euro-Beträge ausgibt.
Statt den ungeheuren Sanierungs- und Investitionsstau bei Schulen, Kindertagessstätten und Gemeinschaftseinrichtungen, wie z. B. Bädern, anzugehen, statt marode Verkehrswege instand zu setzen und in den öffentlichen Personennahverkehr sowie andere umweltschonende und soziale Mobilität zu investieren, soll die Investitionsrate gegenüber den zurückliegenden Jahren sogar noch gedrosselt werden. Schüler/innen sollen zunehmend in Containern oder in "Bruchbuden" unterrichtet werden. Noch nicht einmal der Neubau der Albert-Schweitzer-Schule ist im Haushaltsentwurf verankert, obwohl die Koalition die ganze Zeit versicherte, man werde die nicht für das Stadtmuseum benötigten Millionen hierfür vorsehen.
Bereits vor Einbringung des Haushaltsplanentwurfs machten "Horrorbotschaften" die Runde wie Personalabbau bei der Schulsozialarbeit, weitere drastische Gebührenerhöhungen bei den Kindertagesstätten und existenzbedrohende Kürzungen bei unverzichtbaren sozialen Einrichtungen wie dem Biebricher Nachbarschaftshaus. Im Gegensatz zu diesen Kürzungen im sozialen und Bildungsbereich haben CDU/SPD aber weiterhin Geld, um solche Ein-Tages-Veranstaltungen wie den "Ball des Sports" mit sechsstelligen Beträgen (hier: 400.000 €) zu bezuschussen. Auch sind 2,5 Millionen € vorhanden, um ein Projekt zu unterstützen, das vorsieht, das denkmalgeschützte alte Gerichtsgebäude in hochpreisigen Wohnraum zu verwandeln.
Von Kürzungen verschont bleiben demgegenüber die hohen Gehälter der Geschäftsführer städtischer Gesellschaften, deren Aufgaben transparenter und preiswerter von der Stadtverwaltung wahrgenommen werden könnten. Statt die Ausschüttung von Gewinnen aus den mittlerweile rund 100 Beteiligungsgesellschaften zu erhöhen, werden diese abgesenkt und weitestgehend unkontrolliert verbraucht. Öffentliches Eigentum wird zum Schnäppchenpreis verschleudert wie an der Wilhelmstraße Nr. 1 - ohne Rücksicht auf den Stadthaushalt.
Der katastrophale Haushaltsentwurf ist auch das Ergebnis einer unsozialen Steuerpolitik von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP in den letzten Jahrzehnten, mit der die Superreichen, die Milliardäre, Banken, Finanzinstitute und multinationale Gesellschaften beschenkt, Dauerarbeitslosigkeit aber verfestigt und die Kaufkraft geringer und mittlerer Einkommen gesenkt wurden. Städte und Gemeinden wurden - im Verhältnis zum gewachsenen Bruttosozialprodukt und der damit verbundenen Investitionsbedarfe - nicht ausreichend mit finanziellen Mitteln ausgestattet.
Aber die Probleme sind auch hausgemacht. So sind durch die Absenkung der kommunalen Steuerhebesätze der Stadt rund 150 Millionen € entgangen. Die "bescheidene" Wiederanhebung der Hebesätze (um ca. 5%) auf den Stand von 2001 würde jährlich ca. 15 Millionen € bringen. Aber dazu sind CDU/SPD, GRÜNE und FDP nicht bereit. Noch nicht mal die von SPD und GRÜNEN "angedachten" geringeren Anhebungen, von der der hessische Finanzminister in seiner Berechnung des "Kommunalen Finanzausgleichs" bereits als Realität ausgeht, sind in den Haushaltsplanentwurf einbezogen worden.
So bleibt nur der massive Protest und Widerstand der Bürgerschaft übrig, um eine Kehrtwende in der städtischen Haushaltspolitik zu erreichen. Nicht isolierte Beschwerden werden ausreichen. Nur ein gemeinsames "Nein" der Stadtgesellschaft wird eine Wende bringen können. Angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl am 6. März 2016 haben die BürgerInnen und Bürger bessere Möglichkeiten als sonst, um Druck zu entfalten. Wir sollten auch nicht zulassen, dass sich CDU/SPD - ohne einen Haushalt zu verabschieden - über die Zeit bis zur Kommunalwahl "durchmogeln", um dann danach die Kürzungsorgie gemeinsam oder mit anderen Koalitionspartnern zu vollstrecken.

weiterlesen



Veranstaltung am 12. Oktober 2015

Unterlagen zum Haushalt siehe in unserem Downloadbereich

Sehr geehrte Damen und Herren,

weiterlesen



Antwort der Fraktion LINKE&PIRATEN zur Anfrage der Lokalredaktion des Wiesbadener Kuriers/Wiesbadener Tagblatts

Die Diskussion um den städtischen Haushalt ist im Gange angesichts der geplanten Verabschiedung eines Haushaltsplans 2016/17 im November 2015. Grundlage für die Beratungen im Magistrat und in der Stadtverordnetenversammlung mit ihren Ausschüssen ist der Entwurf des Kämmerers. Es wurde vereinbart, dass dieser nach den Sommerferien, am 8. September 2015, in den Magistrat eingebracht wird und damit auch den Fraktionen zur Verfügung steht, um auf der Basis der vom Kämmerer für die Jahre 2016/17 prognostizierten Einnahmen die städtischen Ausgaben zu planen. Vergangene Woche wurde den Stadtverordnetenfraktionen mitgeteilt, dass der Kämmerer den vereinbarten Termin 8. September nicht einhalten und den Entwurf erst am 6. Oktober in den Magistrat einbringen wird, was den vereinbarten Terminplan "über den Haufen" wirft, eine Sondersitzung der Stadtverordnetenversammlung erfordert und eine spätere Verabschiedung und in Folge spätere Rechtskraft des Haushaltsplans wahrscheinlich macht.

Ohne die Übermittlung einer aktualisierten (soliden) Prognose der Einnahmen, wie sie durch die Vorlage eines Hausplanentwurfs erwartet werden darf, sind detaillierte konkrete Aussagen über die Verwendung der zu erwartenden Einnahmen nur begrenzt möglich. Grundsätzlich lässt sich aber Folgendes sagen: Angesichts des wachsenden gesellschaftlichen Reichtums, der Zunahme des Bruttosozialprodukts und der wirtschaftlichen Gewinne erscheint eine Zunahme der kommunalen Einnahmen und erforderlichen Investitionen und anderen Ausgaben logisch. Wenn die kommunalen Einnahmen nicht entsprechend wachsen, ist das vor allem Ergebnis einer falschen Steuerpolitik. Auch Wiesbaden muss erheblich höhere Zuweisungen von Bund und Land erhalten und einfordern, für bestimmte Aufgaben auf Grundlage des Konnexitätsprinzips sogar einklagen, z. B. wenn künftig die Zuweisungen die nicht bei den deutschen Meldebehörden gemeldeten Angehörigen der US-Streitkräfte nicht mehr berücksichtigen oder Vorgaben bei der Kinderbetreuung oder im Verwaltungsbereich höhere Personal- und Sachausgaben erfordern. Die Stadtpolitik muss - ohne parteipolitische Rücksichtnahmen auf Bund und Land - die Interessen Wiesbadens und ihrer Bürgerschaft vertreten!

weiterlesen



Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat nach dem Ausscheiden von Stv. Seipel-Rotter in ihrer Fraktionssitzung am 13. Juli 2015 eine Neuwahl des Fraktionsvorsitzenden und seiner Stellvertreter_innen vorgenommen. Der neue Fraktionsvorsitzende ist Hartmut Bohrer. Sein Stellvertreter ist Kristof Zerbe, die zweite stellvertretende Fraktionsvorsitzende ist Manuela Schon.

Für die Vertretung der Fraktion LINKE&PIRATEN in den Ausschüssen nach dem Losverfahren vom 13. Juli 2015 benennt die Fraktion LINKE&PIRATEN unabhängig vom Stimmrecht wie folgt:

weiterlesen