Login
Kennwort vergessen?

Pressemitteilungen


26. September 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Überflugstop für Industriegebiet InfraServ

Die Fraktion LINKE&PIRATEN fordert den sofortigen Überflugstop für das Industriegebiet - Unabhängiges Gutachten bestätigt nicht akzeptierbares Risiko für InfraServ-Überflug

Im Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit am vergangenen Dienstag wurde von Seiten des Magistrats ein Zwischenbericht zum Risikogutachten InfraServ gegeben, das der Magistrat auf einen Beschluß des Umweltausschusses hat anfertigen lassen.

Das Gutachten betrachtet die Wahrscheinlichkeit eines Absturzes, die Ausbreitung möglicher Gefahrenstoffe über bewohnten Gebieten und die angenommenen Todesfälle direkt nach dem Einschlag sowie nach der Ausbreitung der Gefahrenstoffe durch Wind und Wetter.

weiterlesen



13. September 2013
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

HSK wird weiterverkauft - Gesundheit ist keine Ware!

Zu der Nachricht des Verkaufs von 43 Kliniken und 15 Versorgungszentren der Rhön, darunter HSK, DKD und Aukamm-Klinik an Fresenius, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Verkauf ist ein Skandal. Umso mehr, als die Stadtverordneten einen Tag nach einer Stadtverordnetenversammlung eine Nachricht von solcher Tragweite aus der Presse erfahren. Auch die Beschäftigten wurden heute früh vor vollendete Tatsachen gestellt."

weiterlesen



05. September 2013
Bürgerbeteiligung/Integration|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Gestaltung am Rathenau-Platz

Der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer (DIE LINKE) erklärt zur aktuellen Diskussion um die Gestaltung am Rathenau-Platz in Mainz-Kastel:

„Für nicht wenig Geld entlang der Eleonorenstraße auf einem Teilstück kleine Hecken anzupflanzen und dann – auch mit Kosten verbunden – einen 1000-qm-großen, ökologisch wertvolleren Heckenriegel entlang der ehemaligen Brückenrampe zu roden, ist auch ökonomisch Unsinn.

weiterlesen



29. August 2013
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Landeshauptstadt Wiesbaden verstößt gegen Datenschutz

Zu den Ausführungen des Sozialdezernenten Arno Goßmann im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 28. August 2013 bezüglich der illegalen Speicherung von Kontoauszügen von Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon:

"Die Stadt Wiesbaden verstößt bewusst gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts und die daraus resultierenden Datenschutzhinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten. Das ist ein Skandal. Gerade die Tatsache, dass Betroffene des "Hartz IV"-Regimes sich sprichwörtlich vor den Behörden nackt machen und jede noch so kleine Einnahme rechtfertigen und erklären müssen, ist besonders entwürdigend und demütigend. Der Rechtsbruch durch die Stadt Wiesbaden muss unverzüglich beendet werden, die zu Unrecht und unter Androhung der Versagung der Leistungen angeforderten und gespeicherten Daten müssen sofort aus den Akten der Optionskommune Wiesbaden gelöscht werden."

weiterlesen