Login
Kennwort vergessen?

Pressemitteilungen


In der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Verkehr war der Ergänzungsantrag der Fraktion LINKE&PIRATEN zum Bebauungsplan „Erbenheim-Süd“, die eingeplanten 15% geförderte Wohnungen für Haushalte mit niedrigeren Einkommen auf 30% zu erhöhen, mit den Stimmen der Grünen, SPD und LINKEN&PIRATEN angenommen worden. Dies wurde im Nachhinein von Stadträtin Möricke und der Fraktion der SPD als „Abstimmungspanne“ gewertet, da es bereits rechtsverbindliche Vereinbarungen mit dem Investor gebe. In der Stadtverordnetenversammlung gestern wurde nun auf Antrag der CDU mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP der Beschlusspunkt 1.7 des Bebauungsplans, der 30% geförderte Wohnungen in Erbenheim Süd vorsieht, wieder gestrichen.

Die planungspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Brigitte Forßbohm, erklärt zu diesem Vorgang:

weiterlesen



12. September 2016
Pressemitteilung

Gutes Wohnen für alle!

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hat eine Agenda „Gutes Wohnen für alle!“ erarbeitet. Es handelt sich um ein Paket von Maßnahmen, mit dem in den nächsten fünf Jahren ein Umsteuern in der Wiesbadener Wohnungspolitik erreicht werden soll.

Einen ersten Antrag zu diesem Thema hat die Fraktion an den morgen tagenden Ausschuss Planung, Bau und Verkehr gerichtet (siehe hier).

weiterlesen



25. August 2016
Pressemitteilung

Zurück ins Hinterzimmer?

In der derzeitigen Konstellation in der Wiesbadener Stadtverordnetenversammlung gehören Sondierungen von Beschlusslagen und Kompromisse zum politischen Alltag. Die Bürgerinnen und Bürger können parlamentarische Abstimmungsprozesse mitverfolgen und durch eigene Aktivitäten beeinflussen wie im Falle der umstrittenen Straßenreinigungssatzung. LINKE&PIRATEN widersprechen der vom CDU-Vorsitzenden Dr. Franz geäußerten Absicht offene Debatten zu unterbinden.

Für höchst problematisch hält die Fraktion ihre Ausgrenzung aus den Gesprächen zwischen SPD, CDU, Grünen und FDP und deren Orientierung auf eine Koalition oder „enge Kooperation“. Die Fraktion nimmt an, dass die Nichtbeteiligung von LINKE&PIRATEN seitens der CDU-Fraktion als Bedingung für Gespräche mit den anderen Fraktionen gestellt wurde. Nach den herben Verlusten an Wählerstimmen, die CDU und SPD für ihre Hinterzimmer-Koalition bei der letzten Kommunalwahl einstecken mussten, schien es zunächst so, dass der SPD-Fraktion die Lust vergangen war, sich von Lorenz und Franz am Nasenring durch die politische Manege ziehen und für fragwürdige Projekte benutzen zu lassen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und mit den Stimmen von LINKEN&PIRATEN wurde Christa Gabriel (SPD) zur Stadtverordnetenvorsteherin gewählt, die Bürgerbeteiligung zur Gestaltung der Wilhelmstraße 1 beschlossen und die 2. Stufe der umstrittenen Straßenreinigungssatzung gekippt. Von „Stillstand“, den Oliver Franz zu sehen glaubt, keine Spur.

weiterlesen



Die Fraktion LINKE&PIRATEN weist die Vorwürfe des Geschäftsführers der Taunuswind, einer Tochter der Wiesbadener Stadtwerke ESWE, gegen das Regierungspräsidium Darmstadt und seine Leiterin Brigitte Lindscheid entschieden zurück. Neun von zehn der von Taunuswind beantragten Windräder befinden sich in Wasserschutzzonen. Nach Auffassung der Landesanstalt für Umwelt und Geologie (HLUG) und des Gesundheitsamts Wiesbaden sind sie wegen der Gefährdung des Trinkwassers durch die Anlage der Baustraßen und der Beschädigung der Filterfunktion des Waldbodens durch das Vorhaben nicht genehmigungsfähig. Die den Trinkwasserschutz betreffenden Anträge der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und LINKE&PIRATEN an die Stadtverordnetenversammlung von 25.05.2016 wurden an den Ausschuss für Umwelt, Energie und Sauberkeit überwiesen, der mit den Stimmen von LINKE&PIRATEN in seinem Beschluss vom 28.06.2016 „zum Wohle und Schutz der Wiesbadener Bevölkerung dem Schutz der Trinkwasserversorgung durch die Taunusstollen zur obersten Priorität“ erklärte.

Schneider verunglimpft das Pro und Contra abwägende, von einer Frau geleitete Regierungspräsidium und die Mitarbeiter der HLUG, wenn er „interessengeleitete Behördenwillkür“ unterstellt. Indem er den Hessischen Wirtschaftsminister Tarek al Wazir auffordert, Einfluss auf das Regierungspräsidium zu nehmen, versucht er unredlicher Weise ein Machtwort gegen die Bedenken der Fachbehörde für die kurzfristigen Gewinninteressen der Taunuswind zu erwirken und missachtet dabei auch die Beschlusslage der parlamentarischen Gremien der LH Wiesbaden.

weiterlesen