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Pressemitteilungen


24. Mai 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

EBS-Stadt-Connection: Skandale ohne Ende

Auf Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 30. Januar 2013 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtnahmeausschuss in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der European Business School" eingerichtet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, wurde über die Tätigkeit des Ausschusses abschließend Bericht erstattet.

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Zu der Berichterstattung in der TAZ "Ort der Erinnerung entsorgt. In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert." vom 15. Mai 2013 erklärt Manuela Schon für die Fraktion LINKE&PIRATEN:

"Das Vorgehen der Verantwortlichen in der Schule und beim Landesschulamt ist respektlos und ignorant gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachfahren. Aus Wiesbaden sowie aus Mainz wurden mindestens 216 Sinti und Roma in Konzentrationslager deportiert, nur etwa die Hälfte überlebte dieses Martyrium. Mehrere Hunderttausend europäische Sinti und Roma wurden Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes.

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Einzelschallereignisse als Messgrundlage heranziehen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert die steigende Lärmbelastung am Erbenheimer Flughafen. Vor allem die nächtlichen Hubschraubertrainingsflüge, die im Mai starten, werden die Menschen noch mal zusätzlich deutlich mehr belasten.

Hendrik Seipel-Rotter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind ohnehin durch Flughafen Frankfurt und Erbenheimer Flughafen doppelt belastet. Dass nun auch noch die zusätzliche Lärmbelästigungen durch die nächtlichen Hubschrauberflüge dazukommen soll, ist nicht hinnehmbar.“

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10. Mai 2013
Pressemitteilung|Schule/Kultur

Neubau der Albert-Schweitzer-Schule soll neben die Krautgartenschule

Kasteler Stadtverordneter Bohrer: "Beratung auch im Kasteler Ortsbeirat erforderlich."

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion LINKE&Piraten im Ausschuss für Schule und Kultur brachte eine interessante Neuigkeit an die Öffentlichkeit:
Stadträtin Rose-Lore Scholz teilte mit, dass "entschieden worden sei, den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule neben der Krautgartenschule zu errichten". Was mit dem Grundstück und den vorhandenen Gebäuden der Schweitzer-Schule geschehen werde, werde noch geklärt. Es gebe bereits Ideen. Da aber auch die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin involviert sei, sei dies kompliziert. Zur nächsten Ausschusssitzung werde eine Magistratsvorlage vorliegen, die die Grundsatzentscheidung für den Standort zum Gegenstand habe.

Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss Schule und Kultur und stellv. Ortsbeiratsvorsitzender in Mainz-Kastel, hält es für erforderlich, dass neben den betroffenen Schulen und dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim auch der Kasteler Ortsbeirat an den Beratungen beteiligt wird, da sowohl die Krautgartenschule als auch die Albert-Schweitzer-Schule auch von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel besucht werden. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft von zwei Schulen könnten sich Vor-, aber auch Nachteile ergeben, so dass eine intensive Beratung unter Einbeziehung aller Betroffenen gewährleistet sein muss.

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