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Pressemitteilungen


Die Ankündigung, das Pariser Hoftheater werde zum 30. September 2014 schließen, hat die Fraktion LINKE&PIRATEN wie ein Schock getroffen. Das darf nicht sein, ist sich die Fraktion einig. Die Schließung des Pariser Hoftheaters wäre ein schwerer Verlust im kulturellen Angebot der Stadt. Alle kleinen Bühnen haben ihr eigenes Profil und sind nicht ersetzbar.

Die Begründung der Gesellschafter des Hoftheaters, den Mietvertrag mit der stadteigenen Gesellschaft „wegen der dauerhaft angespannten finanziellen Situation des Theaters“ nicht verlängert zu haben, ist nachvollziehbar, hat sich die Miete nach der Sanierung ja mehr als verdoppelt. Dass die kleinen Bühnen trotz Preissteigerungen jahrelang mit demselben Zuschuss auskommen mussten, hat bei allen die finanziellen Grundlagen und die Nerven der Beteiligten „angefressen“.

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN protestiert gegen den Betrieb einer bedeutenden NSA-Spitzeleinrichtung auf dem Gelände "Storage Station" mitten im Stadtteil Mainz-Kastel, umgeben von Wohnbebauung, von Kindertagesstätten, Schulen und Altenwohnanlagen.

Die Fraktion hält den Betrieb des "primären Kommunikations-Knotenpunktes der NSA" für Europa, Afrika und den Nahen Osten, so der SPIEGEL in seiner Ausgabe vom 16. Juni 2014 nach Dokumenten aus dem "Snowden-Material", für völlig verantwortungslos und nicht länger duldbar.

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09. Mai 2014
Pressemitteilung

UNESCO-Weltkulturerbe-Bewerbung eine Farce

Die Fraktion LINKE&PIRATEN ist erstaunt darüber, dass die Schließung eines der Bäder, die in der Bewerbung für das UNESCO-Weltkulturerbe für die "Great Spas of Europe" aufgeführt wurden, im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am Mittwoch nur mit einem Achselzucken zur Kenntnis genommen wurde.

Welchen Sinn macht es, sich Kulturdenkmäler auf die Fahnen zu schreiben und dann keinerlei Bemühungen zu unternehmen, ein historisches Bad, in dem seinerzeit bereits Johann Wolfgang von Goethe badete, für die öffentliche, auch touristische Nutzung retten zu wollen?

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15. April 2014
Pressemitteilung

Größenwahn der "großen Koalition"!

Stadtmuseum

Größenwahn der "großen Koalition"!

Während die CDU-SPD-Koalition nicht bereit ist, ihr Versprechen endlich einzulösen, den Fahrtenzuschuss für Jugendfreizeiten auf 5 € pro Tag und Person zu erhöhen und damit ehrenamtliches Engagement zu unterstützen, ist sie bereit, auf Jahrzehnte hin den städtischen Haushalt mit Millionenzahlungen an Miete für ein Stadtmuseum zu belasten. Während in den Wiesbadener Stadtteilsiedlungen die Armut wächst und jede zweite Alleinerziehende in Wiesbaden Sozialleistungen beantragen muss, gönnt man sich an der Wilhelmstraße Protzbauten. Die Kostenschätzungen für die Rhein-Main-Hallen nähern sich schrittweise der 200-Millionen-€-Marke, ohne dass der Bau überhaupt begonnen wurde und mit ungewissem Ausgang, was die Stadt alljährlich wird für den Betrieb der Hallen zuschießen müssen, da soll schon der nächste Renommierbau in Auftrag gegeben werden, ohne überhaupt eine ausreichende Vorstellung zu haben, was da gebaut wird. Die 6 Kopien von Entwurfszeichnungen, die Stadträtin Scholz uns Stadtverordneten gestern vorlegte, lassen jedenfalls kein Urteil, sondern nur eine Ahnung zu, nämlich dass es auch hier einen "modernen Glas-Stahl-Beton-Bau" geben wird. Eine Einflussmöglichkeit auf die Gestaltung des Museumsgebäudes ist nicht vorhanden. Sie wurde durch den Verkauf an die OFB vertan.

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