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Pressemitteilungen


Straßenreinigungsdezernent Dr. Franz konnte nicht länger ignorieren, dass Bürgerinnen und Bürger die neue Straßenreinigungssatzung als ungerechtfertigte „Abzocke“ bewerten. Insofern ist zu begrüßen, wenn Dr. Franz nun größere „Korrekturen“ an der Straßenreinigungssatzung und eine neue Vorlage für die städtischen Gremien ankündigt. Solch eine Vorlage kann allerdings aufgrund der Kommunalwahl frühestens im Mai (nach Konstituierung der Stadtverordneten-versammlung und der Ortsbeiräte) beraten und beschlossen werden.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN hält daran fest, dass auch neue Entscheidungen zu einer Straßenreinigungssystematik erst nach wirklicher Bürgerbeteiligung getroffen werden dürfen. Es kann auch nicht sein, dass die massiv kritisierte, nach Äußerungen von führenden Vertretern der Stadtregierung unhaltbaren und von Franz selbst als erheblich überarbeitungsbedürftig bewertete Regelung jetzt noch monatelang weiter gilt. Deshalb hat die Fraktion LINKE&PIRATEN für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung (am 3. März 2016, 16 h) einen Antrag gestellt, die seit 1. Januar 2016 geltende Straßenreinigungssatzung sofort außer Kraft und die bis dahin gültige Regelung einstweilen wieder in Kraft zu setzen, bis unter breiter Bürgerbeteiligung und Beratung in den städtischen Gremien eine neue, vernünftige Regelung beschlossen wird.

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18. Februar 2016
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN für Rekommunalisierung der HSK

Knapp vier Jahre nach dem Verkauf von 49 Prozent der Gesellschaftsanteile an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken (HSK) setzt die Fraktion LINKE&PIRATEN auf eine Rücknahme der von Anfang an umstrittenen Teilprivatisierung. „Der Magistrat möge ein Konzept zur Rekommunalisierung der HSK erarbeiten und den städtischen Gremien schnellstmöglich vorlegen. Dazu sind die Personalvertretungen miteinzubeziehen“, heißt es in einem Antrag der Fraktion für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 3. März 2016.

„Die umfangreiche Berichterstattung über die Missstände in den ehemals städtischen Kliniken zeigt, dass die (Teil-)Privatisierung der HSK ein gravierender Fehler war“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer. „Leider seien die schlimmsten Befürchtungen der Privatisierungsgegner eingetreten und es werde von Tag zu Tag deutlicher, dass die hohen Renditeziele des Helios-Konzerns nur auf dem Rücken von Beschäftigten und PatientInnen zu erreichen seien. Meldungen über lebensgefährliche Hygienemängel, unmenschliche Arbeitsbedingungen mit Überlastungsanzeigen und Arbeitsverdichtung, anhaltenden Personalabbau und den zunehmenden Einsatz von Zeitarbeitsfirmen seien nur die Spitze des Eisbergs und hätten dazu beigetragen, den einst guten Ruf des ehemals kommunalen Krankenhauses auf Dauer schwer zu beschädigen“, so Bohrer.

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Der Haushaltsplan 2016/17 – eine Bankrotterklärung

Am 26.11.15 sprachen in der „Generaldebatte“ zum von der CDUSPD-Mehrheit vorgelegten Haushaltsplanentwurf für die Fraktion LINKE&PIRATEN ihr Vorsitzender Hartmut Bohrer und die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon.

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17. November 2015
Pressemitteilung

LINKE&PIRATEN: Benennung für die Ausschüsse

Nach dem Ergebnis des durch die Auflösung der BLW-Fraktion notwendig gewordenen Losverfahrens benennt die Fraktion LINKE&Piraten als Vertretung in den Ausschüssen unabhängig vom Stimmrecht wie folgt:

Für den Ältestenausschuss: Herrn Stv. Bohrer

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