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Pressemitteilungen


05. September 2013
Bürgerbeteiligung/Integration|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Gestaltung am Rathenau-Platz

Der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer (DIE LINKE) erklärt zur aktuellen Diskussion um die Gestaltung am Rathenau-Platz in Mainz-Kastel:

„Für nicht wenig Geld entlang der Eleonorenstraße auf einem Teilstück kleine Hecken anzupflanzen und dann – auch mit Kosten verbunden – einen 1000-qm-großen, ökologisch wertvolleren Heckenriegel entlang der ehemaligen Brückenrampe zu roden, ist auch ökonomisch Unsinn.

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29. August 2013
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Landeshauptstadt Wiesbaden verstößt gegen Datenschutz

Zu den Ausführungen des Sozialdezernenten Arno Goßmann im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 28. August 2013 bezüglich der illegalen Speicherung von Kontoauszügen von Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon:

"Die Stadt Wiesbaden verstößt bewusst gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts und die daraus resultierenden Datenschutzhinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten. Das ist ein Skandal. Gerade die Tatsache, dass Betroffene des "Hartz IV"-Regimes sich sprichwörtlich vor den Behörden nackt machen und jede noch so kleine Einnahme rechtfertigen und erklären müssen, ist besonders entwürdigend und demütigend. Der Rechtsbruch durch die Stadt Wiesbaden muss unverzüglich beendet werden, die zu Unrecht und unter Androhung der Versagung der Leistungen angeforderten und gespeicherten Daten müssen sofort aus den Akten der Optionskommune Wiesbaden gelöscht werden."

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27. Juni 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Kita Geschwister Stock: Endlich den Elternwillen umsetzen

Zu den Plänen der Stadt Wiesbaden die Kita Geschwister-Stock-Platz nun doch am alten Standort neuzubauen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Es ist an der Zeit in dieser Angelegenheit endlich die betroffenen Kinder und Eltern ernst zu nehmen und auf deren Wünsche und Bedürfnisse einzugehen. Die Zeitverschwendung durch die Prüfung auf Integration der Kita in die Rhein-Main-Hallen war absolut überflüssig. Sowohl die Betroffenen, als auch der Ortsbeirat haben sich stets für einen Wiederaufbau am alten Standort ausgesprochen.“

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21. Juni 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Privatisierungswahn zum Nachteil der Betroffenen

Die CDU-SPD-Koalition hält stur an ihren PPP-Vorstellungen fest, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese sich als unvernünftig und für das Gemeinwohl schädlich erweisen. So verteidigte Stadträtin Rose-Lore Scholz die PPP-Gestaltung des Neubaus und der Sanierung der Comeniusschule im Schulausschuss am 20. Juni als Modell für künftige Schulsanierungen.

Dabei überzeugt dieses „Interne-Public-Private-Partnership-Modell“ keineswegs. Im Mai 2012 war die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Comeniusschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nach 24 Monaten sollten die in einem Ausweichquartier untergebrachten Schülerinnen und Schüler in die sanierte Schule zurückkehren. Nach Fertigstellung im Frühjahr 2014 sollte der Umzug in den Sommerferien 2014 erfolgen. Der von der Fraktion LINKE&PIRATEN beantragte Sachstandsbericht im Schulausschuss am 20. Juni ergab, dass die Schulgemeinde der Comeniusschule erst frühestens in den Osterferien 2015(!) an ihren alten Standort zurückkehren kann.

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