Auf die Presseberichterstattung über die durch einen Brand obdachlos gewordenen Waldstraßenbewohner_innen, für die sich die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht zuständig fühlt, reagiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon, mit Unverständnis:

"Es kann nicht sein, dass Hilfesuchende nach einem solchen Schicksalsschlag einfach abgewiesen werden und die Stadt pauschal mit nicht vorhandenen Notunterkünften argumentiert. Diese sind bereits seit mehreren Wochen voll belegt und nicht erst seit gestern. Hier liegt es an der Stadt, neue, ausreichende Angebote zu schaffen oder eben durch Hotelunterbringungen den Engpass zu überbrücken. Die Mangelverwaltung, ob nun bei der Versorgung mit sozialem Wohnraum oder eben Übergangslösungen muss endlich ein Ende haben. Hier ist entschiedenes politisches Handeln notwendig."

weiterlesen

Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&Piraten Hartmut Bohrer:

„Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.

weiterlesen

Zu den Presseberichten, nach denen die Rhön Klinikum AG an den HSK „mindestens 300 Beschäftigte loswerden“ will erklären Michael Göttenauer, Sprecher für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, und Manuela Schon, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Auch wenn wir von Anfang an durch die (Teil)-Privatisierung mit dem Schlimmsten für Beschäftigte und Patient_innen gerechnet haben: das was wir jetzt erleben überrascht sogar uns. Dies betrifft vor allem die Geschwindigkeit, in der die Rhön AG die Katze aus dem Sack lässt. Der Abbau von 300 tariflichen Stellen und der verstärkte Einsatz von Leiharbeitskräften an den HSK sind für uns vollkommen inakzeptabel. Die Koalition aus CDU und SPD hat die Privatisierungsnotwendigkeit immer mit der Sicherung der Arbeitsplätze an den Dr. Horst Schmidt Kliniken begründet. Dies erweist sich spätestens jetzt als Farce“, so Michael Göttenauer.

weiterlesen

Zu zwei aktuellen Beschlüssen des LSG Hessen bezüglich der Gewährung von SGB II-Leistungen für zwei Familien aus Rumänien erklärt die Stadtverordnete Manuela Schon:

Die Fraktion LINKE&PIRATEN begrüßt die beiden Beschlüsse vom 2. November 2012, weil sie die Rechtsauffassung der Fraktion, dass auch rumänische und bulgarische Bürger_innen, die in Deutschland leben nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen werden dürfen, stützt. Diese Position wurde von der Fraktion auch in der Vergangenheit bereits im Wiesbadener Sozialausschuss vertreten.

weiterlesen