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Pressemitteilungen


Die Stadt Wiesbaden verbietet Plakatwerbung für eine Demonstration gegen Fluglärm. Der Vorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion Hartmut Bohrer sieht im Vorgehen der Stadtverwaltung Zensur. Die Argumentation der Behörde hält Bohrer für fadenscheinig.

Die Stadt untersagt einer Bürgerinitiative gegen Fluglärm, für eine Demonstration am kommenden Samstag (22.10.16) mit Plakaten zu werben. Der Vorsitzende der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion und Mitglied im Ortsbeirat Mainz-Kastel, Hartmut Bohrer, kritisiert das Verbot scharf. Die seitens der Verwaltung gegenüber der Presse vorgetragenen Gründe für das Plakatierverbot hält Bohrer für fadenscheinig und kommentiert: “Das Plakatierverbot ist nichts anderes als politische Zensur. Der Aussage, Plakatwerbung sei ‘nicht mehr zeitgemäß’, widerspricht die Stadt selbst. Beispiel dafür ist die häufig im Straßenbild vertretene Werbung für Festveranstaltungen und Wahlen wie die aktuell stattfindende Seniorenbeiratswahl. Die Demonstration am Samstag beginnt am Ludwigsplatz in Mainz-Kastel. Hier kann niemand behaupten, es handele sich um eine Veranstaltung in einer anderen Stadt.”

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Die sportpolitische Sprecherin der LINKE&PIRATEN Rathausfraktion, Brigitte Forßbohm, lehnt die finanzielle Unterstützung des nächsten Ball des Sports mit städtischen Mitteln ab. Die Werbeversuche von OB Sven Gerich bei der AfD findet Forßbohm “beschämend”.

Wiesbadener Sportvereine bangen angesichts der klammen Haushaltsmittel der Stadt Wiesbaden um die „Schwimmbadlandschaft“, den Erhalt des Eissports und anderer Sporteinrichtungen. Unter diesen Umständen 500.000 Euro bereitzustellen, damit die Deutsche Sporthilfe mit einem Reingewinn von 900.000 Euro davonzieht, ist nicht zu rechtfertigen. Hinzu kommen weitere Kosten für Logistik und anderes mehr, um den Ball in Wiesbaden durchführen zu können.

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Nach einer Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN (L&P) beim Dezernat für Umwelt und Soziales fielen 1.778 Wohneinheiten im Zeitraum von Anfang 2010 bis Ende 2015 aus der Mietpreis- und Belegungsbindung. Es ist zu erwarten, dass vom 01.01.2016 bis 31.12.2019 mindestens 910 weitere Wohneinheiten betroffen sein werden. Das sind insgesamt 2688 Wohnungen, die von 2010 bis 2020 aus der Mietpreisbindung gefallen sind bzw. fallen werden, im Durchschnitt 266 Wohnungen pro Jahr.

Im Wohnungsbauprogramm der Stadt Wiesbaden 2015/2016 ist die Rede von nur 145 zu schaffenden Wohnungen mit Mietpreisbindung. Die Leistungen der städtischen Wohnungsgesellschaften sind zwar anzuerkennen – die GWW will 2800 Wohnungen bis 2030 bauen, davon ein Drittel geförderte –, reichen aber bei weitem nicht aus, um den Bedarf zu decken. 930 geförderte Wohnungen in 14 Jahren, – gerade mal 66 pro Jahr –, das sind viel weniger als bis 2030 aus der Mietpreisbindung herausgefallen sein werden.

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23. September 2016
Pressemitteilung

Aktuelle Stunde zu Mieterhöhungen der GWW und GeWeGe

Aktuelle Stunde in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.9.16

Bürgermeister Goßmann bestätigte in seiner Antwort auf die Fragen von Brigitte Forßbohm, Fraktion LINKE&PIRATEN, in der gestrigen Stadtverordnetenversammlung drastische Mieterhöhungen der städtischen Wohnbaugesellschaften. Demnach waren bei der GWW Wiesbadener Wohnbaugesellschaft mbH 2.968 und bei der GeWeGe Wohnbaugesellschaft der Stadt Wiesbaden1.495 – insgesamt also um die 4.500 – Mietparteien betroffen. Erhöht wurden die Grundmieten um maximal 10 % bis maximal Mittelwert des Mietspiegels. Die Durchschnittsmieten lagen vor der Erhöhung bei der GWW bei 7,56 Euro/qm und bei der GeWeGe bei 7,08 Euro/qm.

Die Fraktion LINKE&PIRATEN nahm dies zum Anlass zu einer aktuellen Stunde im Anschluss an die Fragestunde der Stadtverordnetenversammlung.

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