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Pressemitteilungen


Einzelschallereignisse als Messgrundlage heranziehen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert die steigende Lärmbelastung am Erbenheimer Flughafen. Vor allem die nächtlichen Hubschraubertrainingsflüge, die im Mai starten, werden die Menschen noch mal zusätzlich deutlich mehr belasten.

Hendrik Seipel-Rotter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind ohnehin durch Flughafen Frankfurt und Erbenheimer Flughafen doppelt belastet. Dass nun auch noch die zusätzliche Lärmbelästigungen durch die nächtlichen Hubschrauberflüge dazukommen soll, ist nicht hinnehmbar.“

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10. Mai 2013
Pressemitteilung|Schule/Kultur

Neubau der Albert-Schweitzer-Schule soll neben die Krautgartenschule

Kasteler Stadtverordneter Bohrer: "Beratung auch im Kasteler Ortsbeirat erforderlich."

Die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion LINKE&Piraten im Ausschuss für Schule und Kultur brachte eine interessante Neuigkeit an die Öffentlichkeit:
Stadträtin Rose-Lore Scholz teilte mit, dass "entschieden worden sei, den Neubau der Albert-Schweitzer-Schule neben der Krautgartenschule zu errichten". Was mit dem Grundstück und den vorhandenen Gebäuden der Schweitzer-Schule geschehen werde, werde noch geklärt. Es gebe bereits Ideen. Da aber auch die Stadt Mainz als Grundstückseigentümerin involviert sei, sei dies kompliziert. Zur nächsten Ausschusssitzung werde eine Magistratsvorlage vorliegen, die die Grundsatzentscheidung für den Standort zum Gegenstand habe.

Hartmut Bohrer, Mitglied im Ausschuss Schule und Kultur und stellv. Ortsbeiratsvorsitzender in Mainz-Kastel, hält es für erforderlich, dass neben den betroffenen Schulen und dem Ortsbeirat Mainz-Kostheim auch der Kasteler Ortsbeirat an den Beratungen beteiligt wird, da sowohl die Krautgartenschule als auch die Albert-Schweitzer-Schule auch von Schülerinnen und Schülern aus Mainz-Kastel besucht werden. Aus der unmittelbaren Nachbarschaft von zwei Schulen könnten sich Vor-, aber auch Nachteile ergeben, so dass eine intensive Beratung unter Einbeziehung aller Betroffenen gewährleistet sein muss.

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Vertreten durch die in Verwaltungsrecht erfahrene Anwaltskanzlei Gerhard Strauch und Koll. hat die Fraktion LINKE&PIRATEN den noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller aufgefordert von seinem Widerspruchsrecht nach § 63 Abs. 1 HGO Gebrauch zu machen. Der Oberbürgermeister hat danach das Recht und die Pflicht gegen gesetzwidrige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzugehen. Die Aufforderung bezieht sich auf den in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und SPD nicht-öffentlich gefassten Beschluss, das für das Stadtmuseum vorgesehene Grundstück an der Wilhelmstraße an die „OFB Projektentwicklung GmbH“ zu verkaufen. Schon vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Fraktion LINKE&PIRATEN Hartmut Bohrer zu Protokoll erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für rechtswidrig halte.

Wie die Presse bereits ausführlich berichtete, wurde mit dem Antrag der Rathauskoalition der Versuch unternommen ein rechtskonformes Verfahren mit Beratung im Magistrat, unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates und mit Erörterung in den zuständigen Fachausschüssen zu umgehen. So blieb und bleibt bislang z. B. im Dunkeln, wie der Verkaufspreis zustande kam, welche Festlegungen bezüglich der Ausnutzung des Grundstückes und der zulässigen Gebäudehöhe gelten sollen und wie und mit was das Grundstück bebaut werden wird.

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04. April 2013
Pressemitteilung

Sexistisches Cybermobbing

Schnell handeln, noch Schlimmeres verhindern

Zu einer Facebookseite, auf der seit 30. März anonym Nackt-/ und Sexfotos minderjähriger Mädchen aus Wiesbaden gepostet werden, erklärt die jugend- und frauenpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Seit 3 Tagen wird diese schreckliche Seite von zahlreichen Facebook-Nutzer_innen immer wieder als unangemessener Inhalt bei Facebook und der Polizei gemeldet, mehrere Anzeigen Betroffener wurden gestellt und trotzdem ist sie immer noch online. Sie erzielt derzeit eine Reichweite von über 8000 Personen, die sich über den „gefällt mir“-Button vernetzt haben. Es ist für mich erschreckend zu sehen welche Inhalte hier verbreitet werden und wie diese von Jugendlichen kommentiert werden.“

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