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Pressemitteilungen


Vertreten durch die in Verwaltungsrecht erfahrene Anwaltskanzlei Gerhard Strauch und Koll. hat die Fraktion LINKE&PIRATEN den noch amtierenden Oberbürgermeister Dr. Helmut Müller aufgefordert von seinem Widerspruchsrecht nach § 63 Abs. 1 HGO Gebrauch zu machen. Der Oberbürgermeister hat danach das Recht und die Pflicht gegen gesetzwidrige Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung vorzugehen. Die Aufforderung bezieht sich auf den in der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag von CDU und SPD nicht-öffentlich gefassten Beschluss, das für das Stadtmuseum vorgesehene Grundstück an der Wilhelmstraße an die „OFB Projektentwicklung GmbH“ zu verkaufen. Schon vor der Abstimmung hatte der Vorsitzende der Fraktion LINKE&PIRATEN Hartmut Bohrer zu Protokoll erklärt, dass seine Fraktion den Antrag für rechtswidrig halte.

Wie die Presse bereits ausführlich berichtete, wurde mit dem Antrag der Rathauskoalition der Versuch unternommen ein rechtskonformes Verfahren mit Beratung im Magistrat, unter Beteiligung des zuständigen Ortsbeirates und mit Erörterung in den zuständigen Fachausschüssen zu umgehen. So blieb und bleibt bislang z. B. im Dunkeln, wie der Verkaufspreis zustande kam, welche Festlegungen bezüglich der Ausnutzung des Grundstückes und der zulässigen Gebäudehöhe gelten sollen und wie und mit was das Grundstück bebaut werden wird.

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04. April 2013
Pressemitteilung

Sexistisches Cybermobbing

Schnell handeln, noch Schlimmeres verhindern

Zu einer Facebookseite, auf der seit 30. März anonym Nackt-/ und Sexfotos minderjähriger Mädchen aus Wiesbaden gepostet werden, erklärt die jugend- und frauenpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Seit 3 Tagen wird diese schreckliche Seite von zahlreichen Facebook-Nutzer_innen immer wieder als unangemessener Inhalt bei Facebook und der Polizei gemeldet, mehrere Anzeigen Betroffener wurden gestellt und trotzdem ist sie immer noch online. Sie erzielt derzeit eine Reichweite von über 8000 Personen, die sich über den „gefällt mir“-Button vernetzt haben. Es ist für mich erschreckend zu sehen welche Inhalte hier verbreitet werden und wie diese von Jugendlichen kommentiert werden.“

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22. März 2013
Pressemitteilung

LINKER übernimmt wieder Fraktionsvorsitz

Die gemeinsame Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN hat in ihrer Gründungsvereinbarung nach der Wahl im Frühjahr 2011 auch einen wechselnden Fraktionsvorsitz beschlossen. Für das dritte Jahr der „Amtsperiode“ (1. April 2013 – 31. März 2014) übernimmt nun wieder Hartmut Bohrer (DIE LINKE) den Vorsitz der gemeinsamen Fraktion. Stellvertreter ist Hendrik Seipel-Rotter (PIRATENPARTEI).

Der „neue“ Fraktionsvorsitzende Hartmut Bohrer freut sich auf die ihm vertraute Aufgabe. Wie schon Hendrik Seipel-Rotter vor einem Jahr bekräftigt auch Hartmut Bohrer die Feststellung: „Der Zusammenschluss von LINKEN und PIRATEN zu einer gemeinsamen Fraktion, die als viertgrößte von 7 in der Stadtverordnetenversammlung vorhandenen Fraktionen in allen 10 Ausschüssen vertreten ist und dort ihre Vorschläge einbringt, war eine gute Entscheidung.“

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20. Februar 2013
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Stadt auch in Verantwortung für DKD-Beschäftigte

Zu der Ankündigung, dass bei der Deutschen Klinik für Diagnostik Stellen abgebaut werden sollen, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Auch hier zeigt sich wieder, dass unsere Befürchtungen vorab der (Teil)Privatisierung der Dr. Horst Schmidt-Kliniken für die Beschäftigten der DKD bittere Realität werden. Wir haben im Zuge der Privatisierungsbestrebungen immer wieder gefragt, ob die Beschäftigen der DKD ebenfalls von der Beschäftigungsgarantie umfasst sind und haben den Magistrat mehr als einmal dazu aufgefordert, hier für Sicherheit zu sorgen. Leider war die Reaktion jedes Mal nur „unwissendes“ Achselzucken und Gleichgültigkeit. Dieses Desinteresse an den 520 Beschäftigten in der DKD rächt sich jetzt."

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