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Pressemitteilungen


13. September 2013
Bürgerbeteiligung/Integration|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

HSK wird weiterverkauft - Gesundheit ist keine Ware!

Zu der Nachricht des Verkaufs von 43 Kliniken und 15 Versorgungszentren der Rhön, darunter HSK, DKD und Aukamm-Klinik an Fresenius, erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin Manuela Schon:

"Der Verkauf ist ein Skandal. Umso mehr, als die Stadtverordneten einen Tag nach einer Stadtverordnetenversammlung eine Nachricht von solcher Tragweite aus der Presse erfahren. Auch die Beschäftigten wurden heute früh vor vollendete Tatsachen gestellt."

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05. September 2013
Bürgerbeteiligung/Integration|Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung

Gestaltung am Rathenau-Platz

Der Kasteler Stadtverordnete Hartmut Bohrer (DIE LINKE) erklärt zur aktuellen Diskussion um die Gestaltung am Rathenau-Platz in Mainz-Kastel:

„Für nicht wenig Geld entlang der Eleonorenstraße auf einem Teilstück kleine Hecken anzupflanzen und dann – auch mit Kosten verbunden – einen 1000-qm-großen, ökologisch wertvolleren Heckenriegel entlang der ehemaligen Brückenrampe zu roden, ist auch ökonomisch Unsinn.

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29. August 2013
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Landeshauptstadt Wiesbaden verstößt gegen Datenschutz

Zu den Ausführungen des Sozialdezernenten Arno Goßmann im Ausschuss für Soziales und Gesundheit am 28. August 2013 bezüglich der illegalen Speicherung von Kontoauszügen von Leistungsberechtigten nach dem Sozialgesetzbuch erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon:

"Die Stadt Wiesbaden verstößt bewusst gegen ein Urteil des Bundessozialgerichts und die daraus resultierenden Datenschutzhinweise des Bundesdatenschutzbeauftragten. Das ist ein Skandal. Gerade die Tatsache, dass Betroffene des "Hartz IV"-Regimes sich sprichwörtlich vor den Behörden nackt machen und jede noch so kleine Einnahme rechtfertigen und erklären müssen, ist besonders entwürdigend und demütigend. Der Rechtsbruch durch die Stadt Wiesbaden muss unverzüglich beendet werden, die zu Unrecht und unter Androhung der Versagung der Leistungen angeforderten und gespeicherten Daten müssen sofort aus den Akten der Optionskommune Wiesbaden gelöscht werden."

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27. Juni 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Kita Geschwister Stock: Endlich den Elternwillen umsetzen

Zu den Plänen der Stadt Wiesbaden die Kita Geschwister-Stock-Platz nun doch am alten Standort neuzubauen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Es ist an der Zeit in dieser Angelegenheit endlich die betroffenen Kinder und Eltern ernst zu nehmen und auf deren Wünsche und Bedürfnisse einzugehen. Die Zeitverschwendung durch die Prüfung auf Integration der Kita in die Rhein-Main-Hallen war absolut überflüssig. Sowohl die Betroffenen, als auch der Ortsbeirat haben sich stets für einen Wiederaufbau am alten Standort ausgesprochen.“

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