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Pressemitteilungen


Zu der Antwort des Magistrats auf eine schriftliche Anfrage der Fraktion LINKE&PIRATEN erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

Die vom Magistrat vorgelegten Zahlen sind alarmierend: Pro Jahr ist eine stark ansteigende Anzahl von Wiesbadener Haushalten von Stromsperren betroffen. Waren es im Jahr 2008 noch 4.700 Gesamtstromsperraufträge und 2860 vollzogene Sperren, zählte die ESWE Versorgung im Jahr 2011 bereits 6,682 Aufträge und den Vollzug von 2924 Sperren.

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07. Dezember 2012
Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

LINKE&PIRATEN: Stadt muss Notunterkünfte bereitstellen!

Auf die Presseberichterstattung über die durch einen Brand obdachlos gewordenen Waldstraßenbewohner_innen, für die sich die Landeshauptstadt Wiesbaden nicht zuständig fühlt, reagiert die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN, Manuela Schon, mit Unverständnis:

"Es kann nicht sein, dass Hilfesuchende nach einem solchen Schicksalsschlag einfach abgewiesen werden und die Stadt pauschal mit nicht vorhandenen Notunterkünften argumentiert. Diese sind bereits seit mehreren Wochen voll belegt und nicht erst seit gestern. Hier liegt es an der Stadt, neue, ausreichende Angebote zu schaffen oder eben durch Hotelunterbringungen den Engpass zu überbrücken. Die Mangelverwaltung, ob nun bei der Versorgung mit sozialem Wohnraum oder eben Übergangslösungen muss endlich ein Ende haben. Hier ist entschiedenes politisches Handeln notwendig."

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06. Dezember 2012
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Verschleuderung öffentlichen Eigentums geht in eine neue Runde

Zur Ankündigung der CDU-SPD-Koalition eines Neubaus der Carl-von-Ossietzky-Schule (CvO), der Sanierung einzelner Schulen und den Plänen, das Stadtmuseum durch einen privaten Investor bauen zu lassen, erklärt der schul- und kulturpolitische Sprecher der Fraktion LINKE&Piraten Hartmut Bohrer:

„Wir werten es als großen Erfolg aller, die sich für den Erhalt der CvO eingesetzt haben – insbesondere für die aktive Schulgemeinde – dass die CvO an ihrem Standort neu gebaut werden soll.

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03. Dezember 2012
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

LINKE&PIRATEN: Stellenabbau an den Dr. Horst-Schmidt-Kliniken ist nicht akzeptabel

Zu den Presseberichten, nach denen die Rhön Klinikum AG an den HSK „mindestens 300 Beschäftigte loswerden“ will erklären Michael Göttenauer, Sprecher für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung, und Manuela Schon, sozial- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion LINKE&PIRATEN:

„Auch wenn wir von Anfang an durch die (Teil)-Privatisierung mit dem Schlimmsten für Beschäftigte und Patient_innen gerechnet haben: das was wir jetzt erleben überrascht sogar uns. Dies betrifft vor allem die Geschwindigkeit, in der die Rhön AG die Katze aus dem Sack lässt. Der Abbau von 300 tariflichen Stellen und der verstärkte Einsatz von Leiharbeitskräften an den HSK sind für uns vollkommen inakzeptabel. Die Koalition aus CDU und SPD hat die Privatisierungsnotwendigkeit immer mit der Sicherung der Arbeitsplätze an den Dr. Horst Schmidt Kliniken begründet. Dies erweist sich spätestens jetzt als Farce“, so Michael Göttenauer.

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