In der Berichterstattung über den Spatenstich für die Baumaßnahmen am Platz der deutschen Einheit wurde zwar über eine Kommunalaufsichtsbeschwerde und ein Bürgerbegehren berichtet, nicht jedoch über die seinerzeit von der Fraktion Linke Liste erhobene Beschwerde über das Vergabeverfahren an die EU-Kommission.

Aus den beigefügten Mitteilungen der Kommission vom 4.7.2011 und 13.3.2012 ist die Zurückweisung der erhobenen Beschwerde ersichtlich. Die Kommission war der Auffassung, nach der Ablehnung des PPP-Verfahrens in der Stadtverordnetenversammlung hätte es zu dem neuen Baumodell (Bauen und Kaufen) keines neuen Ausschreibungs- und Vergabeverfahrens bedurft. Die Kommission leitet dies daraus ab, dass die Ausschreibung sehr allgemein und weit gefasst sei.

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN freut sich, dass der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Völkerverständigung und Integration gestern mehrheitlich ihrem Antrag gefolgt ist, am 4. August, anlässlich der Wiesbadener Christopher Street Day-Veranstaltung (CSD), die Regenbogenflagge am Rathaus zu hissen.

Hendrik Seipel-Rotter, Sprecher für Bürgerbeteiligung und Integration der Fraktion sagt dazu:

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Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert, dass bei den Überflugrechten der Chemiefabrik InfraServ offensichtlich keine sicherheitsrelevanten oder ökologischen Kriterien eine Rolle spielen.

Sascha Greuel, Major im Luftwaffenamt, erklärte den staunenden Besucherinnen und Besuchern des Umweltausschusses am vergangenen Dienstag, dass mit der Aufnahme des InfraServ-Geländes in die Liste der mit Überflugverboten belegten Gebiete auch in Zukunft nicht zu rechnen ist: „Da aber alle Regelflüge in diesem Verfahren geflogen werden müssen, würde das im Umkehrschluss heißen, das Airfield wäre nicht mehr anfliegbar. Das wäre das Ende des Flughafens.“

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Liebe Friedensradlerinnen und Friedensradler,

die Rathausfraktion LINKE&PIRATEN begrüßt euch ganz herzlich in der hessischen Landeshauptstadt, in der Stadt, in der sich künftig das Europäische Hauptquartier der US-Armee befinden wird. Die US-Armee sucht vor Ort gerade 1.500 Wohnungen für Angehörige der Armee und weitere 2.500 Menschen, die mit ihnen hierher ziehen. Zig Hektar landwirtschaftliche Fläche wurden und werden umgewandelt zur militärischen Nutzung.

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