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Pressemitteilungen


27. Juni 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit

Kita Geschwister Stock: Endlich den Elternwillen umsetzen

Zu den Plänen der Stadt Wiesbaden die Kita Geschwister-Stock-Platz nun doch am alten Standort neuzubauen erklärt die sozialpolitische Sprecherin Manuela Schon:

„Es ist an der Zeit in dieser Angelegenheit endlich die betroffenen Kinder und Eltern ernst zu nehmen und auf deren Wünsche und Bedürfnisse einzugehen. Die Zeitverschwendung durch die Prüfung auf Integration der Kita in die Rhein-Main-Hallen war absolut überflüssig. Sowohl die Betroffenen, als auch der Ortsbeirat haben sich stets für einen Wiederaufbau am alten Standort ausgesprochen.“

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21. Juni 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

Privatisierungswahn zum Nachteil der Betroffenen

Die CDU-SPD-Koalition hält stur an ihren PPP-Vorstellungen fest, obwohl die Erfahrungen zeigen, dass diese sich als unvernünftig und für das Gemeinwohl schädlich erweisen. So verteidigte Stadträtin Rose-Lore Scholz die PPP-Gestaltung des Neubaus und der Sanierung der Comeniusschule im Schulausschuss am 20. Juni als Modell für künftige Schulsanierungen.

Dabei überzeugt dieses „Interne-Public-Private-Partnership-Modell“ keineswegs. Im Mai 2012 war die Ausführungsplanung für die Neugestaltung der Comeniusschule von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen worden. Nach 24 Monaten sollten die in einem Ausweichquartier untergebrachten Schülerinnen und Schüler in die sanierte Schule zurückkehren. Nach Fertigstellung im Frühjahr 2014 sollte der Umzug in den Sommerferien 2014 erfolgen. Der von der Fraktion LINKE&PIRATEN beantragte Sachstandsbericht im Schulausschuss am 20. Juni ergab, dass die Schulgemeinde der Comeniusschule erst frühestens in den Osterferien 2015(!) an ihren alten Standort zurückkehren kann.

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07. Juni 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit|Umwelt

LINKE&PIRATEN unterstützen Demo gegen Fluglärm am 12. Juni

Die Fraktion LINKE&PIRATEN ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Bürger gegen Lärm“ am 12. Juni um 22 Uhr vor dem Erbenheimer Flughafen auf.

Seit Jahren steht der Flughafenbetrieb in der Kritik, weil die Militärmaschinen, zusätzlich zum Frankfurter Flughafen, die angrenzenden Gemeinden stark belasten. Das Überfliegen des Industriekomplexes birgt auch große Gefahren. Sollte es über dem InfraServ-Komplex zu einem Absturz kommen, wären die Auswirkungen katastrophal.

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24. Mai 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

EBS-Stadt-Connection: Skandale ohne Ende

Auf Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 30. Januar 2013 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtnahmeausschuss in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der European Business School" eingerichtet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, wurde über die Tätigkeit des Ausschusses abschließend Bericht erstattet.

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