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Pressemitteilungen


07. Juni 2013
Planung/Bau/Verkehr|Pressemitteilung|Soziales/Gesundheit|Umwelt

LINKE&PIRATEN unterstützen Demo gegen Fluglärm am 12. Juni

Die Fraktion LINKE&PIRATEN ruft zur Teilnahme an der Demonstration „Bürger gegen Lärm“ am 12. Juni um 22 Uhr vor dem Erbenheimer Flughafen auf.

Seit Jahren steht der Flughafenbetrieb in der Kritik, weil die Militärmaschinen, zusätzlich zum Frankfurter Flughafen, die angrenzenden Gemeinden stark belasten. Das Überfliegen des Industriekomplexes birgt auch große Gefahren. Sollte es über dem InfraServ-Komplex zu einem Absturz kommen, wären die Auswirkungen katastrophal.

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24. Mai 2013
Finanzen/Wirtschaft|Pressemitteilung|Schule/Kultur

EBS-Stadt-Connection: Skandale ohne Ende

Auf Antrag der Fraktion LINKE&PIRATEN vom 30. Januar 2013 wurde von der Stadtverordnetenversammlung ein Akteneinsichtnahmeausschuss in der Angelegenheit "Zuschussvertrag zwischen der Landeshauptstadt Wiesbaden und der European Business School" eingerichtet.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, dem 23. Mai 2013, wurde über die Tätigkeit des Ausschusses abschließend Bericht erstattet.

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Zu der Berichterstattung in der TAZ "Ort der Erinnerung entsorgt. In Wiesbaden lässt eine Schule eine Gedenkstätte für Sinti und Roma still und heimlich abbauen. Nach Protesten wird behauptet, sie habe nie existiert." vom 15. Mai 2013 erklärt Manuela Schon für die Fraktion LINKE&PIRATEN:

"Das Vorgehen der Verantwortlichen in der Schule und beim Landesschulamt ist respektlos und ignorant gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und ihren Nachfahren. Aus Wiesbaden sowie aus Mainz wurden mindestens 216 Sinti und Roma in Konzentrationslager deportiert, nur etwa die Hälfte überlebte dieses Martyrium. Mehrere Hunderttausend europäische Sinti und Roma wurden Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes.

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Einzelschallereignisse als Messgrundlage heranziehen

Die Fraktion LINKE&PIRATEN kritisiert die steigende Lärmbelastung am Erbenheimer Flughafen. Vor allem die nächtlichen Hubschraubertrainingsflüge, die im Mai starten, werden die Menschen noch mal zusätzlich deutlich mehr belasten.

Hendrik Seipel-Rotter, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion sagt dazu: „Die Wiesbadenerinnen und Wiesbadener sind ohnehin durch Flughafen Frankfurt und Erbenheimer Flughafen doppelt belastet. Dass nun auch noch die zusätzliche Lärmbelästigungen durch die nächtlichen Hubschrauberflüge dazukommen soll, ist nicht hinnehmbar.“

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