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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012
Rede von Michael Göttenauer

Auswirkung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landeshauptstadt Wiesbaden

Redebeitrag des Stadtverordneten Michael Göttenauer zu TOP 5 - Auswirkung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst auf die Landeshauptstadt Wiesbaden - Gemeinsamer Antrag der Stadtverordnetenfraktionen von CDU und SPD

(Es gilt das gesprochene Wort)


Michael Göttenauer

Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren!

Sie kennen das sicher – Sie lesen etwas, und nachdem Sie mit dem Lesen fertig sind lehnen Sie sich zurück, mit einem wohligen Gefühl und der Sonne im Herzen

.

So ging es mir jedenfalls beim ersten Lesen der heutigen Tagesordnung. Schon bei der zweiten Seite überkam mich ein großes Glücksgefühl. Wir haben es geschafft! Wiesbaden geht es gut. Es gibt keine Probleme mehr in der Stadt. Wenn die CDU als ihren Setzantrag so etwas bringt, dann geht es uns wirklich gut.

Leider habe ich heute meine rosarote Brille zu Hause vergessen, daher komme ich beim nochmaligen Lesen zu einem anderen Schluß. Der CDU gehen offensichtlich die Ideen für konstruktive Anträge aus.

Anders kann ich es mir nicht erklären, dass Sie einen solchen Antrag zum Setzantrag bestimmt haben.

Hätten Sie wirklich Interesse an den finanziellen Auswirkungen des jüngsten Tarifabschlusses, dann wäre der Ausschuss für Finanzen, Wirtschaft und Beschäftigung der richtige Ort für diese Fragen gewesen. Zufälligerweise hat dieser Ausschuss letzte Woche getagt, auch unter Anwesenheit von OB Müller. Ich bin sicher, der Oberbürgermeister und Kämmerer hätte Ihnen Ihre Fragen dort liebend gerne beantwortet. Das wäre das richtige Forum gewesen, um solche Detailfragen ausgiebig zu erörtern. Leider habe ich von Ihnen dort zu diesem Thema keinen Piep gehört.

Um Ihnen die Gelegenheit zu geben, die für die Haushaltsberatungen wichtigen Punkte 1 und 3 ausgiebig und intensiv zu erörtern, beantrage ich hiermit die Überweisung des Antrages in die Sondersitzungen des Finanzausschusses.

Kommen wir jetzt zu Punkt 2 Ihres Antrages.

Meine Damen und Herren von der CDU, damit und mit Ihren bisherigen Redebeiträgen haben Sie sich entlarvt.

Ihnen geht es gar nicht um die finanziellen Auswirkungen des Tarifabschlusses, die Sie sich auch näherungsweise mit dem Taschenrechner hätten ausrechnen können. Ihnen geht es gar nicht um die ganz grob geschätzten 10 Millionen Euro für 2012/2013.

Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU, geht es nur um primitives Gewerkschaftsbashing! Sie suchen die große öffentliche Bühne, um den Tarifabschluß zu kritisieren. Einen Tarifabschluß, der auf die beiden Jahre Laufzeit gerechnet gerade einmal die Inflation ausgleicht und sich damit in die Tradition der Tarifabschlüsse seit 1993 einreiht. Seit mittlerweile fast 20 Jahren erleben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Kaufkraft eine Nullrunde nach der anderen.

Wer den Abschluss als zu hoch kritisiert, sagt damit im Umkehrschluß, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Kaufkraftverlust hinnehmen sollen. So geht es nicht, Herr Lorenz!

Darum, meine Damen und Herren, wird Wiesbaden sich den Tarifabschluß leisten können müssen. Wo genau sich Einsparmöglichkeiten ergeben, wird sich dann in den Haushaltsberatungen zeigen. Wir werden unsere Vorschläge auf den Tisch legen und wir sind gespannt auf Ihre Vorschläge.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.


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