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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 10. Mai 2012
Rede von Hendrik Seipel-Rotter

Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2012/2013

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Seipel-Rotter zu TOP 4 - Einbringung des Entwurfes der Haushaltssatzung der Landeshauptstadt Wiesbaden für die Jahre 2012/2013 nebst Haushaltsplan mit Anlagen durch Herrn Oberbürgermeister Dr. Müller

(Es gilt das gesprochene Wort)


Hendrik Seipel-Rotter

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

die Fraktion Linke und Piraten bedauert es, dass sich im Ältestenausschuss für ein Verschieben der Generaldebatte auf den nächsten Sitzungszug entschieden wurde.

In den vergangenen Legislaturperioden wurde so nicht verfahren.

Bisher gab es bereits bei der Einbringung die Möglichkeit Kritik und Verbesserungsvorschläge zu liefern.

Die Geschäftsordnung sieht sogar eine Sondersitzung vor.

Wir haben im Ausschuss für Bürgerbeteiligung im März dieses Jahres den Antrag gestellt, dass der Entwurf auf der Seite der Stadt Wiesbaden für alle Bürgerinnen und Bürger zum Download bereitgestellt werden solle.

Wir haben außerdem gefordert, dass sich Bürgerinnen und Bürger durch ein Kommentarsystem an der Ausarbeitung durch Vorschläge beteiligen können.

All das haben Sie abgelehnt.

Auch der Haushalt ist Teil des politischen Meinungsbildungsprozesses.

Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, liebe Gäste, dass es zwei öffentliche Sitzungen des Finanzausschusses nur zum Thema Haushalt gibt, und zwar am kommenden Mittwoch und eine Woche darauf ebenfalls am Mittwoch jeweils zwischen 9 und 15 Uhr.

Wenn Sie Anregungen und Änderungswünsche für den Haushalt haben, können Sie diese direkt in unserem Antragsportal auf der Homepage unserer Fraktion einstellen. Wir laden Sie herzlich ein mit uns zu diskutieren.

Politik 2.0 lebt vom Mitmachen, nicht nur vom Zuschauen. Vielen Dank.


Permalink: http://pirat.ly/3ntk4