Login
Kennwort vergessen?

Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2011
Rede von Manuela Schon

HSK

Redebeitrag der Stadtverordneten Manuela Schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2011 zumTOP 7 (Antrag der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN) zum Thema "Wirtschaftliche Entwicklung der Dr. Horst Schmidt Kliniken"

(Es gilt das gesprochene Wort)


Manuela Schon

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,

sehr geehrte Damen und Herren,

Ich möchte sie mit auf eine kleine Zeitreise nehmen: Nennen wir sie Deutschland im Jahr 2050.

Deutschland ist das Land mit der weitestgehenden Privatisierung der Gesundheitsversorgung. Die Gesundheitsausgaben betragen dennoch 16% des Bruttoinlandsprodukts, womit Deutschland einsamer Spitzenreiter unter den OECD-Ländern ist. Millionen von Deutschen sind nicht krankenversichert, mindestens genauso viele unterversichert. Insgesamt betrifft dies ein Drittel der Bevölkerung. Die durchschnittliche Säuglingssterblichkeit liegt auf dem Niveau eines Entwicklungslandes.

In Wahrheit spreche ich jedoch nicht von der fernen Zukunft, sondern von der bitteren Gegenwart. Das Land heißt nicht Deutschland, sondern USA.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

auch hierzulande wird Gesundheit immer mehr zum Privatvergnügen. Durch die Gesundheitsreformen der letzten Jahre, insbesondere die Einführung von Fallpauschalen und die Forcierung eines größeren Wettbewerbs unter den Krankenkassen um niedrigere Behandlungskosten, fand und findet eine Entsolidarisierung statt und es wird ein künstlicher Druck auf die Krankenhäuser ausgeübt. Die HSK wie alle anderen Kliniken auch haben in erster Linie kein Ausgaben- sondern eindeutig ein Einnahmenproblem. Daraus entsteht der Druck öffentliches Eigentum zu verscherbeln.

Wir erleben wie die Arztpraxis zum Unternehmen wird. Geld bleibt nicht Mittel zur Sicherstellung der Versorgung, sondern die Versorgung wird zum Mittel, durch das Gewinn erzielt werden kann.

Auch in der Gesundheitspolitik findet sich die Maxime „Fördern und Fordern“, die wir bereits aus der Zerschlagung der Arbeitslosenversicherung kennen, wieder: Individuelles Versagen ist schuld an Armut - oder eben Krankheit. Patient_innen heute müssen selbst die Verantwortung für den Erhalt und die Wiederherstellung ihrer Gesundheit übernehmen - aus dem Recht der Patient_innen auf Information wurde die Pflicht der Kund_innen zur Informiertheit.

Es ist aber nun mal so, dass sowohl die Verteilung von Gesundheitsrisiken als auch die Fähigkeit, Erkrankungen vorzubeugen, sie frühzeitig zu therapieren und zu bewältigen sozial ungleich verteilt sind: Dieselben Gruppen, die das größte Risiko tragen zu erkranken, behindert zu sein oder frühzeitig zu sterben, verfügen gleichzeitig über nur begrenzte Möglichkeiten zur Kontrolle ihrer Lebensumstände. Sie haben die geringsten Einkommen und den niedrigsten Bildungsgrad. Sie erfahren am wenigsten Unterstützung durch soziale Netze der gegenseitigen Hilfe.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

wir möchten ein Gesundheitssystem, in dem alles, was unter medizinischen Gesichtspunkten notwendig ist, getan wird. Die erforderlichen Mittel sind selbstverständlich dafür bereitzustellen. Gewinnmaximierung darf niemals das Ziel von Gesundheitspolitik sein, denn GESUNDHEIT IST KEINE WARE. Lassen Sie uns hier und heute mit unserem Antrag beschließen, dass die Landeshauptstadt Wiesbaden auf die Privatisierung der HSK, und sei es „nur“ eine Teilprivatisierung, verzichtet und die alleinige Kontrolle über die medizinische Versorgung der Wiesbadener Bevölkerung behält.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit


Downloads

001-11-11-17-rede-MS-HSK_neu-formatiert.pdf

Permalink: http://0l3.de/Vo