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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21. November 2016
Rede von Brigitte Forßbohm

Hochgesetzer TOP: Hainweg

Redebeitrag der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 zum umgesetzten TOP der TO IV „Wohnbauflächenentwicklung Hainweg“ (16-V-80-2314)

(Es gilt das gesprochene Wort)


Brigitte Forßbohm

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben diesen Antrag hochsetzen lassen, weil er typisch ist für eine in der LH Wiesbaden mittlerweile wohl übliche Praxis, die wir nicht akzeptieren wollen. Der Bebauungsplan und der städtebauliche Vertrag zum Wohngebiet Hainweg hat weder im Ausschuss Planung, Bau und Verkehr, noch in der heutigen StVV zur Beschlussfassung vorgelegen. Bevor also über den Bebauungsplan Hainweg beschlossen werden, soll schon über die Vermarktung und den Verkauf der Bauplätze entschieden werden. Auf den Inhalt der Vermarktungskonzeption will ich in der öffentlichen Sitzung nicht weiter eingehen. Aber dieses Vorgehen besagt doch, dass es ähnlich kommen wird wie wir es mit Erbenheim Süd erlebt haben. Wenn der Bebauungsplan zur Abstimmung kommt, ist im Grunde alles schon vertraglich festgeklopft und die Stadtverordneten können gar keinen Einfluss mehr auf die Gestaltung des Wohngebiets mehr nehmen. Die geplante Bebauung ist mehr als fraglich. 21 Hektar im Eigentum der Stadt. Da könnte man ja was draus machen. Gebaut werden sollen zu 80% Reihen-, Doppel- und Einzelhäuser und 20 % Mehrfamilienhäuser im Geschosswohnungsbau. Ist das ein bedarfsgerechtes Angebot das hier auf städtischem Grund und Boden verwirklicht werden soll? Dafür sollen wertvolle Ackerflächen geopfert werden?

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Rede von Jörg Sobek

TOP9: City-Bahn

Redebeitrag des Stadtverordneten Jörg Sobek in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 zum Thema: Planungsstand Stadtbahn – jetzt Citybahn – Top 9

(Es gilt das gesprochene Wort)


Jörg Sobek

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
liebe Wiesbadenerinnen und Wiesbadener,

die Fraktion LINKE&PIRATEN setzt sich für Bürgerbeteiligung ein. Das heißt aber nicht, dass die Stadtverordneten bei Großprojekten nur noch über die Lokalpresse informiert werden brauchen. Wenn es nach jahrelangen, erfolglosen Diskussionen über eine Stadtbahn nun eine City-Bahn zwischen den Hauptbahnhöfen von Wiesbaden und Mainz geben soll, dann wünschen wir uns eine frühzeitige Einbeziehung.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Rede von Mechthilde Coigné

TOP4/6: Ball des Sports

Redebeitrag der Stadtverordneten Mechthilde Coigné in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 zum Thema: Ball des Sports - TOP 4 und TOP 6

(Es gilt das gesprochene Wort)


Mechthilde Coigné

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

nachdem Frankfurt fünf Jahre Veranstaltungsort des „Ball des Sports“ war, findet seit 2007 in Wiesbaden jährlich einmal der „Ball des Sports“ statt. Er wird bezuschusst mit städtischen Mitteln aus verschiedenen „Töpfen“. In der Summe ist es ein Betrag von rund einer halben Million Euro pro Haushaltsjahr - mit steigender Tendenz. Einer Beschlussvorlage aus dem Jahre 2014 ist zu entnehmen, dass die Durchführung bis ins Jahr 2027 angestrebt wird. Für Wiesbaden falle ein großer Imagegewinn ab, weil durch verschiedene Medien über die Veranstaltung berichtet wird. Trotz dieser weitreichenden Berichterstattung scheint es schwierig zu sein, Sponsoren für den gewünschten Betrag von 100.000 Euro zu finden, die voraussehbar letzten Endes auch noch aus dem städtischen Haushalt genommen werden. Wie hoch ist dieser Imagegewinn? Wie nachhaltig? Bei durchschnittlich einer halben Million Euro jährlich in den letzten 9 Jahren und rund 600.000 Euro jährlich in den kommenden 11 Jahren sind wir bei insgesamt über 11 Millionen Euro öffentlicher Gelder als Zuschuss.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016
Rede von Brigitte Forßbohm

TOP5: Bäderkonzept

Redebeitrag der Stadtverordneten Brigitte Forßbohm in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17. November 2016 zu TOP 5: Bäderkonzept mattiaqua (16-V-86-0006)

(Es gilt das gesprochene Wort)


Brigitte Forßbohm

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin,
sehr geehrte Damen und Herren,

im Wesentlichen geht es der Fraktion LINKE&PIRATEN um den Punkt 3.3 des Magistratsbeschlusses vom 1. November 2016, der hier als Antrag 5 vorliegt. Der Antrag des Magistrats hat im Übrigen dem Ausschuss für Freizeit und Sport nicht vorgelegen. Dort wurde ein im Wortlaut weitgehend identischer Antrag der CDU beschlossen, der die Punkte 3.3 bis 3.5 des aktuellen Antrags jedoch nicht enthielt.

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