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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015
Rede von Hendrik Seipel-Rotter

TOP 7: Briefwahl auch bei Ausländerbeiratswahlen

Redebeitrag des Fraktionsvorsitzenden Hendrik Seipel-Rotter in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015 zum gesetzten Antrag der Stadtverordnetenfraktion LINKE&PIRATEN

(Es gilt das gesprochene Wort)


Hendrik Seipel-Rotter

Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Damen und Herren,

Fulda hat sie. Kassel hat sie. Hanau hat sie. Und Offenbach hat sie auch. Die Briefwahlmöglichkeit bei Ausländerbeiratswahlen.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015
Rede von Hartmut Bohrer

TOP 10 der TO II: Nutzung der Altliegenschaften des Amts- und Landgerichts Wiesbaden

Redebeitrag des stellv. Fraktionsvorsitzenden Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015

(Es gilt das gesprochene Wort)


Hartmut Bohrer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

bei der Magistratsvorlage "Nutzung der Altliegenschaften des Amts- und Landgerichts Wiesbaden" geht es um die Zukunft des ehemaligen Gerichtsviertels, das seit über 5 Jahren einer Entwicklung bedarf. Mit Begeisterung hat die Rathausmehrheit (die GRÜNEN eingeschlossen) auf eine Nutzung durch die private Hochschule EBS gesetzt und war bereit, hierfür 10 Millionen € aus dem städtischen Haushalt zuzuschießen. Diese von uns von Anfang an kritisierte und abgelehnte "Perspektive" endete als großer Flop.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015
Rede von Manuela Schon

TOP 9: Tätigkeitsbericht 2012 – 2013 des Kommunalen Frauenreferats

Redebeitrag der Stadtverordneten Manuela Schon in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26. März 2015

(Es gilt das gesprochene Wort)


Manuela Schon

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Frau Siemonsen,

zunächst einmal möchte ich die Gelegenheit nutzen und dem kommunalen Frauenreferat für seine unzweifelhaft hervorragende Arbeit danken.

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Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12. Februar 2015
Rede von Hartmut Bohrer

Rücktritt vom Kaufvertrag mit der OFB Projektentwicklung GmbH

Redebeitrag des Stadtverordneten Hartmut Bohrer in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.2.15 zum Tagesordnungspunkt 6 (gemeinsamer Antrag der Fraktionen Bürgerliste Wiesbaden, Unabhängige & FREIE WÄHLER, Linke & Piraten, Bündnis 90/Die Grünen)

(Es gilt das gesprochene Wort)


Hartmut Bohrer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,

die CDUSPD-Koalition steht vor einem Scherbenhaufen.

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